Die Koalitionsparteien der niederländischen Regierung haben einen Bruch verhindert und ihren Streit über mutmaßlich rassistische Äußerungen von Ministern heute beigelegt.

Nach stundenlangen Krisengesprächen in Den Haag sagte Ministerpräsident Dick Schoof, dass die Koalition weiter gemeinsam regieren wolle. „Es gab und gibt keinen Rassismus in der Regierung“, sagte er.

Anlass für die Krise waren angeblich beleidigende Äußerungen über Muslime und marokkanische Niederländer von Ministern nach den Angriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam in der vergangenen Woche.

Rücktritt von Staatssekretärin

Die aus Marokko stammende Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, trat deswegen zurück. Die übrigen Minister der Zentrumspartei NSC entschieden, in der Regierung zu bleiben.

Die Regierungskoalition, der erstmals auch die radikal-rechte Partei des islamfeindlichen Populisten Geert Wilders angehört, ist seit gut vier Monaten im Amt. Sie gilt als sehr instabil.

Nach den Attacken auf Israelis hatten mehrere Minister Muslime und marokkanisch-stämmige Niederländer verantwortlich gemacht. Der parteilose Regierungschef Schoof hatte von einem Scheitern der Integration gesprochen.

Wilders hatte die Ausbürgerung der Schuldigen gefordert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch, wer für die Angriffe verantwortlich ist. Auch israelische Fans hatten nach Angaben der Polizei Gewalttaten verübt und mit rassistischen Parolen Palästinenser beleidigt.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben erneut Drohnen der libanesischen Hisbollah-Miliz abgeschossen. Im Abstand von etwa einer Stunde seien je zwei der unbemannten und mit Sprengstoff beladenen Flugobjekte über Galiläa vom Himmel geholt worden.

Wegen der Gefahr durch herabstürzende Trümmerteile sei Luftalarm ausgelöst worden. Auch ganz im Süden bei Eilat gab es Luftalarm wegen einer Rakete, die aus dem Osten auf Israel zugeflogen sei. Sie sei jedoch nicht bis in den Luftraum Israels gelangt. Irantreue Milizen im Irak reklamierten den Angriff für sich.

Die Schiitenmiliz Hisbollah griff nach eigenen Angaben eine israelische Kaserne im Gebiet Ramim bei dem Ort Manara im Norden des Landes an. Von israelischer Seite gibt dazu dazu keine Angaben.

Die Hisbollah-Miliz beschießt Israel seit mehr als einem Jahr, nach eigener Darstellung zur Unterstützung der Hamas, die am 7. Oktober 2023 ein Massaker mit 1.200 Toten in Israel angerichtet und damit den Krieg ausgelöst hatte. Israel reagierte mit umfassenden Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Libanon.

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Wahlkommission den Sieg der Regierungspartei nach der Auszählung aller Stimmen bestätigt. Laut dem heute veröffentlichten Endergebnis kam die Regierungspartei Georgischer Traum auf 53,93 Prozent der Stimmen, das Bündnis der vier Oppositionsparteien erhielt demnach 37,79 Prozent. Die proeuropäische Opposition hatte dem Regierungslager zuvor vorgeworfen, ihr den Wahlsieg „gestohlen“ zu haben.

Auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten fest. Bereits unmittelbar nach der Wahl am 26. Oktober hatte die Wahlkommission die Regierungspartei zur Siegerin erklärt. In der Folge protestierten Zehntausende gegen das offizielle Ergebnis. Georgiens proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili sprach von systematischem Betrug nach „russischer Methodik“. Der Kreml dementierte jegliche Einmischung. Die Europäische Union forderte eine Untersuchung der Vorwürfe.

Die Opposition beschuldigt die Regierung, Georgien von der EU zu entfernen und die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine 27-jährige Mitarbeiterin als seine künftige Sprecherin im Weißen Haus auserkoren. Trump teilte in einer schriftlichen Stellungnahme mit, Karoline Leavitt, die bisher eine Sprecherin seiner Wahlkampagne war, werde die Rolle übernehmen.

Leavitt hatte bereits zum Ende von Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) in der Pressestelle der US-Regierungszentrale gearbeitet. Sie sei „klug“, „tough“ und habe sich als extrem effektive Kommunikatorin erwiesen, erklärte der 78-Jährige. US-Medien zufolge wird Leavitt die jüngste Person sein, die diesen Job mit großer Außenwirkung je innehatte.

Briefings in Trumps letzter Amtszeit nur unregelmäßig

Wer offiziell für das Weiße Haus spricht, ist als Gesicht der Regierung üblicherweise sehr präsent und gibt tägliche Pressekonferenzen in der Regierungszentrale. In Trumps erster Amtszeit war das jedoch anders. Zeitweise gab es damals gar keine Pressebriefings des Weißen Hauses.

Eine damalige Sprecherin, Stephanie Grisham, verließ den Posten nach mehreren Monaten, ohne auch nur ein einziges Pressebriefing gemacht zu haben. Trump gab stattdessen oft selbst lange Pressekonferenzen oder stellte sich Fragen von Reportern und Reporterinnen. Zugleich verunglimpfte er Medien damals wie heute als „Feinde des Volkes“.

In seinen ersten vier Regierungsjahren hatte Trump insgesamt vier Sprecher: Sean Spicer, Sarah Huckabee Sanders, Stephanie Grisham und zum Schluss Kayleigh McEnany.

Argentiniens Justiz hat nach Angaben aus Justizkreisen die Festnahme von 61 Brasilianern angeordnet, die in Brasilien wegen der Beteiligung an einem versuchten Umsturz zugunsten des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro verurteilt wurden. „Zwei Menschen wurden bereits festgenommen“, teilten Justizkreise gestern (Ortszeit) mit. „Wo immer sie (…) ausfindig gemacht werden, werden sie festgenommen und den Behörden übergeben, damit das Auslieferungsverfahren eingeleitet werden kann.“

Die Anordnung zur Festnahme sei vom Obersten Gerichtshof Brasiliens beantragt worden, um brasilianische Staatsangehörige in Argentinien aufzusuchen, gegen die ein Auslieferungsersuchen vorläge und die zu Haftstrafen verurteilt worden seien, verlautete weiter aus Justizkreisen. Brasilien hatte im Juni verkündet, dass es Argentinien um Hilfe gebeten habe, um mehr als 140 in Zusammenhang mit dem Umsturzversuch Flüchtige zu finden.

Tausende Bolsonaro-Anhänger hatten im Jänner 2023 den Präsidentenpalast, den Kongress und das Oberste Gericht des Landes gestürmt und die Armee aufgerufen, den gewählten linksgerichteten Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva abzusetzen. Bolsonaro ist ein erklärter Fan des nun wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat zum Auftakt des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen-Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) vor einer neuen Ära des „Protektionismus“ gewarnt. Die Welt sei „in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten“, so Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in der peruanischen Hauptstadt Lima.

Er äußerte sich besorgt über den „sich ausbreitenden Unilateralismus und Protektionismus und warnte davor, dass die Fragmentierung der Weltwirtschaft zunimmt“.

Der künftige US-Präsident Donald Trump sieht im wachsenden weltpolitischen Gewicht Chinas eine Gefahr. Durch die Besetzung von Schlüsselposten im Außen- und Verteidigungsbereich hat er bereits signalisiert, in seiner zweiten Amtszeit auf Konfrontationskurs mit Peking zu gehen.

Neuer Handelskrieg?

Im Wahlkampf kündigte er zudem Zölle in Höhe von 60 Prozent auf Produkte aus China an und verstärkte damit die Furcht vor einem neuen Handelskrieg mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Die Gastgeberin des APEC-Gipfels, Perus Präsidentin Dina Boluarte, rief zur Eröffnung des Treffens zu einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf. Die Welt sei in naher Zukunft mit einem erhöhten „Maß an Unsicherheit“ konfrontiert. Nötig sei daher „mehr Zusammenarbeit und Verständnis und weniger Fragmentierung“.

Im Gegensatz zu Xi nahmen der scheidende US-Präsident Joe Biden und sein Außenminister Antony Blinken gestern an der Eröffnung des Gipfeltreffens teil. Für heute ist ein Gespräch unter vier Augen zwischen Biden und Xi geplant.

Die beiden Staatschefs hatten sich zuletzt bei einem Gipfeltreffen im November 2023 in Kalifornien getroffen. Dabei vereinbarten sie unter anderem, die militärische Kommunikation zwischen den Streitkräften ihrer Länder wieder aufzunehmen.