Volksverrat

Karl Marx und Friedrich Engels ordneten den französischen Politiker Alphonse de Lamartine, 1848 Mitglied der regierenden Commission exécutive, als Volksverräter ein.^[3] 1884 schildert Engels den „Volksverrath“ bei den Germanen.^[4] Karl Georg Büchner, Revolutionär des Vormärz, empörte sich 1834 über Großherzöge und die Stände, die diese stützten, als Volksverräter.^[5] 1849 bezeichnete der marxistische Abgeordnete Wilhelm Wolff den Erzherzog Johann von Österreich, den Reichsverweser, als „den ersten Volksverräter“.^[6] Rosa Luxemburg „brandmarkte“ in einem illegalen Flugblatt vom Mai 1916 Sozialdemokraten als „Rotte von Volksverrätern“.^[7]

Der Begriff verbreitete sich nach dem Ersten Weltkrieg im Sprachgebrauch der Rechtsextremen im politischen Kontext der Dolchstoßlegende als Bezeichnung für die demokratisch geprägten Anhänger der Weimarer Republik. Die „Novemberverbrecher“ hätten demnach Volk und Vaterland verraten und dem unbesiegten Heer einen „Dolchstoß von hinten“ beigebracht. Die Nationalsozialisten waren in Wort und Tat extreme Verfechter dieser Verschwörungstheorie. Nach ihrer Machtergreifung führten sie demzufolge den Tatbestand des Volksverrates in ihrem Sinne im Strafrecht ein.^[8]

Er bezeichnete das „unmittelbar gegen das deutsche Volk gerichtete Verbrechen eines Volksgenossen, der die politische Einheit, Freiheit und Macht des deutschen Volkes zu erschüttern trachtet“.^[9] Personen, denen dies vorgeworfen wurde, wurden als Volksverräter bezeichnet. Damit wurden zunächst Verbrechen des Hochverrats und Landesverrats (§§ 80–93 StGB) bezeichnet. Insbesondere durch die Rechtsprechung des Volksgerichtshofes unter Roland Freisler (1893–1945) wurde damit jede Art von Kritik am Nationalsozialismus bezeichnet und häufig mit der Todesstrafe abgeurteilt.^[9]

Im November 2016 wendete Stefan Räpple, Abgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag von Baden-Württemberg, den Begriff auf die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und FDP an, was intern für Streit sorgte.^[10] Auch auf Demonstrationen von Anhängern der AfD^[8][11] und der rechtspopulistischen Pegida-Bewegung findet er Verwendung.^[12][13] In Österreich wird der Terminus neben anderen Begriffen des NS-Deutsch von der rechtsextremen FPÖ verwendet.^[14]

Das Wort Volksverräter wurde zum Unwort des Jahres 2016 gewählt.^[15] Begründet wurde dies durch die Jury, dass es ein „typisches Erbe von Diktaturen, unter anderem der Nationalsozialisten“ sei. Als Vorwurf gegenüber Politikern gelte es „in einer Weise undifferenziert und diffamierend, dass ein solcher Sprachgebrauch das ernsthafte Gespräch und damit die für Demokratie notwendigen Diskussionen in der Gesellschaft abwürgt.“ Ähnlich wie völkisch oder Umvolkung stehe es nicht für das Staatsvolk als solches, sondern für „eine ethnische Kategorie, die Teile der Bevölkerung ausschließt.“ Der Gebrauch sei undemokratisch, da er u. a. „die Gültigkeit der Grundrechte für alle Menschen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik“ verneint.^[16]

• Volksfeind
• Volksschädling

1. ↑ Online einsehbar:
   • William Shakespeare in Coriolanus, übersetzt von Dorothea Tieck, online projekt-gutenberg.org
   • Jeremias Gotthelf in Zeitgeist und Berner Geist, Roman, 1851, online projekt-gutenberg.org
2. ↑ Volksverräter in duden.de, abgerufen am 10. Januar 2017
3. ↑ Karl Marx - Friedrich Engels - Werke, Band 6, Dietz Verlag, Berlin/DDR 1959. S. 270.
4. ↑ Friedrich Engels in Der Ursprung der Familie, des Privateigenthums und des Staats 1884, online projekt-gutenberg.org
5. ↑ Georg Büchner in Der Hessische Landbote 1834, online projekt-gutenberg.org
6. ↑ Wilhelm Wolff (Publizist), Rede in der Paulskirchenversammlung am 26. Mai 1849, Der-erste-Volksverraeter-war-ein-Oesterreicher, Die Welt
7. ↑ Hundepolitik (Mai 1916), marxists.org
8. ↑ ^{a b} AfD, Pegida und Co. Volksverräter? Aber gerne doch!, Pressebericht Spiegel online vom 4. Oktober 2016
9. ↑ ^{a b} Nationalsozialistische Leitsätze für ein neues deutsches Strafrecht
10. ↑ AfD in Baden-Württemberg | Abgeordneter beschimpft andere Parteien als „Volksverräter“, auf faz.net
11. ↑ "Volksverräter"-Rufe gegen Merkel von AfD-Anhängern, auf merkur.de
12. ↑ Pegida-Kampfbegriffe Vokabular wie bei Goebbels, Spiegel online von Januar 2015
13. ↑ "Volksverräter", "Lügenpresse", "Überfremdung" Warum das Pegida-Vokabular bedenklich ist, Focus online von Januar 2015
14. ↑ Hans Rauscher, Ronald Pohl: "Systemparteien", "Volksverrat", "Ketten brechen" – Kickl und die Sprache der Nazis. In: Der Standard. 21. Januar 2024, abgerufen am 19. Juli 2024. 
15. ↑ Diffamierende Sprache "Volksverräter" ist das Unwort des Jahres 2016 SPIEGEL online vom 10. Januar 2017
16. ↑ Pressemitteilung: Wahl des 26. „Unworts des Jahres“ (Memento vom 4. April 2017 im Internet Archive); Pressemitteilung der Sprachkritischen Aktion Unwort des Jahres vom 10. Januar 2017, abgerufen am 10. Januar 2017

1. ↑ Zur Quellenangabe: Die Übersetzerin Dorothea Tieck übersetzt in William Shakespeares Coriolanus das englische Wort traitor für Verräter mit „Volksverräter“.