Wiedergutmachung

Die Anerkennung historischen Unrechts erfolgte durch die Gesetzgebung im Rahmen der deutschen Wiedergutmachungspolitik zugunsten von Personen, die in der Zeit des Nationalsozialismus aus politischen, rassischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden.

Im sozialen Entschädigungsrecht werden Sozialleistungen erbracht wegen zumeist gesundheitlicher Schäden, für deren Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einsteht (§ 5 SGB I). Es soll zentral im Vierzehnten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XIV) zusammengefasst werden.
Beispiele sind:

• Für Kriegsopfer bestehen Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).^[11]
• Bei Schäden durch Straftaten: Ansprüche nach § 1 des Opferentschädigungsgesetzes in Verbindung mit dem BVG.
• Bei Verdienstausfall aufgrund infektionsschutzrechtlicher Tätigkeitsverbote oder einem Impfschaden: Ansprüche nach § 56, § 60 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit dem BVG.
• Nach aufgehobener strafgerichtlicher Verurteilung und Schäden durch den Vollzug anderer Strafverfolgungsmaßnahmen: Ansprüche nach § 1, § 2 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen.
• Opfer von rechtsstaatswidrigen Strafverfolgungsmaßnahmen in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR: Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
• Bei Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990: Folgeansprüche auf Versorgung nach § 2 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes.

Die gesetzliche Enteignungsentschädigung aufgrund Art. 14 Abs. 3 GG ist ein angemessener, der erlittenen Eigentumseinbuße entsprechender Wertausgleich, der – bildhaft gesprochen – den Betroffenen in die Lage versetzt, sich einen gleichwertigen Gegenstand zu beschaffen.^[12][13] Auch bei hoheitlichen Eingriffen in immaterielle Rechtsgüter des Einzelnen wie die körperliche Unversehrtheit oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen, kann nach der Sonderopfertheorie des Bundesgerichtshofs ein Entschädigungsanspruch bestehen.^{[14][15][16][17]}

Im Zivilrecht (Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern) besteht eine Pflicht zum Schadensersatz:

• gesetzlich (z. B. nach dem Recht der unerlaubten Handlung, § 823 ff. BGB) oder vertraglich;
• für materielle Schäden (Aufwendungen für Neubeschaffung, Reparatur, Behandlungskosten etc.) oder immaterielle Schäden (Schmerzensgeld).
• Unter Umständen kann sich der Anspruch direkt gegen den Versicherer des Schädigers richten (z. B. § 3 Pflichtversicherungsgesetz bei Kraftfahrtschäden).
• Bei der Amtshaftung nach § 839 BGB geht die Verantwortlichkeit gemäß Art. 34 GG vom schädigenden Amtsträger auf den Dienstherrn über; Ausnahme bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei Verpflichtung zum Schadensersatz oder zur Entschädigung kann der Leistungspflichtige u. U. Rückgriff (Regress) bei einem Dritten nehmen. Beispiele:

• Ansprüche gegen die eigene Haftpflichtversicherung;
• Ansprüche der Versicherung bzw. des Sozialversicherungsträgers gegen den Schädiger des Versicherten, z. B. nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) oder § 116 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (VN-Leitprinzipien) sehen unter anderem den Zugang zu Abhilfe für Betroffene von Menschenrechtsverstößen vor. Danach müssen Staaten sicherstellen, dass die Opfer von Menschenrechtsverletzungen Zugang zu staatlichen und, wo nötig, nicht-staatlichen Beschwerdemechanismen und Wiedergutmachung^[18] haben. Wiedergutmachung kann laut den VN-Leitprinzipien beispielsweise eine Folgenbeseitigung, ein finanzieller oder nicht-finanzieller Schadensersatz und Strafe sowie Schadensverhütung etwa durch einstweilige Verfügungen und Nichtwiederholungsgarantien sein.^[19]

Art. 14 der UN-Antifolterkonvention sieht vor, dass jeder Vertragsstaat in seiner Rechtsordnung sicherstellt, dass Opfer einer Folterhandlung Wiedergutmachung^[18] erhalten und ein einklagbares Recht auf gerechte und angemessene Entschädigung einschließlich der Mittel für eine möglichst vollständige Rehabilitation.

Genugtuung für eine beschädigte Reputation ist ein häufiges Thema in der Literatur. Im 19. Jahrhundert hat hierzu beispielsweise E. Marlitt mit ihrer Novelle Schulmeisters Marie (1865/1890) beigetragen oder Arthur Schnitzler mit Lieutenant Gustl.

• Ludolf Herbst, Constantin Goschler (Hrsg.): Wiedergutmachung in der Bundesrepublik Deutschland. München, 1989.
• Wilhelm Tappert: Die Wiedergutmachung von Staatsunrecht im 20. Jahrhundert. Die Friedens-Warte 1995, S. 211–249.
• Thomas Trenczek: Restitution – Wiedergutmachung, Schadensersatz oder Strafe? Restitutive Leistungsverpflichtungen im Strafrecht der U.S.A. und der Bundesrepublik Deutschland. Nomos-Verlag, 1996. ISBN 978-3-7890-4268-3.
• Christian Widmaier: Häftlingshilfegesetz, DDR-Rehabilitierungsgesetz, SED-Unrechtsbereinigungsgesetze: Rehabilitierung und Wiedergutmachung von SBZ-DDR-Unrecht? Frankfurt am Main u. a., 1999.

• 27. September 1951: Regierungserklärung des Bundeskanzlers in der 165. Sitzung des Deutschen Bundestages zur Haltung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Juden. Stenographische Berichte 1. Deutscher Bundestag. Bd. 9, 165. Sitzung, S. 6697 f. PDF. Website der Konrad-Adenauer-Stiftung.

1. ↑ Uwe Kischel: Wiedergutmachungsrecht und Reparationen: Zur Dogmatik der Kriegsfolgen. JZ 1997, S. 126–131.
2. ↑ Bundesministerium der Finanzen: Wiedergutmachung. Regelungen zur Entschädigung von NS-Unrecht. Stand Mai 2022, S. 5 f.
3. ↑ Im Rahmen der Wiedergutmachung wieder Deutsch werden. Bundesverwaltungsamt, abgerufen am 11. April 2023.
4. ↑ Bert Wolfgang Eichhorn: Reparation als völkerrechtliche Deliktshaftung. Rechtliche und praktische Probleme unter besonderer Berücksichtigung Deutschlands (1918–1990). Nomos, Baden-Baden, 1992, S. 189.
5. ↑ Elisabeth Günnewig: Schadensersatz wegen der Verletzung des Gewaltverbotes als Element eines ius post bellum. Nomos, 2019, S. 27 f.
6. ↑ Jörg Fisch: Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg. München 1992.
7. ↑ Mia Swart: Reparationen als Instrument der Transitionalen Gerechtigkeit: Was erklärt die Regeleinhaltung? Die Friedens-Warte 2011, S. 191–217.
8. ↑ Vgl. beispielsweise Genozid an den Herero und Nama: Namibia will Neuverhandlung des Abkommens von 2021. Deutschlandfunk Kultur, 5. November 2022.
9. ↑ Johannes Freudenreich: Entschädigung zu welchem Preis? Reparationsprogramme und Transitional Justice. Universitätsverlag Potsdam, 2010, ISBN 978-3-86956-096-0. Zugl.: Potsdam, Univ., Diplomarbeit, 2009 (PDF).
10. ↑ vgl. Georg Freund, Enara Garro Carrera: Strafrechtliche Wiedergutmachung und ihr Verhältnis zum zivilrechtlichen Schadensersatz. Zu den gemeinsamen materiellen Grundlagen eines Europäischen Strafrechtssystems. ZStW 2006, S. 76–100.
11. ↑ Lennart Alexy, Andreas Fisahn, Susanne Hähnchen et al.: Soziales Entschädigungsrecht. Das Rechtslexikon, Lizenzausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 11. April 2023.
12. ↑ BGHZ 39, 198 = NJW 1963, 1492.
13. ↑ Manfred Aust, Dieter Pasternak, Rainer Jacobs: Die Enteignungsentschädigung. De Gruyter, 6. neu bearb. Aufl. 2007, S. 101 Rz 202 f.
14. ↑ Andreas Ringshandl: Der bürgerlich-rechtliche Aufopferungsanspruch. Zugleich ein Beitrag zur analogen Anwendung von § 906 Abs. 2 S. 2 BGB im (Spannungs-)Verhältnis von Zivilrecht und öffentlichem Recht. Hamburg, 2009. ISBN 978-3-8300-4513-7.
15. ↑ Friedrich Schack: Der für [den] Aufopferungsanspruch neben der Enteignungsentschädigung verbleibende Raum. JZ 1956, S. 425–430.
16. ↑ BGH, Urteil vom 19. Februar 1953 - III ZR 208/51
17. ↑ Fritz Ossenbühl, Matthias Cornils: Staatshaftungsrecht. München, 6. Auflage 2013, 3. Teil. Der Aufopferungsanspruch.
18. ↑ ^{a b} im englischen Text redress
19. ↑ Zugang zu Abhilfe und Wiedergutmachung. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, abgerufen am 11. April 2023.