Georg Dornauer (Politiker, 1983)

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Georg Dornauer (2022)

Georg Dornauer (* 4. März 1983 in Innsbruck[1]) ist ein österreichischer Politiker der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Er war ab 2016 Bürgermeister von Sellrain[2] und wurde am 28. März 2018 als Abgeordneter zum Tiroler Landtag angelobt.[3] Mit 1. Mai 2019 übernahm Dornauer die Funktion des Klubvorsitzenden.[4] Nach dem Rücktritt seiner Vorgängerin Elisabeth Blanik am 19. November 2018 wurde er vom Landesparteivorstand zum geschäftsführenden Parteichef und auf dem Parteitag am 2. März 2019 mit 85 Prozent der Delegiertenstimmen zum Landesparteiobmann der Tiroler SPÖ gewählt.[5] Seit dem 25. Oktober 2022 gehört Dornauer als Landeshauptmannstellvertreter der Landesregierung Mattle an.

Georg Dornauer wurde als Sohn des Politikers Georg Dornauer sen. (* 1955) geboren.[6] Nach der Matura am BORG Innsbruck studierte er Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck, wo er 2009 mit einer Dissertation über Ursachen und Hintergründe für die Hegemonie der ÖVP in Tirol zum Dr. phil. promovierte.[1] Doktorvater Dornauers war Bundesminister a. D. Heinrich Neisser.[7]

Seit 2015 ist Dornauer Geschäftsführer der Sellrain/Fotsch Wasserkraft GesmbH.[1]

Dornauer spielt Ziehharmonika und Orgel, letztere 25 Jahre lang in seiner Heimatpfarre.[7]

Er ist der Lebensgefährte der italienischen Parlamentsabgeordneten Alessia Ambrosi (* 1982) der postfaschistischen[8] Partei Fratelli d’Italia.[9][10]

Sein Bruder ist der Schauspieler Philipp Dornauer.[11]

Politische Laufbahn

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Bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Tirol 2010 trat er mit seiner neuen Liste Wir Sellrainer gegen den amtierenden Bürgermeister Norbert Jordan (ÖVP) sowie seinen eigenen Vater an und zog mit seiner Liste mit drei Mandaten in den Gemeinderat ein.[6] Von 2013 bis 2016 war er Vizebürgermeister von Sellrain.[1] Im Zuge der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Tirol 2016 wurde er zum Bürgermeister von Sellrain gewählt.[6] Von Juli 2016 bis Juli 2020 war er Vorsitzender im Verband sozialdemokratischer Gemeindevertreter in Tirol, im April 2014 wurde er Bezirksvorsitzender der SPÖ Innsbruck-Land. Von 2012 bis 2018 war Dornauer stellvertretender Klubdirektor im Landtagsklub der SPÖ Tirol.[12] Am 28. März 2018 wurde er in der konstituierenden Landtagssitzung der XVII. Gesetzgebungsperiode als Abgeordneter zum Tiroler Landtag angelobt. Von der SPÖ Tirol wurde er als zweiter Landtagsvizepräsident nominiert.[13] Bei der Wahl des zweiten Landtagsvizepräsidenten erhielt er 13 der 36 Stimmen, Gegenkandidatin Stephanie Jicha (Grüne) wurde mit 23 von 36 Stimmen zur zweiten Landtagsvizepräsidentin gewählt.[14][15]

Im November 2018 trat Elisabeth Blanik als Parteivorsitzende der Tiroler SPÖ zurück. Georg Dornauer wurde am 19. November 2018 vom Landesparteivorstand zum geschäftsführenden Parteiobmann bestimmt.[16] Bereits am 3. Dezember 2018 stellte Dornauer im Landesparteivorstand die Vertrauensfrage und wurde mit 13:4 Stimmen als designierter Parteivorsitzender bestätigt.[17] Am Landesparteitag der Tiroler Sozialdemokraten am 2. März 2019 wurde Dornauer mit 85 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der Landespartei gewählt.[5] Am 28. April 2019 wurde er bei einer Klubklausur der Tiroler Sozialdemokraten als Nachfolger von Elisabeth Blanik auch zum Klubvorsitzenden ab 1. Mai 2019 gewählt.[18]

Seit 2. Juni 2019 ist Dornauer Mitglied des Bundesparteivorstandes und des Bundesparteipräsidiums der SPÖ.[19] 2021 wurde er zum Leiter einer bundesweiten SPÖ-Taskforce zum Thema Wohnen bestellt.[20] Bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Tirol 2022 verzichtete die ÖVP auf einen Bürgermeisterkandidaten, Dornauer war damit der einzige Kandidat, der sich als Gemeindeoberhaupt der Wahl stellte.[21]

Im Mai 2022 wurde er mit 90 Prozent der Stimmen als Vorsitzender der Tiroler SPÖ bestätigt und mit 95 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2022 gewählt.[22] Bei der Landtagswahl erhielt er mit 7566 Stimmen die meisten Vorzugsstimmen, Anton Mattle (ÖVP) holte mit 5.750 die zweitmeisten Vorzugsstimmen.[23]

In der Landesregierung Mattle ist er seit dem 25. Oktober 2022 als Landeshauptmannstellvertreter für die Bereiche Wohnbauförderung, Sport und Integration sowie die Liegenschaften des Landes zuständig.[24] Die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters von Sellrain übernahm Vizebürgermeisterin Sigrid Jordan.[25] Dornauer verblieb im Gemeinderat. Im Februar 2023 wurde Benedikt Singer (ÖVP) zum Bürgermeister gewählt.[2]

Bereits am 22. November 2018 forderten die ehemalige Bundesministerin und zu dieser Zeit SP-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek und andere den Rücktritt von Dornauer von allen Landesfunktionen wegen einer als sexistisch empfundenen Äußerung in einer Landtagssitzung (mit dem in Richtung der krankheitsbedingt abwesenden Grünen-Landesrätin Gabriele Fischer zielenden Wortlaut: Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen.). Dornauer hat sich für die Formulierung noch in der gleichen Sitzung entschuldigt.[26]

Öffentlich bekannt wurde die Aussage Dornauers erst eine Woche später – zwei Tage nach der Wahl zum designierten Parteivorsitzenden – durch die Veröffentlichung des entsprechenden Videoausschnitts aus dem Tiroler Landtag.

Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner teilte am 22. November 2018 auf Facebook mit: Die Aussage von Georg Dornauer jun. ist inakzeptabel. Damit ist er als stellvertretender Bundesparteivorsitzender nicht tragbar. Ich habe die Konsequenzen gezogen, und deshalb wird er keine bundespolitischen Funktionen – weder im Präsidium noch im Vorstand – übernehmen.[27]

Die Auseinandersetzung zwischen Bundespartei und Dornauer wurde wenig später beigelegt. Nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre und den angekündigten Neuwahlen wurde Dornauer am 2. Juni 2019 in das Bundesparteipräsidium und den Bundesvorstand der SPÖ aufgenommen.

Im Zuge des Wahlkampfs 2019 behauptete Dornauer, dass die ÖVP-Politikerin Barbara Thaler für ihren EU-Wahlkampf außerordentliche Parteispenden von Firmen erhalten habe. In einem richterlich geschlossenen Vergleich verpflichtete er sich im November 2019, „geäußerte oder sinngleiche Behauptungen zu unterlassen und sie öffentlich als unwahr“ zu widerrufen sowie die Prozesskosten zu übernehmen.[28]

Im August 2023 übten Sozialistische Jugend (SJ), Aktion kritischer Schüler (AKS) und Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) in einer gemeinsamen Aussendung Kritik an Dornauer u. a. wegen seiner „Querschüsse gegen Bundesparteichef Andreas Babler“.[8]

In einem Interview mit dem Standard im Februar 2024 ließ Dornauer mit folgender Aussage aufhorchen: „Mit mir kann man sogar diskutieren, ob die Asylobergrenze für die kommenden Jahre nicht null sein sollte in Österreich.[29] Dafür wurde er infolge sowohl von anderen Parteien als auch von Teilen seiner eigenen Partei kritisiert,[30][31][32] nahm die Aussage daraufhin zurück und entschuldigte sich.[33]

Im November 2019 entdeckte die Polizei in Dornauers in einem Parkhaus abgestellten Porsche Macan ein geladenes Jagdgewehr, das bei geöffnetem Fenster auf dem Rücksitz lag. Die Polizei stellte die Waffe sicher.[34] Gegen Dornauer wurde ein Waffenverbot ausgesprochen und ein behördliches Ermittlungsverfahren eröffnet.[35] Das zunächst befristete Waffenverbot wurde am 10. Dezember desselben Jahres für unbefristet erklärt, infolgedessen wurde Dornauer auch behördlich seine Jagdkarte entzogen.[36] Im Jänner 2020 legte Dornauer vor dem Landesverwaltungsgericht Beschwerde gegen das Waffenverbot ein, welches dieses jedoch bestätigte. Dornauer brachte keine weitere Beschwerde ein. Er kann 2025 um Aufhebung ansuchen bzw. die Behörde kann das Waffenverbot aufheben, wenn sie der Ansicht ist, die Gründe dafür seien weggefallen.[37] Dornauer verlor durch das Verbot auch seinen Status als Jagdleiter der Jagdgemeinschaft Sellrain, seine Position nahm Simon Kirchmair ein.

Commons: Georg Dornauer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. a b c d meineabgeordneten.at: Georg Dornauer. Abgerufen am 27. März 2018.
  2. a b ÖVPler Singer ist Sellrainer Bürgermeister. In: ORF.at. 26. Februar 2023, abgerufen am 26. Februar 2023.
  3. orf.at: Viele neue Gesichter im Landtag. Artikel vom 27. Februar 2018, abgerufen am 27. März 2018.
  4. mr: SPÖ Tirol: Dornauer wird neuer Klubvorsitzender - News. Abgerufen am 13. August 2019.
  5. a b orf.at: Parteitag der SPÖ Tirol: Dornauer erhielt 85 Prozent und eine Rüge. Artikel vom 2. März 2019, abgerufen am 2. März 2019.
  6. a b c derStandard.at: Dritte Generation schafft es ins Bürgermeisteramt. Artikel vom 20. Juli 2016, abgerufen am 27. März 2018.
  7. a b Klaus Knittelfelder: Georg Dornauer: Der Anti-Babler aus Tirol. In: diepresse.com. 14. Oktober 2023, abgerufen am 15. Oktober 2023.
  8. a b tirol ORF at/Agenturen red: Rote Jugend kritisiert Parteichef Dornauer. In: tirol.orf.at. 4. August 2023, abgerufen am 4. August 2023.
  9. Italienische Rechtspolitikerin macht Beziehung mit Dornauer öffentlich. In: diepresse.com. 3. August 2023, abgerufen am 3. August 2023.
  10. Diese fesche Italo-Politikerin liebt Dornauer. In: krone.at. 3. August 2023, abgerufen am 3. August 2023.
  11. Tiroler in Kinofilm: „Wann ist ein Mann nun eigentlich ein Mann?“ In: krone.at. 10. April 2022, abgerufen am 11. Mai 2022.
  12. Landtagsevidenz. In: Portal Tirol. Abgerufen am 11. August 2023.
  13. Tiroler Tageszeitung: Außer bei Wohnen und Verkehr müssen Kleine draußen bleiben. Artikel vom 26. März 2018, abgerufen am 12. März 2020.
  14. orf.at: Schwarz-grüne Regierung angelobt. Artikel vom 28. März 2018, abgerufen 28. März 2018.
  15. Tiroler Tageszeitung: Schwarz-Grün im Landtag angelobt, Ledl-Rossmann neue Präsidentin. Artikel vom 28. März 2018, abgerufen am 12. März 2020.
  16. Tiroler Tageszeitung: Elisabeth Blanik tritt als Parteichefin der Tiroler SPÖ zurück. Artikel vom 19. November 2018, abgerufen am 19. November 2018.
  17. SPÖ Tirol: Parteivorstand bestätigt Georg Dornauer. Abgerufen am 18. Dezember 2018.
  18. orf.at: Dornauer löst Blanik mit 1. Mai ab. Artikel vom 28. April 2019, abgerufen am 28. April 2019.
  19. Tirols SPÖ-Chef Dornauer nun doch Mitglied des SPÖ-Präsidiums - derStandard.at. Abgerufen am 14. Juni 2019 (österreichisches Deutsch).
  20. SPÖ macht Georg Dornauer zum bundesweiten „Wohnbau-Chef“. In: Tiroler Tageszeitung. 6. September 2021, abgerufen am 7. September 2021.
  21. Dornauer bleibt Bürgermeister in Sellrain. In: ORF.at. 28. Januar 2022, abgerufen am 29. Januar 2022.
  22. Breite Zustimmung für SPÖ-Chef Dornauer. In: ORF.at. 28. Mai 2022, abgerufen am 28. Mai 2022.
  23. Dornauer mit den meisten Vorzugsstimmen. In: ORF.at. 26. September 2022, abgerufen am 27. September 2022.
  24. Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer. In: tirol.gv.at. Abgerufen am 25. Oktober 2022.
  25. Sellrain: Duell um Dornauer-Nachfolge. In: ORF.at. 19. Februar 2023, abgerufen am 19. Februar 2023.
  26. Die Presse: "Nicht in Horizontalen vorstellen": Tirols SPÖ-Chef wegen Sexismus-Sager in Kritik. Artikel vom 22. November 2018, abgerufen am 22. November 2018.
  27. [1]. Facebook-Eintrag Rendi-Wagner vom 22. November 2018, abgerufen am 22. November 2018.
  28. Mailaffäre: Vergleich von Dornauer und Thaler. 26. November 2019, abgerufen am 10. Dezember 2019.
  29. Dornauer: "Mit mir kann man sogar diskutieren, ob die Asylobergrenze null sein sollte". Abgerufen am 3. März 2024 (österreichisches Deutsch).
  30. Roman Wagner: Dornauer erzürnt Parteijugend mit Asyl-Aussage. 29. Februar 2024, abgerufen am 3. März 2024.
  31. 02 03 2024 Um 14:16: Bablers Baustellen: Der SPÖ-Chef und die aufmüpfigen Ideen seiner... 2. März 2024, abgerufen am 3. März 2024.
  32. Simon Hackspiel: „So sind wir nicht“: Tiroler SPÖ-Jugend stellt sich mit Banneraktion gegen Dornauer. 27. Februar 2024, abgerufen am 3. März 2024.
  33. red, tirol.ORF.at, Agenturen: Asylobergrenze: Dornauer entschuldigt sich. 2. März 2024, abgerufen am 3. März 2024.
  34. Dornauer: Nach Gewehr ist nun auch Porsche weg. Abgerufen am 11. Dezember 2019.
  35. Jagdgewehr aus Porsche von Tirols SPÖ-Chef Dornauer beschlagnahmt - derStandard.at. 20. November 2019, abgerufen am 10. Dezember 2019 (österreichisches Deutsch).
  36. Stefan Lindner: Waffenverbot für SPÖ-Chef Dornauer. In: tirol.ORF.at. 10. Dezember 2019, abgerufen am 11. Dezember 2019.
  37. Hürlimann Klara: Dornauer zieht Schlussstrich und akzeptiert Waffenverbot. 17. Juli 2020, abgerufen am 11. August 2023.