Tibetische Exilregierung

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Tibetische Flagge
Siegel der tibetischen Exilregierung

Die tibetische Exilregierung (englisch: Central Tibetan Administration [of His Holiness the Dalai Lama], CTA; tibetisch: Tsenjol Bod Mi Zhung gi Drigtsug བཙན་བྱོལ་བོད་གཞུང་།) ist eine Exilregierung, die den Anspruch erhebt, die rechtmäßige Regierung Tibets und der Tibeter zu sein. Sie wurde 1959 nach der Flucht des 14. Dalai Lama, Tenzin Gyatso, in Indien gegründet. Sie hat heute ihren Sitz in Dharamsala.

Gebietsanspruch

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Der Anspruch der Exilregierung umfasst das autonome Gebiet Tibet und Qinghai (Hainan, Haixi, Haibei, Yushu, Golog, Huangnan), sowie Teile der angrenzenden Gebiete Gansu (Gannan, Tianzhu), Sichuan (Garzê, Ngawa, Muli) und Yunnan (Dêqên). Diese Gebiete und Teilgebiete werden von der tibetischen Exilregierung als das historische Tibet[1] bezeichnet (siehe auch Tibet – Sicht der tibetischen Exilregierung). Der derzeitige 14. Dalai Lama Tenzin Gyatso tritt politisch jedoch nicht für eine vollständige Unabhängigkeit Tibets (rangzen) ein, die nach seiner Ansicht nicht infrage kommt,[2] sondern würde einen autonomen Status nach dem Vorbild Hongkongs akzeptieren. Dieser Standpunkt ist unter Tibetern jedoch umstritten.[3]

Im Falle einer Autonomie dieser Gebiete soll nach Vorstellung der tibetischen Exilregierung eine demokratische Regierungsform mit Gewaltenteilung geschaffen werden, in der die aktuellen Mitglieder der Exilregierung keine besonderen Privilegien erhalten sollen. Die politische Funktion des Dalai Lama soll zunächst von einem Übergangspräsidenten eingenommen werden und später von einem ordnungsmäßig gewählten Bürger Tibets.[4]

Nachdem Tenzin Gyatso im Zuge des Tibetaufstandes nach Indien geflohen war, gründete er am 29. April 1959 in Masuri die Tibetische Exilregierung, deren Oberhaupt er war. Im Mai 1960 verlegte die Organisation ihren Sitz nach Dharamsala.[5] Am 2. September 1960 wurde ein Exilparlament (Versammlung der tibetischen Volksvertreter) gegründet und die tibetische Exilregierung wurde demokratisiert. Die erste tibetische Flüchtlingssiedlung auf indischem Gebiet war die im selben Jahr gegründete Lugsum Samdupling in Bylakuppe. Die erste weibliche Ministerin im Amt war die jüngere Schwester des Dalai Lama, Jetsun Pema. Sie war von 1990 bis 1993 Bildungsministerin.[6]

2001 gab es die erste weltweite Wahl der Tibeter im Exil für die Position des Premierministers (Kalon Tripa), die von Lobsang Tenzin gewonnen wurde.[7] Dieser ist für einen entschieden gewaltfreien Weg des Widerstands gegen die Besetzung Tibets durch das kommunistische China bekannt[8] und setzt sich für eine Demokratisierung der tibetischen Gesellschaft ein.[9] Der 14. Dalai Lama Tenzin Gyatso betrachtete sich seither politisch als „halb im Ruhestand“.

Am 10. März 2011 kündigte Gyatsho an, bei der nächsten Sitzung des Exilparlaments einen Antrag auf Verfassungsänderung zu stellen, sodass er all seine politischen Agenden abgeben könne.[10] Dass der Dalai Lama diesen Schritt nur zehn Tage vor den Parlamentswahlen bekannt gab, wurde auch als Aufruf zum Urnengang interpretiert.[11]

Am 29. Mai nahm das Exilparlament den Rücktritt Gyatshos an. Seither ist der jeweils amtierende Premierminister gleichzeitig Regierungschef und Staatsoberhaupt.[12] Ende April 2011 wurde der Jurist Lobsang Sangay zum Ministerpräsidenten und damit zum politischen Oberhaupt gewählt.[13] Anfang August 2011 nahm das Kabinett Sangays seine Arbeit auf.

Im Oktober 2020 erklärte Gyatso, er unterstütze die Unabhängigkeit Tibets nicht und hoffe, China als Nobelpreisträger besuchen zu können. Er sagte: "Ich bevorzuge das Konzept einer 'Republik' in der Volksrepublik China. Mit dem Konzept der Republik können ethnische Minderheiten, wie Tibeter, Mongolen, Mandschus und Xinjiang-Uiguren, in Harmonie leben."[14]

Eingang des Parlamentsgebäudes der tibetischen Exilregierung in Dharamsala

Die tibetische Exilregierung kümmert sich hauptsächlich um die Belange der rund 100.000 Exil-Tibeter in Indien, aber auch um die aller anderen im Exil lebenden Tibeter.[15] Sie unterhält Schulen, ein Gesundheitswesen, organisiert kulturelle Veranstaltungen und das wirtschaftliche Wachstum der tibetischen Exilgemeinschaft Indiens. Durch die Erlaubnis der indischen Regierung hat die tibetische Exilregierung eine eigene Rechtsprechung für die Exil-Tibeter in Nordindien. Die tibetische Exilregierung hat es sich jedoch auch außerhalb des indischen Exils zur Aufgabe gemacht, die tibetische Kultur zu erhalten und tibetischen Flüchtlingen dabei zu helfen, sich eine Existenz aufzubauen. Gleichzeitig will sie die tibetische Gesellschaft demokratisieren.[16]

Die tibetische Exilregierung ist international nicht als rechtmäßige Regierung anerkannt (siehe auch: Tibets Status aus Sicht anderer Länder), bekommt aber finanzielle Unterstützung von den Regierungen anderer Länder und internationaler Organisationen. Sie vertritt die Belange der Tibeter auch in der Organisation der nicht-repräsentierten Nationen und Völker.

Am 11. April 2002 wurde im europäischen Parlament über die Möglichkeit einer Anerkennung der tibetischen Exilregierung als rechtmäßige Vertretung des tibetischen Volkes diskutiert.[17]

Minister (Kalone) des Kabinetts (Kashag)

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15. Kashag seit 27. Mai 2016

14. Kashag vom 8. August 2011 bis 26. Mai 2016 im Amt

Commons: Central Tibetan Administration – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. The Government of Tibet In Exile – Tibet at a Glance (englisch)
  2. China blames Dalai Lama for riots (2008), BBC
  3. Tibeter im Exil – eine Demokratie entwickelt sich (Memento vom 4. Mai 2008 im Internet Archive), tibet.de
  4. Future Polity of Tibet (Address by His Holiness the Dalai Lama) (1994), tibetjustice.org
  5. Central Tibetan Administration (Memento vom 3. August 2010 im Internet Archive)
  6. Schwester eines Gottkönigs
  7. Snow Lion Publications Newsletter (englisch)
  8. Satyagraha von Professor Samdhong Rinpoche (1995), igfm-muenchen.de
  9. Interview mit Samdhong Rinpoche (Memento vom 13. November 2007 im Internet Archive), tibet.de
  10. Dalai Lama wird als politischer Führer abtreten vom 10. März 2011 auf derstandard.at, abgerufen am 10. März 2011.
  11. Christine Möllhoff: Dalai Lama will „nicht wie Mubarak sein“. 20. März 2011, abgerufen am 21. März 2011.
  12. Parliament Amends Charter on Devolution of His Holiness the Dalai Lama’s Formal Authority. 29. Mai 2011, abgerufen am 24. Januar 2012.
  13. tagesschau.de: Ein Harvard-Professor als Hoffnungsträger (Memento vom 30. April 2011 im Internet Archive).
  14. Xia Xiaohua: The Dalai Lama emphasizes that he does not support Tibetan independence and hopes to visit China as a Nobel Prize winner. In: rfa. 14. September 2020, archiviert vom Original am 2. Oktober 2020; abgerufen am 2. Oktober 2020 (englisch).
  15. Tibet in Exil. Abgerufen am 3. September 2015.
  16. Die Regierung Tibets im Exil. Archiviert vom Original am 11. August 2016; abgerufen am 3. September 2015.
  17. Europäisches Parlament 11. April 2002