Volksrepräsentantenversammlung

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Die Sitzverteilung ist seit der Wahl 2022/2023 verändert, auch gibt es jetzt insgesamt nur noch 161 Sitze; es muss zudem ergänzt werden, dass die Befugnisse des Parlaments stark beschnitten wurden und die letzte Wahl weitestgehend boykottiert worden ist. Sämtliche Personalia sind zu aktualisieren.

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Die Volksrepräsentantenversammlung oder Versammlung der Volksvertreter^[1] (arabisch مجلس نواب الشعب Madschlis Nuwwāb asch-Scha‘b, französisch Assemblée des représentants du peuple – ARP) ist seit 2014 das gesetzgebende Organ Tunesiens.

مجلس نواب الشعب Madschlis Nuwwāb asch-Scha‘b Volksrepräsentantenversammlung
Basisdaten
Sitz:	Tunis
Legislaturperiode:	5 Jahre
Erste Sitzung:	2. und 4. Dezember 2014
Abgeordnete:	217
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl:	17. Dezember 2022 (1. Wahlgang)/20. Januar 2023 (Stichwahl)
Vorsitz:	Ibrahim Brouderbala (seit 13. März 2023)
Sitzverteilung:	Fraktionen und Parteien Ennahda 54 Ennahda 52 Jeunes indépendants 1 al Khayr 1 Bloc démocrate 41 Courant démocrate 22 Mouvement du peuple 15 Parti de la voix des agriculteurs 1 Front populaire 1 Union démocratique et sociale 1 Citoyenneté et développement 1 Au cœur de la Tunisie 38 Coalition de la dignité 21 Parti destourien libre 17 La réforme nationale 15 Machrouu Tounes 4 Nidaa Tounes 3 al Badil Ettounsi 3 Afek Tounes 2 Aïch Tounsi 1 Retour aux origines 1 Siliana dans nos yeux 1 Tahya Tounes 14 al Moustakbal 9 Union populaire républicaine 3 Courant de l’amour 1 Parti socialiste destourien 1 Ligue verte 1 Fidélité 1 Excellence 1 Tous la Tunisie 1 Fraktionslose 8 Errahma 4 Espoir et travail 2 Nahnou Houna 1 Badhl Wa Ataa 1
Website
www.anc.tn
Innenansicht

Dieses Einkammerparlament ist laut Art. 50 der tunesischen Verfassung von 2014 die Vertretung des tunesischen Volkes; durch sie übt es seine Legislativgewalt aus.^[2] Nach den Vorstellungen der Verfassungsväter soll ein Kräftegleichgewicht zwischen dem Präsidenten und dem mit starker Stellung ausgestatteten Parlament hergestellt werden (semi-präsidentielles Regierungssystem), um eine autokratische Herrschaft zu unterbinden.^[3]

Die Volksrepräsentantenversammlung besteht aus 217 Abgeordneten, die erstmals in der Parlamentswahl von 26. Oktober 2014 bestimmt wurden. Der scheidende Präsident der verfassunggebenden Versammlung, Mustafa Ben Jaafar, berief die konstituierende Sitzung der Volksrepräsentantenversammlung gemäß Art. 57 der Verfassung für den 2. Dezember ein.^[4] Mit ihrer Konstituierung trat sie am 2. Dezember 2014 an die Stelle der Verfassunggebenden Versammlung,^[5] die in der Übergangsphase nach der Tunesischen Revolution zugleich als allgemein gesetzgebendes Organ gedient hatte. Ihr war wiederum die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung im Oktober 2011 vorausgegangen. Unter dem langjährigen, autokratisch regierenden Präsidenten Ben Ali hatte zuletzt ein zweigliedriges Parlament aus Abgeordnetenkammer und Kammer der Berater bestanden, das sich jedoch fest in der Hand des Präsidenten und seiner Partei, der Konstitutionellen Demokratischen Sammlung (RCD), befand.

In der ersten Legislaturperiode wurde am 4. Dezember 2014 das Präsidium der Volksrepräsentantenversammlung gewählt, nachdem sich die Abgeordneten beim ersten Zusammentritt am 2. Dezember noch nicht auf Kandidaten geeinigt hatten. Da Art. 59 der Verfassung bestimmt, dass der Präsident in der ersten Sitzung gewählt wird, musste die erste Sitzung bis zum 4. Dezember ausgedehnt und vertagt werden.^[5] Parlamentspräsident wurde Mohamed Ennaceur von der stärksten Partei Nidaa Tounes. Er hat zwei Vizepräsidenten, den Ennahda-Politiker Abdelfattah Mourou und Faouzia Ben Fodha (UPL).^[6]

Am 30. März 2022 ordnete Staatspräsident Kais Saied die Auflösung des tunesischen Parlaments, das zuvor acht Monate suspendiert gewesen war, an.^[7]