CDU Sachsen

Bereits am 10. Juni 1945, früher als die Westalliierten in ihren Sektoren, hatte die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) die Etablierung antifaschistisch-demokratischer Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone zugelassen, um über die Parteizentralen in Berlin den Prozess der Parteibildung in Deutschland zu beeinflussen.

Die CDU Sachsen wurde am 21. Juli 1945 als Christlich-Soziale Volkspartei in Dresden gegründet. Am 21. August erfolgte auf Wunsch der SMAD eine Umbenennung in Christlich Demokratische Union Deutschlands und die Lizenzierung als Landespartei. Als erster Vorsitzender wurde Hugo Hickmann gewählt, seine Stellvertreter wurden Friedrich Koring und Otto Freitag. Am 23/24. Februar 1946 fand der erste ordentliche Parteitag statt. Hickmann und seine Stellvertreter wurden bestätigt und Franz Jensch als weiterer Stellvertreter gewählt.^[3]

In der ersten Zeit vertrat die CDU Sachsen wie ihre Schwesterparteien im Westen eine christlich-soziale, auf parlamentarisch-demokratische Verhältnisse zielende Politik. Sie trat für die Wiedervereinigung Deutschlands ein und stand in ständiger Auseinandersetzung mit der KPD/SED und deren von der SMAD unterstütztem Führungsanspruch.

Am 13. Juni 1946 ernannte die SMAD als Vorparlament eine Beratende Versammlung. Die CDU Sachsen erhielt hier lediglich 10 von 70 Mandaten zugeteilt. Die Mehrheit wurde von SED-Mitgliedern gestellt.

Der Aufbau der Partei und die Wahl- bzw. Mitgliederwerbung wurde durch die SMAD systematisch behindert. Die CDU durfte zwar bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 1946 kandidieren; ihre organisatorische Basis war durch verzögerte Zulassung der Ort- und Kreisverbände aber spürbar geschwächt. Der Leiter der Zensur- und Propagandaabteilung der SMAD, Sergei Iwanowitsch Tjulpanow, wies in einem Geheimbefehl die regionalen Abteilungen der SMAD an, „die Gründung bürgerlicher Parteigruppen formell nicht zu verbieten“. Stattdessen sollen „verschiedene formale Vorwände“ gefunden werden, „um auch weiterhin deren Zahl begrenzt zu halten“.^[4] Die Wirkung dieser Politik zeigte sich an der Entwicklung der Ortsgruppen der CDU Sachsen. Zwar war der flächendeckende Aufbau von CDU-Ortsgruppen bis Ende 1946 weitgehend abgeschlossen, doch eine erhebliche Anzahl durfte sich politisch nicht betätigen.

Lediglich in 20 % der Gemeinden konnte die CDU Listen zur Kommunalwahl 1946 aufstellen, während die SED flächendeckend zugelassen war. Auch bezüglich der Zuteilung von Papier und Druckkapazitäten wurden die demokratischen Parteien klar benachteiligt.^[5] Dies betraf neben Flugblättern und Plakaten vor allem die CDU-Zeitung Die Union, deren Auflage durch Papierzuweisung künstlich niedrig gehalten wurde.

Auch bei der sächsischen Landtagswahl am 20. Oktober 1946 setzte sich die Politik der Behinderung durch die SMAD fort. Dennoch erhielt die CDU bei der Wahl 23,3 % der Stimmen und 28 Mandate im Sächsischen Landtag. Angesichts der Umstände der Wahl wurde die Tatsache, dass die SED keine absolute Mehrheit erhalten hatte, als schwere Niederlage gewertet.

Die inhaltliche Parteiarbeit unterlag der Überwachung durch SMAD und SED. Voraussetzung für die Zulassung war die Bereitschaft gewesen, im Demokratischen Block mitzuarbeiten. Dieser war in Sachsen auf Landesebene am 29. August 1945 gegründet worden und umfasste die vier zugelassenen Parteien.^[6] Der Block diente der Abstimmung der politischen Positionen der Parteien und wirkte als ein Instrument, mit dem die SMAD eine wirksame Opposition gegen die SED verhinderte. Die SMAD war auch mit Verbindungsoffizieren auf allen Sitzungen der CDU-Fraktion im Landtag vertreten. Eine vertrauliche Beratung war so unmöglich.

Die SMAD nahm auch Einfluss auf die Personalpolitik der sächsischen CDU. So musste der Landesgeschäftsführer der CDU Sachsen, Hermann Voigt im Oktober 1946 auf Druck der SMAD seinen Rücktritt einreichen.

Ebenfalls eingeschränkt war die Zusammenarbeit der CDU-Landesverbände untereinander. Auf Ebene der SBZ bestand die Christlich-Demokratische Union Deutschlands. Eine gesamtdeutsche CDU konnte es aufgrund der Lizenzbestimmungen der Besatzungsmächte nicht geben. Bis zur Gleichschaltung der Ost-CDU erfolgte die reichsweite Koordinierung der politischen Arbeit der Union im „Zonenverbindungsausschuss“. An der Mitwirkung hier wurden die CDU-Vertreter der SBZ durch die SMAD gehindert.

Mit der Absetzung Jakob Kaisers als Vorsitzender der CDU in der SBZ wurden auch in Sachsen die Möglichkeiten der Parteiarbeit weiter eingeschränkt. Ab Februar 1948 durften in Sachsen nur noch CDU-Versammlungen durchgeführt werden, nachdem die SMAD die Reden und Erklärungen vorher genehmigt hatte. Hierdurch sollten Solidaritätsadressen zu Kaiser verhindert werden.^[7] Hickmann betrieb eine Politik des Nachgebens und der Kompromisse und versuchte, die kleiner werdenden Freiräume der Partei zu nutzen. Dennoch betonte die sächsische CDU ihre Eigenständigkeit. So lehnte die CDU im Landtag 1948 z. B. die Verstaatlichung der Kinos ab und forderte freie Wahlen für 1949.^[8]

Dass Hickmann im sächsischen Landesvorstand am 6. Januar 1950 die Führungsrolle der SED in Frage stellte und davor warnte, dass die Politik der SED zu einer Teilung Deutschlands führte, war der Anlass für heftige Angriffe gegen ihn. Die SED beschimpfte ihn als „Handlanger der westdeutschen CDU“ und des „anglo-amerikanischen Imperialismus“. Am 23. Januar 1950 wurde der Druck erneut erhöht: SED-Mitglieder besetzten die Landesgeschäftsstelle der CDU in Dresden und drohten mit der Ermordung Hickmanns. Am 30. Januar 1950 trat Hickmann von seinen Parteiämtern zurück. Viele Abgeordnete und Vorstandsmitglieder flohen in der Folge in den Westen, so z. B. der Schatzmeister des Landesverbandes, Walter Bergmann, der Leiter der CDU-Bildungsstätte in Blankenburg/Harz, Josef Bock, der Landtagsabgeordnete Carl Günther Ruland und Finanzminister Gerhard Rohner. Andere Vorstandsmitglieder wie Bernhard Singer blieben zwar in der DDR, verloren aber ihre Parteiämter und Mandate. Im Sommer 1950 wurde Hickmann aus der mittlerweile weitestgehend gleichgeschalteten sächsischen CDU ausgeschlossen.

Sein Nachfolger als Parteivorsitzender wurde Josef Rambo. Er amtierte vom Juni 1950 bis zu seiner Flucht im September des gleichen Jahres. Auch diese Flucht führte zu einer neuen Säuberungswelle. Weitere Abgeordnete und Vorstandsmitglieder wie der sächsische Minister für Handel und Versorgung Georg Knabe oder Liselotte Pieser verließen 1951 die DDR.

Die geflohenen CDU-Mitglieder aus Sachsen organisierten sich im Westen in der Landsmannschaft Sachsen der Exil-CDU. Sprecher der Landsmannschaft war 1950 bis 1962 Ernst-Günter Haß.

Mit Rudolph Schulze (Versorgung und Landwirtschaft) und Carl Ulbricht (Finanzminister) stellte die zur Blockpartei gewordene CDU Sachsen auch weiterhin zwei Minister im sächsischen Kabinett.

Mit der Auflösung der Länder in der DDR endete bis 1990 auch die Geschichte der CDU Sachsen. Zur weiteren Geschichte der Blockpartei CDU siehe hier.

Die Wende ermöglichte es der Ost-CDU, aus der aufgezwungenen Rolle als Blockpartei auszubrechen und wieder eine selbstbestimmte Politik zu betreiben. Am 3. März 1990 wurde der Landesverband Sachsen auf dem ersten Landesparteitag in Dresden neu gegründet und Klaus Reichenbach mit 82 % der Delegiertenstimmen als Vorsitzender gewählt. Sein Gegenkandidat Arnold Vaatz erhielt 18 %.

Der am 23. Juni 1990 gegründete sächsische Landesverband des Demokratischen Aufbruchs unter Vorsitz von Horst Rasch wurde mit Beschluss der Mehrheitsfraktion des sächsischen Demokratischen Aufbruchs am 28. Juli und dem Beschluss des 2. Landesparteitags der CDU am 1. September 1990 auf die CDU verschmolzen. Auch der Landesverband der DBD wurde am gleichen Tag auf die CDU verschmolzen.^[9]

Bei der Landtagswahl am 14. Oktober 1990 erhielt die CDU eine absolute Mehrheit der Stimmen und 92 Mandate im Landtag. Am 27. Oktober wurde Kurt Biedenkopf vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt. Auch Biedenkopfs Nachfolger waren (Stand Mai 2020) ausschließlich CDU-Politiker (Liste hier). Biedenkopf war 1991 bis 1995 auch Vorsitzender der CDU Sachsen.^[10]

Auch bei der Landtagswahl am 11. September 1994 erhielt die CDU 58,1 % der Stimmen und 77 der 120 Landtagssitze. Dies war ihr bis heute bestes Ergebnis in Sachsen sowie ihr bestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Deutschland überhaupt. Biedenkopf blieb Ministerpräsident; 1995 gab er den Landesvorsitz der CDU an Fritz Hähle ab.

Bei der Landtagswahl am 19. September 1999 erhielt die CDU 56,9 % der Stimmen und 76 Landtagssitze.

Mit über 60 Prozent der Sitze war die CDU Sachsen sowohl in der zweiten als auch der dritten Legislaturperiode die (in Relation zu den Gesamtsitzen gesehen) größte CDU-Landtagsfraktion, die es bisher in Deutschland gab.^[11]

Am 15. September 2001 wurde Georg Milbradt bei einem Sonderparteitag Vorsitzender der CDU Sachsen. Biedenkopf hatte Landwirtschaftsminister Steffen Flath favorisiert; Milbradt hatte die Kampfabstimmung gegen Flath gewonnen.^[12] Am 16. Januar 2002 erklärte Biedenkopf seinen Rücktritt als Ministerpräsident zum 18. April 2002. Im März 2002 nominierte die CDU Sachsen Milbradt als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten; am 18. April 2002 wurde Milbradt vom Landtag gewählt (→ Kabinett Milbradt I).^[13]

Bei der Landtagswahl am 19. September 2004 erhielt die CDU nur noch 41,1 % der Stimmen und 55 von 124 Landtagssitzen. Zu einer Koalition mit der FDP fehlte ein Landtagssitz. CDU und SPD bildeten eine Koalition und wählten am 10. November 2004 Milbradt erneut zum Ministerpräsidenten (→ Kabinett Milbradt II).

Stanislaw Tillich wurde am 24. Mai 2008 neuer CDU-Landesvorsitzender und am 28. Mai 2008 auch Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.

Bei der Landtagswahl 2009 erhielt die CDU, nun erstmals mit Tillich als Spitzenkandidat, 40,1 % der Stimmen. Sie gewann 58 der 60 Direktwahlkreise. CDU und FDP Sachsen bildeten eine Koalition (Kabinett Tillich II).

Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 31. August 2014 war erneut Tillich. Die CDU gewann 59 der 60 Direktwahlkreise und erhielt 39,4 % der Zweitstimmen. Wegen des Ausscheidens der FDP aus dem Sächsischen Landtag musste sich die CDU einen neuen Koalitionspartner suchen. Nach Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der SPD bildeten CDU und SPD eine Koalition. Der Koalitionsvertrag wurde am 10. November 2014 im Ständehaus von beiden Seiten unterzeichnet, Ministerpräsident Stanislaw Tillich am 12. November 2014 von den Mitgliedern des 6. Sächsischen Landtags gewählt und das Kabinett Tillich III am 13. November 2014 berufen.

Im Oktober 2017 kündigte Stanislaw Tillich seinen Rücktritt als Ministerpräsident und Landesvorsitzender an. Als Nachfolger schlug er für beide Ämter Michael Kretschmer vor. Am 9. Dezember 2017 wurde Kretschmer auf dem 32. Landesparteitag in Löbau mit 90,1 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Seine Wahl zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen erfolgte am 13. Dezember 2017 im Sächsischen Landtag (Kabinett Kretschmer I). Auch bei der Landtagswahl 2019 wurde die CDU trotz großer Verluste erneut stärkste Kraft. Die schwarz-rote Koalition verfügte allerdings über keine Mehrheit mehr, sodass eine schwarz-grün-rote Koalition gebildet wurde (Kabinett Kretschmer II). Bei der Landtagswahl 2024 wurde die CDU knapp vor der AfD erneut stärkste Kraft.

Auf kommunaler Ebene gibt es informelle Kooperationen mit der AfD.^[14][15]

Das oberste politische Organ der CDU Sachsen ist der Landesparteitag. Er setzt sich zusammen aus dem Landesvorstand, den Vorsitzenden oder Stellvertretern der Vereinigungen und Sonderorganisationen sowie 200 Delegierten der Kreisverbände. Die insgesamt etwa 230 bis 240 stimmberechtigten Mitgliedern wählen den Landesvorstand, das Präsidium und das Landesschiedsgericht.^[16]

Der Landesvorstand ist neben dem Landesparteitag das zweite Organ der CDU Sachsen. Er leitet den Landesverband. Ihm gehören als vom Landesparteitag gewählte Mitglieder der Landesvorsitzende, drei stellvertretende Vorsitzende, der Generalsekretär und der Schatzmeister sowie 20 Beisitzer an. Daneben gibt es weitere Mitglieder kraft Satzung und mit beratender Funktion.^[18]

Auf Landesebene bestehen aktuell 9 Landesfachausschüsse, die die inhaltliche Arbeit unterstützen. Sie werden vom Landesvorstand für die Dauer einer Legislaturperiode eingesetzt.

Die CDU Sachsen gliedert sich entsprechend der Verwaltungsstruktur des Freistaates Sachsen in 13 Kreisverbände, die sich wiederum aus Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbänden zusammensetzen.

Derzeit beschreiben drei größere Programme die Ziele und Positionen der CDU Sachsen.

Das Grundsatzprogramm „Sachsen dienen – Zukunft sichern. Innovation, Wohlstand, Gerechtigkeit“ beschreibt Grundsätze und Programm der CDU Sachsen und wurde am 26. November 2011 auf dem 26. Landesparteitag in Plauen beschlossen.^[22]

Das Regierungsprogramm „Mit Mut. Mit Weitsicht. Miteinander“ für die Jahre 2014–2019 wurde auf dem 29. Landesparteitag am 28. Juni 2014 in Dresden beschlossen. Es war das Wahlprogramm der CDU Sachsen für die Landtagswahl am 31. August 2014.^[23]

Nach der Landtagswahl 2014 fand die Partei in der SPD Sachsen einen Koalitionspartner für die Legislaturperiode 2014–2019. Beide Parteien einigten sich auf den gemeinsamen Koalitionsvertrag „Sachsens Zukunft gestalten“. Die Basis der CDU stimmte auf dem 5. Sonderparteitag am 7. November 2014 in Radebeul dem Vertrag ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen zu. Der Vertrag wurde am 10. November 2014 vom CDU-Landesvorsitzenden Ministerpräsident Stanislaw Tillich, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer und dem damaligen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig im Ständehaus in Dresden unterzeichnet.^[24]

Zusätzlich zu diesen drei größeren Programmen verabschiedet der Landesvorstand und der Landesparteitag in unregelmäßigen Abständen Papiere zu aktuellen politischen Themen.^[25]

(seit 1945)

(seit 1991)

(seit 1990)

(seit 1990)

Im 8. Sächsischen Landtag (Legislaturperiode 2024–2029) stellt die CDU Sachsen 41 von insgesamt 120 Abgeordneten. Für die Liste der Abgeordneten siehe Liste der Mitglieder des Sächsischen Landtags (8. Wahlperiode).

Im 20. Deutschen Bundestag (Legislaturperiode 2021–2025) stellt die CDU Sachsen sieben von insgesamt 38 Abgeordneten aus Sachsen:^[34]
Carsten Körber, Jens Lehmann, Yvonne Magwas, Markus Reichel, Lars Rohwer, Christiane Schenderlein, Marco Wanderwitz.

Im 9. Europäischen Parlament (Legislaturperiode 2019–2024) stellt die CDU Sachsen einen von insgesamt fünf Abgeordneten aus Sachsen:^[35]
Peter Jahr

Die nachfolgenden Politiker waren als Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen Mitglied der CDU Sachsen.^[36]

•  
  Kurt Biedenkopf
  8. November 1990 bis
  17. April 2002
•  
  Georg Milbradt
  18. April 2002 bis
  27. Mai 2008
•  
  Stanislaw Tillich
  28. Mai 2008 bis
  12. Dezember 2017
•  
  Michael Kretschmer
  seit 13. Dezember 2017

Die nachfolgenden Politiker waren als Präsidenten des Sächsischen Landtages Mitglied der CDU Sachsen.^[37]

•  
  Erich Iltgen
  27. Oktober 1990 bis
  28. September 2009
•  
  Matthias Rößler
  seit 29. September 2009

Die nachfolgenden Politiker waren als Minister der deutschen Bundesregierung oder Parlamentarische Staatssekretäre Mitglied der CDU Sachsen.

• Werner J. Patzelt: Die CDU in Sachsen. In: Christian Demuth, Jakob Lempp: Parteien in Sachsen. be.bra wissenschaft verlag, Berlin 2006, ISBN 3-937233-35-0, S. 87–119. (2. Auflage 2007) (online: Sonderausgabe der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (2006))
• Michael Richter: Die Ost-CDU 1948–1952. Zwischen Widerstand und Gleichschaltung (= Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte. Bd. 19). Droste, Düsseldorf 1990, ISBN 3-7700-0899-5. (2. Auflage 1991)

• Website der CDU Sachsen
• Website der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
• Geschichte der CDU Sachsen
• Namen und Daten aus sechs Jahrzehnten Parteiarbeit, S. 332–356 (Hrsg.: Konrad-Adenauer-Stiftung, 2012)

1. ↑ Sächsische Zeitung: Wie sich die Mitgliederzahlen der Parteien 2022 entwickelt haben. Sächsische Zeitung, 2. Januar 2023, abgerufen am 31. März 2023. 
2. ↑ Oskar Niedermayer: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2013, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 20; online (Memento vom 19. Juli 2013 im Internet Archive) (docx; 4,10MB)
3. ↑ SBZ Handbuch Seite 537
4. ↑ Stefan Creuzberger: Die sowjetische Besatzungsmacht und das politische System der SBZ. Böhlau, Köln 1996, ISBN 978-3-412-04596-8, Seite 65.
5. ↑ SBZ-Handbuch, Seite 384 ff.
6. ↑ SBZ-Handbuch, Seite 618
7. ↑ Richter: Die Ost-CDU. Seite 49–54.
8. ↑ Richter: Die Ost-CDU. Seite 96–97.
9. ↑ Thomas Schubert: Wahlkampf in Sachsen: Eine qualitative Längsschnittanalyse der Landtagswahlkämpfe 1990–2004. 2011, ISBN 978-3-531-92830-2, S. 99–100.
10. ↑ kas.de: Kurt Biedenkopf
11. ↑ Wahlergebnisse bei Landtagswahlen.
12. ↑ Tim B. Peters, Christine Bach / KAS: Kurt Biedenkopf.
13. ↑ Milbradt erhielt 72 von 118 Stimmen; die CDU hatte damals 76 Landtagssitze. Plenarprotokoll 3/60 vom 18. April 2002, S. 4158 (online).
14. ↑ Wählen und wählen lassen – Umgang der „Mitte“ mit rechten Akteur*innen in Kommunalparlamenten in Südwestsachsen. In: Kulturbüro Sachsen (Hrsg.): Sachsen rechts unten 2020. Dresden 2020, S. 31–33 (kulturbuero-sachsen.de [PDF]). 
15. ↑ Frederik Mallon: Die Brandmauer der CDU nach Rechts bröckelt. Vor allem in Sachsen. In: Volksverpetzer. 28. Oktober 2022, abgerufen am 14. Juli 2023 (deutsch). 
16. ↑ CDU Sachsen: Parteistruktur
17. ↑ CDU Sachsen: Parteitage
18. ↑ CDU Sachsen: Landesvorstand
19. ↑ CDU Sachsen: Landesfachausschüsse
20. ↑ CDU Sachsen: Kreisverbände
21. ↑ CDU Sachsen: Vereinigungen und Sonderorganisationen
22. ↑ CDU Sachsen: Grundsatzprogramm
23. ↑ CDU Sachsen: Wahlprogramme
24. ↑ CDU Sachsen: Koalitionsverträge
25. ↑ CDU Sachsen: Strategie- und Positionspapiere
26. ↑ Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen: Endgültiges amtliches Wahlergebnisse.
27. ↑ Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen: Endgültiges amtliches Wahlergebnisse.
28. ↑ Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen: Endgültiges amtliches Wahlergebnisse.
29. ↑ Konrad-Adenauer-Stiftung: Geschichte der CDU - Landesverband Sachsen.
30. ↑ Archiv für Christlich-Demokratische Politik: Namen und Daten aus sechs Jahrzehnten Parteiarbeit. Die Vorsitzenden und Geschäftsführer der CDU-Landes-, Bezirks- und Kreisverbände seit 1945 (neue Länder ab 1990). 2. aktualisierte Auflage 2012, S. 331, online abrufbar bei der Konrad-Adenauer-Stiftung.
31. ↑ Konrad-Adenauer-Stiftung: Geschichte der CDU - Landesverband Sachsen.
32. ↑ Sächsische Landeszentrale für politische Bildung: Chronologie zur Landespolitik 1990 bis 2010.
33. ↑ CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: Fraktionsvorstand (Memento des Originals vom 24. April 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.cdu-fraktion-sachsen.de.
34. ↑ CDU Sachsen: Bundestagsabgeordnete der Sächsischen Union
35. ↑ CDU Sachsen: Europaabgeordnete der Sächsischen Union
36. ↑ Sächsische Staatskanzlei: Ministerpräsidenten 1990 bis 2008.
37. ↑ Landtagspräsidenten seit 1990. Sächsischer Landtag, abgerufen am 11. Januar 2021.