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| Gesetzestext
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| Titel: |
Gesetz gegen Wirtschaftssabotage.
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| Abkürzung: |
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| Art: |
Reichsgesetz
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| Geltungsbereich: |
Deutsches Reich
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| Rechtsmaterie: |
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| Fundstelle: |
Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1936 Teil I, Nr. 114, Seite 999
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| Fassung vom: |
1. Dezember 1936
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| Ursprungsfassung: |
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| Bekanntmachung: |
4. Dezember 1936
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| Inkrafttreten: |
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| Anmerkungen: |
siehe auch Nationalsozialistisches Recht
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| aus: |
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| Quelle: |
Commons
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[999]
Gesetz gegen Wirtschaftssabotage.
Vom 1. Dezember 1936.
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
§ 1
- (1) Ein deutscher Staatsangehöriger, der wissentlich und gewissenlos aus grobem Eigennutz oder aus anderen niederen Beweggründen den gesetzlichen Bestimmungen zuwider Vermögen nach dem Auslande verschiebt oder im Ausland stehenläßt und damit der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zufügt, wird mit dem Tode bestraft. Sein Vermögen wird eingezogen. Der Täter ist auch strafbar, wenn er die Tat im Auslande begangen hat.
- (2) Für die Aburteilung ist der Volksgerichtshof zuständig.
§ 2
- Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft.
- Berlin, den 1. Dezember 1936.
Der Führer und Reichskanzler
Adolf Hitler
Der Beauftragte für den Vierjahresplan
Göring
Ministerpräsident
Der Reichswirtschaftsminister
In Vertretung
Posse
Der Reichsminister der Justiz
Dr. Gürtner
