Parteisatzung
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
In einer Parteisatzung, auch Parteistatut oder kurz Satzung oder Statut genannt, legen Politische Parteien die Grundstruktur ihrer inneren Ordnung nieder. Deutsche Parteien sind dazu nach § 6 Parteiengesetz verpflichtet.
Kernpunkte der Satzung sind in der Regel:
- Namen, Kurzbezeichnung, Sitz und Tätigkeitsgebiet der Partei
- Aufnahme von Mitgliedern und deren Rechte und Pflichten
- Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
- Beschlussfassungsvorschriften
- Aufbau der Parteiorgane und Unterorganisationen
- Finanzierungsvorschriften
