Präsidentschaftswahl in Georgien 2024

Im Zuge verschiedener Verfassungsreformen, die vom ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili (Vereinte Nationale Bewegung, ENM) initiiert und unter den Regierungen des Georgischen Traums (KO) fortgesetzt wurden, wurde das Amt des Präsidenten schrittweise entmachtet, wodurch sich Georgien von einer präsidentiellen Republik zu einer parlamentarischen Republik entwickelte.^[2] Durch die letzten Verfassungsänderungen wurde auch die Direktwahl des Präsidenten abgeschafft und seine sonst fünfjährige Amtszeit einmalig auf sechs Jahre verlängert, sodass die Präsidentschaftswahlen im selben Jahr wie die Parlamentswahlen abgehalten werden.

Bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2018 konnte sich die ehemalige Außenministerin Salome Surabischwili (unabhängig, vom KO unterstützt) im zweiten Wahlgang gegen den ehemaligen Außenminister Grigol Waschadse (ENM) durchsetzen. Sie trat am 16. Dezember 2018 die Nachfolge von Giorgi Margwelaschwili an, der nicht mehr für eine zweite Amtszeit kandidiert hatte.

Die Amtseinführung des neuen Präsidenten soll am 29. Dezember 2024 erfolgen.

Nach den Parlamentswahlen vom 26. Oktober, bei denen der KO eine absolute Mehrheit erreichte, wurden Vorwürfe der Wahlfälschung laut. Die Opposition boykottierte geschlossen das Parlament, drei von vier Oppositionsparteien ließen zudem ihre Listen annullieren. Auch Salome Surabischwili erkannte das Wahlergebnis nicht an.

Das Parlament konstituierte sich am 25. November 2024, was laut einigen Rechtsexperten einen Bruch der Verfassung darstellt, da diese ausschließlich Präsidentin Surabischwili das Recht auf Einberufen der konstituierenden Sitzung einräumt und die Konstitution vor Abschluss von Gerichtsverfahren gegen das Wahlergebnis stattfand.^[3] Die Opposition sieht sämtliche Entscheidungen des neuen Parlaments als illegitim an und betrachtet Surabischwili bis zur Wahl eines „legitimen Nachfolgers“ weiter als Präsidentin des Landes.^[4]

Gemäß dem georgischen Wahlrecht sollen Präsidentschaftswahlen regulär im Oktober abgehalten werden. Die Parlamentswahlen waren aber bereits für den 26. Oktober 2024 terminiert, sodass die Präsidentschaftswahlen erst innerhalb von 45 Tagen nach Konstituierung des neuen Parlaments stattfinden konnten, im November oder Dezember. Passiv wahlberechtigt ist jeder Georgier, der das 40. Lebensjahr erreicht und mindestens 15 Jahre im Land gelebt hat. Ein Kandidat für das Präsidentschaftsamt muss von mindestens 30 Wahlleuten nominiert werden.

Das Elektorengremium setzt sich aus insgesamt 300 Mitgliedern zusammen. Zu diesen gehören die 150 Abgeordneten des Parlaments und die insgesamt 41 Mitglieder der Obersten Räte der Autonomen Republiken Adscharien und Abchasien. Die restlichen 109 Wahlleute werden gemäß Stimmanteil der Parteien bei der letzten Kommunalwahl aufgeteilt, wobei ein Regionalproporz eingehalten werden muss. Im ersten Wahlgang gewählt ist derjenige Kandidat, der mindestens 200 Stimmen auf sich vereinigen kann. Sollte dies auf niemanden zutreffen, so findet ein zweiter Wahlgang der beiden bestplatzierten Kandidaten statt. Der Kandidat mit den meisten Stimmen ist im zweiten Wahlgang als Präsident gewählt; im Falle eines Patts sind die Stimmen des ersten Wahlgangs ausschlaggebend.

Da die Oppositionsparteien schlussendlich keine Kommunaldelegierten nominierten, gingen alle 109 Delegierte an den KO. Von 300 Delegierten entstammten demnach 211 dem KO und 20 aus Abchasien. Die restlichen 69 Wahlleute boykottierten die Abstimmung.

Die amtierende Präsidentin Salome Surabischwili erklärte sich bis zur Parlamentswahl grundsätzlich dazu bereit, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.^[7] Die Oppositionspartei Lelo für Georgien unterstützte ihre potentielle Kandidatur.^[8] Eine Kandidatur des Oligarchen und KO-Gründers Bidsina Iwanischwili galt als möglich.^[9]

Der KO nominierte am 27. November 2024 den ehemaligen Fußballspieler und Abgeordneten der rechten KO-Abspaltung „Volksmacht“ Micheil Kawelaschwili zu ihrem Präsidentschaftskandidaten.^[10]

Kawelaschwili erreichte damit im ersten Wahlgang die erforderliche Zweidrittelmehrheit.^[11]

• Wahlrecht Georgiens (englisch)

1. ↑ Georgian parliament votes to hold presidential election on Dec. 14. Abgerufen am 14. Dezember 2024 (englisch). 
2. ↑ ^{a b} Davit Zedelashvili: 2017 Constitutional Reform in Georgia: another misguided quest or genuine opportunity?, Constitution.net, 31. Januar 2017, abgerufen am 30. August 2023.
3. ↑ Parliament Recognizes Credentials of All 150 MPs Despite Questions Over Their Legitimacy , civil.ge, abgerufen am 11. Dezember 2024.
4. ↑ Georgian president: “I will remain in office until the country has a legitimate parliament” , JAM News, abgerufen am 11. Dezember 2024.
5. ↑ Ergebnisse der Kommunalwahlen 2021, agenda.ge, abgerufen am 31. August 2023.
6. ↑ Supreme Council of the Autonomous Republic of Abkhazia, Website des Obersten Rats von Abchasien, abgerufen am 31. August 2023.
7. ↑ President Zurabishvili Meets with Youth , civil.ge, 12. Juni 2024, abgerufen am 27. Juli 2024.
8. ↑ მამუკა ხაზარაძე - გაგვიმართლა, რომ სალომე ზურაბიშვილი გვყავს პრეზიდენტად, სხვაგვარად გაცილებით უარეს სიტუაციაში იქნებოდა საქართველო - ჩვენ მხარს დავუჭერთ მის კანდიდატურას. 26. Juli 2024, abgerufen am 14. Dezember 2024 (georgisch). 
9. ↑ Rati Bregadze: Mr. Ivanishvili, if he decides to run for the presidency, I am sure he will be the best President in the history of Georgia, Interpress News, 25. Juli 2024, abgerufen am 27. Juli 2024.
10. ↑ Georgia’s ruling party nominates far-right former footballer for president, Euronews, abgerufen am 1. Dezember 2024.
11. ↑ Mikheil Kavelashvili Elected as President by College of GD MPs and Local Councilors , civil.ge, abgerufen am 11. Dezember 2024.