Arabischer Frühling

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Arabische Staaten:
  • Staatsoberhaupt gestürzt
  • Regierung infolge von Protesten umgebildet
  • Volksaufstand/Bürgerkrieg
  • Massenproteste
  • Unruhen/Proteste
  • Keine Vorfälle bekannt
    • Nicht-arabische Staaten:
  • Proteste in nicht-arabischen Staaten
  • Keine Vorfälle bekannt
    • Datei:Info box collage for mena Arabic protests.png
    Collage wichtiger Schauplätze im „Arabischen Frühling“

    Arabischer Frühling (arabisch الربيع العربي, DMG ar-Rabīʿ al-ʿArabī) oder auch Arabellion[1] bezeichnet eine im Dezember 2010 beginnende Serie von Protesten, Aufständen und Revolutionen in der Arabischen Welt, welche sich, beginnend mit der Revolution in Tunesien, in etlichen Staaten im Nahen Osten (Maschrek/Arabische Halbinsel) und in Nordafrika (Maghreb) gegen die dort autoritär herrschenden Regime und die politischen und sozialen Strukturen dieser Länder richten.[2] Der Arabische Frühling gilt für manche Historiker als historische Zäsur.

    Ereignisse

    Am 17. Dezember 2010 begannen in Tunesien Proteste gegen die Regierung von Staatsoberhaupt Zine el-Abidine Ben Ali, nachdem der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi mit seiner Selbstverbrennung gegen Polizeiwillkür und Demütigungen protestierte. Innerhalb weniger Wochen kam es zu landesweiten Massenunruhen, die in den nächsten Monaten auf etliche Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten übergriffen.

    Die Massenproteste führten bisher zur Absetzung und Flucht des tunesischen Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali und zum Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Der Präsident Jemens, Ali Abdullah Salih, trat Ende 2011 nach über 30-jähriger Herrschaft zurück. In Libyen kam es zu einem Bürgerkrieg, bei dem Rebellen mit Unterstützung durch die NATO Staatschef Muammar al-Gaddafi stürzten,[3] während in Syrien ein Bürgerkrieg noch andauert. In weiteren Ländern der Arabischen Welt kam es zu Regierungsumbildungen und politischen Reformen. Darüber hinaus berufen sich auch soziale Bewegungen in anderen Erdteilen auf den Arabischen Frühling.

    Ägypten

    Demonstranten, die am 29. Januar 2011 auf einem Armee-Lastwagen in der Innenstadt von Kairo stehen

    Der Aufstand in Ägypten begann am 25. Januar 2011, dem „Tag des Zorns“. Am 11. Februar 2011 trat der langjährige Staatspräsident Husni Mubarak zurück und ein Militärrat übernahm die Macht. Dieser sicherte den Demonstranten freie und demokratische Wahlen sowie die Aufhebung des seit 30 Jahren geltenden Notstandsgesetzes zu. Mubarak wurde am 2. Juni 2012 zu lebenslanger Haft verurteilt. Am 21. August 2013 ordnete ein ägyptisches Strafgericht an, Mubarak aus der Haft zu entlassen. Einen Tag später wurde er in ein ägyptisches Militärkrankenhaus überführt, wo er unter Hausarrest gestellt werden soll.

    Bei den Wahlen zwischen Ende 2011 und Mitte 2012 erhielten die Muslimbrüder zusammen mit anderen islamischen Parteien eine Mehrheit im Parlament sowie in der Verfassunggebenden Versammlung Ägyptens, ihr damaliger Parteivorsitzender Mohammed Mursi gewann die Präsidentschaftswahlen. Infolgedessen kam es zu Protesten von liberalen, linken und säkularen Kräften, die Ende November 2012 eskalierten, nachdem Mursi sich zusätzliche Machtbefugnisse gegenüber der ägyptischen Justiz eingeräumt hatte.[4] Am 29. November beschloss die Verfassunggebende Versammlung zudem den Entwurf für eine neue Verfassung, die sich u. a. auf die „Grundsätze der Scharia“ beruft.[5] Dies führte erneut zu Demonstration, welche mit einem Putsch des Militärs endeten. Das Militär ernannte Adli Mansur, einen ehemaligen Beamten Mubaraks, zum Präsidenten.[6] Seitdem gibt es Proteste von Muslimbrüdern, die teilweise in bürgerkriegsähnliche Unruhen übergehen, wobei neben Regierungsvertretern vor allem auch koptische Christen das Opfer von Angreifern werden.

    Algerien

    Die Unruhen in Algerien breiteten sich seit dem 5. Januar 2011 aus Zorn über massiv gestiegene Grundnahrungsmittelpreise aus. Sie entzündeten sich spontan an Einzelereignissen und waren nicht einheitlich organisiert. Eine der zentralen Forderungen der Opposition, die Aufhebung des seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustandes, wurde am 24. Februar 2011 durch die algerische Regierung erfüllt.[7] Aber noch bis Mitte April gab es Meldungen über Unruhen und Demonstrationen.

    Am 5. Oktober wurde es zum Jahrestag der Demokratiebewegung 1988 durch Verhaftung der Initiatoren im Keim erstickt. Ende April 2012 kam es erneut zu Ausschreitungen, nachdem sich ein Straßenhändler aus Protest gegen die Entfernung seines Standes selbst angezündet hatte.

    Bahrain

    Demonstranten auf dem Perlenplatz (19. Februar 2011)

    Die Proteste im Golf-Königreich Bahrain begannen am 14. Februar 2011, als einige Hundert Demonstranten auf dem zentralen Perlenplatz in Manama ein illegales Zeltlager errichteten. Die überwiegend schiitische Bevölkerung protestiert vor allem gegen das sunnitische Königshaus von Hamad ibn Isa Al Chalifa. In der Nacht vom 16. zum 17. Februar wurde das Zeltlager von Sondereinheiten der Polizei geräumt,[8] wobei vier Menschen starben. In den folgenden Wochen demonstrierten mehrere zehntausend Menschen. Am 14. März entsandte Saudi-Arabien auf Bitten der bahrainischen Regierung hin 1000 Soldaten in das Land,[9] am Folgetag wurde der Ausnahmezustand ausgerufen.[10] Die bahrainische Opposition wertete diesen Einmarsch als Kriegserklärung sowie als eine Besatzung durch ausländische Truppen.[11][12] Bahrainische Truppen gingen gegen Demonstranten vor.[13]

    In den nächsten Tagen wurden alle Proteste gewaltsam niedergeschlagen. Einige schiitische Minister und hohe Richter traten deswegen aus Protest zurück. Zahlreiche Personen wurden verhaftet. Zum 1. Juni 2011 wurde der Ausnahmezustand aufgehoben. Ab September 2011 gab es immer wieder größere oder kleinere Protestkundgebungen, besonders bekannt wurden die Proteste während des Formel-1-Rennens in Bahrain 2012.

    Dschibuti

    In Dschibuti demonstrierten am 18. Februar 2011 Tausende gegen Präsident Ismail Omar Guelleh,[14][15] u.a. auch weil er nach einer entsprechenden Verfassungsänderung für eine dritte Amtszeit kandidierte. Die Regierung versprach Reformen, auch kam es zu einer Verhaftungswelle. Die Präsidentschaftswahl am 8. April 2011, bei der Guelleh wiedergewählt wurde, war laut Angaben der Opposition nicht fair.[16]

    Irak

    Am 22. Februar 2011 fanden Demonstrationen in Basra im Südirak statt.[17] Am 25. Februar 2011 wurden nach den Freitagsgebeten erstmals auch aus anderen Landesteilen Demonstrationen gemeldet, bei denen mehrere Menschen getötet wurden. Ursache war Ärger über soziale Ungerechtigkeit, insbesondere wurden Korruption und hohe Arbeitslosigkeit angeprangert. Die Kundgebungen wurden teilweise gewaltsam beendet, als die Teilnehmer in mehreren Städten versucht hatten, Regierungsgebäude zu stürmen. Dabei fanden die größten Demonstrationen in den Städten Mosul, Falludscha (überwiegend von sunnitischen Arabern bewohnt), Bagdad und Basra (überwiegend von schiitischen Arabern bewohnt) statt. In der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak gab es ebenfalls Demonstrationen und Tote.[18] Das kurdische Regionalparlament in Arbil erließ daraufhin einen 17 Punkte umfassenden Plan, um die Situation zu deeskalieren. Die Demonstrationen führten zudem zum Rücktritt des in der Bevölkerung als korrupt geltenden Gouverneurs von Basra, Scheltak Abbud, am 25. Februar.[19]

    Jemen

    Proteste in Sanaa am 27. Januar 2011

    Im Jemen begannen die Proteste mit einer Demonstration am 27. Januar 2011, als rund 16.000 Jemeniten in der Hauptstadt Sanaa gegen die Politik von Präsident Ali Abdullah Salih protestierten. Am 2. Februar 2011 erklärte Salih, nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen und sein Amt auch nicht seinem Sohn zur Verfügung zu stellen. In den Folgetagen kam es zu weiteren Protesten, die am 8. März von Soldaten gewaltsam beendet wurden.[20] Im Verlaufe der Unruhen wurden mehr als ein Dutzend Menschen getötet. Am 20. März 2011 wurde die jemenitische Regierung vom Präsident Ali Abdullah Salih aufgrund des zunehmenden politischen Drucks entlassen.[21] Im April erklärte sich Salih auf Vorschlag des Golf-Kooperationsrates einverstanden, nach Zusicherung von Straffreiheit zurückzutreten.[22] Seit Mitte Mai kam es in der Hauptstadt Sanaa zu Kämpfen zwischen Stammesmilizen und Einheiten der Regierung, bei denen mehr als 120 Menschen starben. Im Rahmen dieser Kämpfe kam es am 3. Juni zu einem Angriff auf den Präsidentenpalast, bei dem Präsident Salih durch einen Granatensplitter verletzt wurde[23] und zur medizinischen Behandlung vorübergehend ausreiste.[24]

    Im November 2011 unterzeichnete Salih ein Abkommen, das eine Machtübergabe an den Vizepräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi sowie Präsidentschaftswahlen innerhalb von 90 Tagen vorsieht. Dabei war Hadi jedoch einziger Kandidat.[25] Da Salih, der bis zur Präsidentschaftswahl den Titel Ehrenpräsident trug, in diesem Abkommen Straffreiheit zugesichert wurde, kam es erneut zu Protesten.[26] Die Opposition im bis 1990 unabhängigen Südjemen rief zum Wahlboykott und zu einer Abspaltung auf.[27] Bei Kämpfen während der Wahl starben mindestens vier Menschen.

    Jordanien

    Kundgebung in Amman am 16. November 2012

    Die Proteste in Jordanien begannen am 7. Januar 2011.[28] Die Islamische Aktionsfront rief am 26. Januar 2011 zu Protesten gegen die Regierung von Samir ar-Rifai auf. König Abdullah II. bin al-Hussein mahnte aufgrund der Entwicklungen in Tunesien und Ägypten im Januar 2011 echte Reformen an. Dabei wurde Ministerpräsident Samir ar-Rifai abgesetzt und am 1. Februar 2011 Maʿruf al-Bachit, der bereits von 2005 bis 2007 das Amt des Premierministers innehatte, mit der Regierungsbildung beauftragt.[29]

    Weitere Proteste gab es nach einer Kürzung der Subventionen auf Benzin, Diesel und Gas zum Kochen im November 2012 sowie nach der die Parlamentswahl am 23. Januar 2013.

    Kuwait

    Am 18. Februar 2011 kam es auch in al-Dschahra, Kuwait, zu Demonstrationen, bei denen 30 Demonstranten verletzt worden sein sollen und insgesamt 50 Personen festgenommen wurden. In erster Linie forderten die Demonstranten den Erhalt der kuwaitischen Staatsbürgerschaft.[30][31] Am 28. November reicht die Regierung um Nasir al-Muhammad al-Ahmad as-Sabah nach monatelangen Protesten beim Emir Sabah al-Ahmad al-Dschabir as-Sabah ihren Rücktritt ein.[32]

    Libyen

    Abschuss eines Tomahawk-Marschflugkörpers von der USS Barry auf ein Ziel in Libyen (19. März 2011)
    Flüchtlinge an der libysch-tunesischen Grenze (7. März 2011)

    Nachdem es ab dem 18. Februar bei Massenprotesten in der Hafenstadt Banghazi, Libyen, dutzende Tote gab,[33] wurde der öffentliche Internetverkehr im Land lahmgelegt und der Zugang zu sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook gekappt.[34] Das harte Vorgehen des libyschen Militärs gegen Demonstranten führte in einigen Teilen des Landes zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen und zum Rücktritt vieler hochrangiger Politiker. Die Gegner von Staatschef Muammar al-Gaddafi konnten zunächst insbesondere im Osten des Landes weite Gebiete unter ihre Kontrolle bringen.[35] Militärische Erfolge der Regierungstruppen führten am 17. März 2011 zur Verabschiedung der Resolution 1973, in der ein sofortiger Waffenstillstand und die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert werden.[36] Nach einem mehrmonatigen Bürgerkrieg schafften die Rebellen unter Führung eines Nationalen Übergangsrats und mit Unterstützung durch NATO-Truppen, Gaddafi zu stürzen und weite Teile des Landes, einschließlich der Hauptstadt Tripolis, unter ihre Kontrolle zu bringen. Am 20. Oktober 2011 wurde Gaddafi nach einem Angriff der Truppen des Nationalen Übergangsrats auf seine Heimatstadt Sirte aufgegriffen. Gaddafi kam dabei unter ungeklärten Umständen wahrscheinlich infolge von Schussverletzungen zu Tode.[3]

    Anschließend konnte der nationale Übergangsrat seine Autorität nur mit Mühe durchsetzen. Am 7. Juli 2012 wurde ein Allgemeiner Nationalkongress gewählt. 120 Sitze waren unabhängigen Kandidaten vorbehalten, von den 80 Sitzen der Parteien fielen 39 auf die Allianz der Nationalen Kräfte von Mahmud Dschibril, von März bis Oktober 2011 Vorsitzender des Exekutivrats des Nationalen Übergangsrats.

    Im November 2013 wurde bekannt, dass das Justizministerium eine Umbildung des Rechtssystems gemäß Scharia vorsieht.[37]

    Marokko

    Massendemonstration in Casablanca im Mai 2011

    Marokko ist eine konstitutionelle Monarchie und wird seit 1999 von Muhammad VI. regiert. Es gilt als arm, aber politisch stabil. Nach einem Aufruf über das Internetportal Facebook demonstrierten am 20. Februar 2011, dem sogenannten „Tag der Würde“, tausende Demonstranten für politische Reformen und mehr Demokratie.[38] Bei den Unruhen starben in der Stadt Al-Hoceima fünf Menschen in einer brennenden Bankfiliale.[39] Als Reaktion auf die Unruhen kündigte der König in einer Fernsehansprache am 10. März 2011 politische Reformen an.[40]

    Gemäß der daraufhin ausgearbeiteten Verfassungsreform sollte der König einen Teil seiner bisherigen Rechte verlieren und nicht mehr wie bisher geistliches Oberhaupt aller Marokkaner sein. Er sollte außerdem verpflichtet werden, den Regierungschef aus der Partei mit den meisten Parlamentssitzen auszuwählen. Im weiteren waren eine Gleichberechtigung der Berbersprache Tamazight mit dem Arabischen und eine deutlichere Trennung von Judikative und Exekutive vorgesehen.[41][42] Am 1. Juli 2011 wurde die neue Verfassung in einem Referendum durch 98 Prozent der Abstimmenden bestätigt.[43] Marokko strebt Reformen und gesellschaftspolitische Erneuerung mit friedlichen politischen Strategien an, daher spricht man im Lande von einer Sanften Revolution (arab. thaura silmiyya).[44] Am 25. November 2011 fanden vorgezogene Parlamentswahlen statt, bei denen die gemäßigt islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung gewann.

    Mauretanien

    Demonstrationen nahe am Parlament in Nouakchott, am 18. März 2011

    Auch in Mauretanien, das zur Arabischen Liga gehört, kam es Anfang Januar sowie im Februar 2011 zu kleineren Demonstrationen. Mauretanische Menschenrechtler organisierten Demonstrationen, die die in Mauretanien nach wie vor praktizierte Sklaverei kritisierten und ablehnten. Betroffen sind vor allem rund 550.000 Haratin. Auch im Februar kam es zu Protesten. Da die mauretanische Regierung eine Zunahme der Proteste nach tunesischem Vorbild befürchtet, wurden die Preise für Grundnahrungsmittel um bis zu 30 % reduziert.[45][46][47][48]

    Auch wurden Reformen und Parlamentswahlen versprochen. Da der Wahltermin mehrfach verschoben wurde, kam es 2012 zu weiteren Protesten, hinter denen z.T. sehr unterschiedliche Zielsetzungen standen. [49]

    Oman

    Der von den Demonstranten angezündete Supermarkt in Suhar

    Vom 18. Februar bis Ende April 2011 fanden im Sultanat Oman, das von Sultan Qabus ibn Said nahezu absolutistisch regiert wird, regelmäßig Kundgebungen und Demonstrationen statt, die zunächst friedlich blieben. Den Demonstranten ging es dabei in erster Linie um politische Reformen. Nachdem es eine Woche später bei Protesten von etwa 2000 Menschen in Sohar zu Zusammenstößen mit Polizei und Militär kam, bei denen zwei Menschen starben, wurde zunehmend auch Kritik an Sultan Qabus ibn Said laut. Dieser kündigte an, die Versorgungsengpässe im Land beheben zu wollen sowie mehr Stipendien für Studenten zuzulassen.[31][50][51][52][53] Außerdem wurde das Kabinett umgebildet.

    Dies brachte die Proteste nicht zum Stillstand, die sich zunehmend gegen korrupte Minister und sogar den Sultan selbst richteten. Erst nach erneuten Umbildungen des Kabinetts am 5./7. März flauten die Unruhen allmählich ab. Als bei einer erneuten Demonstration am 1. April ein Demonstrant getötet wurde, kam es zu einer größeren Protestwelle, die ca. 3 Wochen andauerte.

    Palästinensische Gebiete

    Am 4. Februar 2011 kam es zu ersten größeren Solidaritätskundgebungen von Palästinensern mit den ägyptischen Demonstranten. Diese blieben allerdings größtenteils auf den Gazastreifen beschränkt.[54][55] Bereits an den Tagen zuvor waren ähnliche Veranstaltungen gewaltsam aufgelöst und mehrere Teilnehmer verhaftet worden.[56] Am 8. Februar kündigte die Palästinensische Autonomiebehörde überraschend Kommunalwahlen für den 9. Juli an. Diese waren bereits seit einem Jahr überfällig gewesen.[57] Die den Gazastreifen kontrollierende Hamas kündigte umgehend einen Wahlboykott an.[58]

    Am 14. Februar 2011 trat die palästinensische Regierung rund um Ministerpräsident Salam Fayyad zurück. Präsident Mahmud Abbas hatte zu diesem Schritt gedrängt, um eine Neubesetzung mehrerer Ministerposten zu erreichen.[59] Abbas hat Fayyad mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation beschloss zudem, bis spätestens Ende September Präsidenten- und Parlamentswahlen abzuhalten. Die Wahlen dürften sich allerdings aus heutiger Sicht auf das Westjordanland ohne Ostjerusalem beschränken.[60] Fayyad machte bei der Regierungsbildung einen ungewöhnlichen Schritt und schrieb auf seiner Facebook-Seite, man solle ihm Vorschläge machen. „Wer ist Eurer Meinung nach vertrauenswürdig, gut ausgebildet und mit Führungsqualitäten ausgestattet, so dass man ihm ein Ministerium anvertrauen kann? Bitte nennt den Namen und das Amt“, lautete der Post. Innerhalb weniger Stunden hatte er bereits 700 Kommentare erhalten.[61]

    Am 27. April 2011 wurde bekannt gegeben, dass sich die bislang verfeindeten Organisationen Hamas und Fatah auf die Bildung einer Einheitsregierung und einen Termin für Wahlen geeinigt haben.[62] Wenige Tage später unterzeichneten sie ein Versöhnungsabkommen.[63] Laut dem Hamas-Politbüro-Mitglied Ezzat al-Rishq habe der Machtwechsel in Ägypten die Versöhnung begünstigt.[64] Es kam jedoch weder zur Bildung der Einheitsregierung, noch wurden Präsidenten- oder Parlamentswahlen abgehalten (Stand 01/2013).

    Saudi-Arabien

    Infrastrukturprobleme durch heftigen Regen führten am 26. Januar 2011 nach dem Freitagsgebet zu einer ersten Demonstration in der Hafenstadt Dschidda, Saudi-Arabien, die für saudi-arabische Verhältnisse überraschend erfolgte. Die Kundgebung wurde gewaltsam niedergeschlagen, wobei etwa 30 bis 50 Menschen inhaftiert wurden.[65] In den folgenden Tagen wurden auf Facebook politische Reformen gefordert, darunter die Einführung einer konstitutionellen Monarchie und eine gerechtere Verteilung des Wohlstands.[66] Im Februar folgten vereinzelte weitere Kundgebungen, u. a. von Frauen oder von Angehörigen der schiitischen Minderheit.[66][67]

    Nachdem der saudi-arabische König Abdullah ibn Abd al-Aziz nach einem Aufenthalt in einem US-amerikanischen Krankenhaus am 23. Februar 2011 nach Saudi-Arabien zurückgekehrt war, soll er seiner Bevölkerung 27 Milliarden Euro zur Verbesserung ihrer Lage versprochen haben. Zudem besprach er mit dem bahrainischen König Hamad ibn Isa Al Chalifa die dortige Lage.[68]

    Nach weiteren Demonstrationen der schiitischen Minderheit in der erdölreichen saudischen Ostprovinz[69] sowie der Oppositionsgruppe Islamische Reformbewegung (MIRA) in der Hauptstadt ar-Riyad[70] erließ die saudische Regierung am 5. März ein Demonstrationsverbot, da die Demonstrationen islamischem Recht widersprächen.[71] Dennoch kam es in den folgenden Wochen immer wieder zu Demonstrationen, bei denen die Polizei teils gewaltsam durchgriff.[72][73][74]

    Der 17.Juni wurde zum Tag des Autofahrens, an dem Frauen demonstrativ das Fahrverbot für Frauen übertraten. Am 25. September wird den Frauen das Wahlrecht für die Kommunalwahlen 2015 zugestanden, nicht jedoch für die Kommunalwahlen am 29. September 2011.

    Sudan

    Im Sudan demonstrierten vor allem Studenten sowie Anhänger der kommunistischen und der von Hasan at-Turabi geführten islamistischen Opposition gegen das Regime von al-Baschir und gegen die wirtschaftliche Verschlechterung, die sich infolge der Unabhängigkeit des Südsudan abzeichnet.[75][76] Am 21. Februar kündigte al-Baschir an, bei der nächsten Wahl 2015 nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen.[77]

    Syrien

    Im Laufe des Krieges zerstörtes Gebäude in Homs

    In Syrien kam es nach ersten Protestaufrufen im Februar zu Verhaftungen zahlreicher Oppositioneller.[78][79] In der Stadt Dar’a demonstrierten in den folgenden Wochen tausende Menschen für politische Freiheiten und den Sturz der Regierung von Präsident Baschar al-Assad.[80] Auch eine Neubildung der Regierung und die Aufhebung des Ausnahmezustands im April konnten das Übergreifen der Proteste auf viele Städte landesweit nicht verhindern.[81][82] Sicherheitskräfte gehen seit Mitte März gewaltsam gegen Demonstranten vor.[80] Seit dem Sommer 2011 bilden desertierende Soldaten die Freie Syrische Armee, die den Schutz von Zivilisten als Ziel angibt.[83] Die Lage verwandelte sich zu einem Bürgerkrieg, der bis heute (Dezember 2013) anhält.

    Im Februar 2012 ließ Assad ein Verfassungsreferendum durchführen. Aus der neuen Verfassung wurden sämtliche Bezüge auf den Sozialismus und den Führungsanspruch von Assads Baath-Partei entfernt. Die Opposition und internationale Beobachter sprachen jedoch von einer Farce und forderten stattdessen einen Rücktritt Assads.[84][85]

    Bis einschließlich Juli 2013 starben nach UN-Angaben mehr als 100.000 Menschen[86], während bis Mai 2013 eine Million Syrer aus dem Land geflohen, und vier Millionen weitere innerhalb Syriens auf der Flucht seien. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, empfahl daher, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen.[87]

    Ab April 2013 gab es erste Berichte über den Einsatz von Giftgas durch die syrische Armee, dazu kamen dann auch Berichte, dass Rebellen Sarin eingesetzt hätten. Da US-Präsident Barack Obama dein Einsatz von Chemiewaffen als "rote Linie" bezeichnet hatte, deren Überschreitung zu einer militärischen Intervention durch die USA führen könne, bestand der Verdacht, dass die Berichte nicht stimmten oder ein eigener Einsatz der jeweils anderen Seite untergeschoben werden sollte. Auf internationalen Druck stimmte Assad schließlich einer Untersuchung von 13 Vorfällen durch UN-Experten zu, die am 18. August in Syrien eintrafen, und bald insbesondere den Giftgasangriffe von Ghuta untersuchten, der nach US-Angaben eindeutig von Regierungstruppen verübt worden sei. Offenbar um eine US-geführte Aktion abzuwenden, stimmte Assad am 10. September 2013 dem Beitritt des Landes zur Chemiewaffenkonvention und der Abschaffung seines Chemiewaffenarsenals grundsätzlich zu. Wie dies unter den Bedingungen des Bürgerkriegs zu geschehen habe, ist zunächst unklar.

    Tunesien

    Proteste in Tunis am 14. Januar 2011

    Die auch Jasminrevolution genannten politischen Ereignisse in Tunesien begannen mit landesweiten Massenunruhen in der Bevölkerung Ende Dezember 2010. Auslöser der Unruhen war die sich rasch verbreitende Nachricht über die Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010 in Sidi Bouzid. Am 14. Januar 2011 verließ das tunesische Staatsoberhaupt Zine el-Abidine Ben Ali das Land. Am 17. Januar 2011 wurde von Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi eine Übergangsregierung gebildet. Am 27. Februar 2011 musste Ghannouchi nach massiven Protesten der tunesischen Bevölkerung wieder zurücktreten. Neuer Regierungschef ist Béji Caïd Essebsi.[88]

    Auswirkungen auf nichtarabische Staaten

    Auch außerhalb der Arabischen Welt blieben die Proteste nicht ohne Beachtung. In den südlich der Sahara gelegenen Staaten und in China zeigten sich verschiedene Machthaber alarmiert und trafen präventive Maßnahmen, um mögliche Proteste bereits im Keim zu ersticken.[89][90] Die engen politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu Libyen führten in Italien zu Kontroversen. Die italienische Regierung fürchtet ausbleibende Rohöllieferungen und einen Ansturm nordafrikanischer Flüchtlinge.[91][92]

    China

    Am 20. Februar kam es in China nach Aufrufen im Internet erstmals zu Protesten, die von der Polizei und zivilen Schlägertrupps aufgelöst wurden. Mehreren Presseberichten zufolge ist der Zeitpunkt der Demonstrationen auf die Erfolge der Proteste in der arabischen Welt zurückzuführen.[93] In den folgenden Wochen beschränkten sich die Proteste meist auf symbolische Akte, etwa das Tragen von Jasmin-Blumen.[94] Mehrere Suchbegriffe wie etwa „Demokratie“ oder „Jasmin“ werden von der Regierung im Internet blockiert,[95] außerdem wurden etwa 200 Regimekritiker und Aktivisten unter Hausarrest gestellt oder festgenommen.[96]

    Iran

    Auch im Iran gab es zeitweise Proteste gegen das dortige Regime, die durch die arabischen Proteste gestärkt wurden.[97] Zuvor gab es im Iran bereits 2009 nach den iranischen Präsidentschaftswahlen ähnliche Proteste. 2011 begannen sie mit einer Demonstration am 14. Februar 2011. Dabei sollen zwei Demonstranten ums Leben gekommen sein. Ende Februar gaben Oppositionsgruppen bekannt, dass Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi, die zwei Organisatoren der Demonstration, verschleppt worden seien, und kündigten weitere Proteste für den 15. März an.

    Israel

    Nachdem die Filmemacherin Daphni Leef im Juli 2011 wegen hoher Mieten obdachlos wurde, beschloss sie, auf dem Mittelstreifen des Rothschild-Boulevards in Tel Aviv, Israel, ihr Zelt aufzuschlagen. Nachahmer taten es ihr nach und schrieben „Rothschild ist unser Tahrir-Platz“ auf Plakate.[98] In den folgenden Wochen entwickelte sich daraus eine Protestbewegung mit hunderttausenden Teilnehmern, die soziale Gerechtigkeit fordern.[99] Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versprach Reformen.[100]

    Inhaltliche Zusammenhänge zu den Ereignissen des Arabischen Frühlings sind in den Raum gestellt worden, sie sind jedoch recht lose; die Proteste richten sich vor allem gegen spezifisch israelische Probleme.

    Malawi

    Die Festnahme eines Dozenten der Universität von Malawi, der Parallelen zwischen Problemen in der arabischen Welt und solchen in Malawi aufgezeigt hatte, führte zu lang anhaltenden Protesten von Studenten und Dozenten für akademische Freiheit. Bei erneuten Demonstrationen am 20. Juli 2011 weiteten sich die Proteste aus, auch wirtschaftliche und finanzielle Probleme wurden angesprochen.

    Spanien

    Die landesweiten Proteste in Spanien seit Mai 2011 berufen sich unter anderem auf die Revolutionsbewegungen in der arabischen Welt.[101][102]

    Türkei

    Als Proteste in der Türkei 2013 werden anhaltende Demonstrationen und Aktionen von Bürgern in der Türkei gegen die derzeitige Regierung Recep Tayyip Erdoğans zusammengefasst. Die Protestwelle begann am 28. Mai 2013 in Istanbul mit Demonstrationen gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, der unmittelbar an den Taksim-Platz angrenzt. Neben dem Erhalt einer Grünfläche ging es auch darum, ein Bauwerk zu verhindern, das an das "Ereignis vom 31. März" erinnert.[103] Nach der Eskalation des Konfliktes infolge eines gewaltsamen Polizeieinsatzes am 31. Mai 2013 opponierten Demonstranten in mehreren türkischen Großstädten gegen die als autoritär empfundene Politik der islamisch-konservativen Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP). Die Protestbewegung erhielt über die breite Solidarisierung türkischer Diaspora-Gemeinschaften rasch einen transnationalen Charakter.

    In den Medien wurden die Proteste, in Anlehnung an den Arabischen Frühling, teilweise als Türkischer Frühling bezeichnet. Diese begriffliche Analogie wird jedoch von verschiedenen Seiten zurückgewiesen oder auf die Rolle der sozialen Netzwerke und Neuen Medien begrenzt.

    Bezeichnung

    Sowohl in der deutschen als auch in der internationalen Presse hat sich die Bezeichnung „Arabischer Frühling“ weitgehend durchgesetzt.[104][105][106][107] Wegen des nicht klar umrissenen Raumes, in dem die Proteste stattfinden, finden aber auch andere Bezeichnungen Verwendung. Die Blätter für deutsche und internationale Politik bezeichnen die Vorgänge als „arabische Revolution“.[108] Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verwendet den neuerfundenen Begriff Arabellion,[109] ein Kofferwort aus arabisch und Rebellion. Insbesondere wegen der Proteste im nichtarabischen Iran ist auch die Bezeichnung „Proteste in der MENA-Region“ zu finden.[110][111]

    Ursachen und Beteiligte

    Ursachen für die erhöhte Protestbereitschaft sind der Unmut über die autoritären Regimes mit einem ausgeprägten Sicherheitsapparat, fehlende Mitbestimmung der Bürger sowie Korruption in Staat, Wirtschaft und Verwaltung. Eine wesentliche weitere Ursache ist die hohe Arbeitslosigkeit insbesondere der jüngeren Bevölkerung (deren Bevölkerungsanteil durch ein starkes Bevölkerungswachstum deutlich ansteigt,[112] was auch als eine weitere Ursache für die Protestbereitschaft angesehen wird[113]) und eine wachsende Armut. Hinzu kommen weltweit steigende Nahrungsmittel- und Energiepreise, die große Teile der Bevölkerung belasten.[114][115][116][117][118]

    Neben der Unzufriedenheit mit dem System wird auch darüber diskutiert, inwiefern moderne Kommunikationstechnologien (Mobiltelefone, Internet, aber auch der Empfang vom Satellitenfernsehen, insbesondere Al Jazeera) die Proteste förderten. Diese starke Mobilisierung im Internet wurde schon seit den frühen Jahren nach 2000 sorgfältig kultiviert durch Mobilfunk und Plattformen wie z. B. Facebook, Twitter sowie ägyptische Blogs. Es besteht ein Konsens darüber, dass dadurch eine Informationsstruktur abseits des Mainstreams ermöglicht wurde, welche die Proteste gefördert habe.[119] Bezüglich der Demonstrationen in Ägypten wird von Beobachtern allerdings die Rolle dieser Internetkommunikation als eher unterstützend und nicht als fundamental eingeschätzt[120] sowie darauf verwiesen, dass das Internet neben der Verbreitung von alternativen Informationen auch zur getarnten Verbreitung von PR durch die Regimes geeignet ist.[121] Die Proteste gingen auch nach Abschaltung des Internets unvermindert weiter. Eine gewisse Rolle dürfte aber Arabizi spielen, das arabische Chat-Alphabet, weil es die Kommunikation erleichtert und auch weniger Gebildeten die Teilnahme ermöglicht.[122]

    Unter anderem gilt auch die serbische Demokratiebewegung Otpor! als Vorbild für einige arabische Aktivisten.[123] Mohamed Adel, Mitbegründer der Jugendbewegung des 6. April in Ägypten, nahm im Juli 2010 in Belgrad an einem Kurs von CANVAR teil.[124]

    Getragen werden die Proteste von einer breit gefächerten Bewegung, der verschiedenste soziale Schichten abseits der Regimeelite, sowohl Linke als auch Bürgerliche, Säkulare wie auch Christen und Muslime – darunter teils auch Mitglieder der fundamentalistischen Muslimbruderschaft – angehören. An Protesten teilnehmende Mitglieder der Muslimbruderschaft haben in Ägypten dazu unter anderem von einer Einführung der Scharia Abstand genommen.[119] Anführer von religiös-fundamentalistischen Organisationen haben hingegen Probleme, sich gegenüber den arabischen Protesten zu positionieren, oder stehen (z. B. Anführer der Hamas) diesen ablehnend gegenüber, obwohl auch sie in Opposition zu den Regimen stehen. Nach Einschätzung des norwegischen Historikers Brynjar Lia liegt der Grund darin, dass die Protestbewegungen gewaltfrei, populär, überwiegend säkular und integrativ sind.[125]

    Weitere Protestbeteiligte sind Frauen der arabischen Länder, die im Zuge des vom Arabischen Frühling ausgelösten islamistischen Backlashs ihre Rechte vehement verteidigen müssen. Die nun an die Macht gekommenen IslamistInnen drohen eine radikale Geschlechtersegregation mit festen Rollenzuschreibungen zu etablieren. Hemmungslos debattiert man über Beschneidung von Frauen und auf der Straße wird Aggression und Gewalt gegen Frauen ganz offen ausgeübt.[126] Mit dem Arabischen Frühling ist demgegenüber ein neuer antipatriarchaler Diskurs entstanden.[127] Die arabische Frauenbewegung kann dabei auf eine lange Tradition feministischer Kämpfe und Debatten zurückgreifen, die hierzulande kaum wahrgenommen werden.[128]

    Als Teil und ein treibender Faktor des Konflikts gilt auch der Kampf zwischen Schiiten und Sunniten in der Region. Insbesondere unterstützt der schiitische Iran das syrische Regime als seinen einzigen arabischen Verbündeten. Ägypten hat sich seit dem Sturz von Mubarak dem Iran angenähert; Saudi-Arabien versteht sich traditionell als Schutzmacht der Sunniten und fördert zahlreiche Nachbarn (zum Beispiel die sunnitischen Monarchien Marokko und Jordanien) mit Milliardensummen.[129]

    In der Presse wird diskutiert, welche Auswirkungen die Demokratisierung des Irak und die „Freedom Agenda“ von George W. Bush auf den Arabischen Frühling hatten.[130] [131][132] In diesem Zusammenhang wird auf Bushs Rede vom 6. November 2003 verwiesen.[133] In dieser kündigte er eine neue Außenpolitik an, bei der die USA sich stärker für die weltweite Verbreitung der Demokratie einsetzen werden („Freedom Agenda“).

    Einschätzungen zur Ausbreitung und Parallelen

    Paul Salem von der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden schätzte die Folgen der Proteste folgendermaßen ein: „Die Ereignisse haben die Psyche der arabischen Völker und die Machtbalance in der Region verändert. Die internationale Gemeinschaft muss erkennen, dass sie sich mit fragwürdigen Regimen eingelassen hat und dass es sich nicht um einen islamistischen Aufstand handelt, sondern um demokratischen Protest.“ Natürlich würden in jedem arabischen Land spezielle Bedingungen herrschen, „aber jetzt stehen alle vor sehr ähnlichen Herausforderungen.“ Seiner Meinung nach treffe das auch für die Golfstaaten zu, in denen ebenfalls Monarchien an der Macht sind: „Die ölreichen Länder kennen nicht Arbeitslosigkeit und Armut wie Tunesien, Ägypten, Marokko, Algerien, Syrien, Jordanien und Jemen. Am Golf sind politische Reformen zu erwarten, mehr Machtbeteiligung. Kuwait ist da relativ offen, wird eher Zugeständnisse machen.“ Bahrain sei ein spezieller Fall: „Da geht es mehr um den Ausgleich konfessioneller Unterschiede. Das läuft weniger auf Revolte als auf Reform hinaus.“

    Mit der in Jordanien tätigen politischen Publizistin Lamis Andoni stimmt er überein, dass ohne die flächendeckende Berichterstattung bei Al Jazeera oder al-Arabiya die derzeitigen Umwälzungen kaum vorstellbar wären. Andoni sagte: „Die Satellitenkanäle beteiligen alle an den Ereignissen. Die Leute haben die tunesische und ägyptische Revolution verfolgt und hatten das Gefühl, sie sind selbst dabei. Sie haben praktisch an der Seite von Tunesiern und Ägyptern gekämpft. Sie teilen Freude und Angst, und so wurde ihr Erfolg zum Sieg für alle Araber.“[134]

    Der Orientalist Hans-Peter Raddatz meldete bei einem Radio-Interview mit dem Deutschlandfunk insbesondere in Bezug auf Ägypten Zweifel an, ob als Resultat dieser Revolutionen tatsächlich Demokratien entstünden. Er sagte, eine Demokratie könne nicht auf dem Reißbrett skizziert werden und fügte hinzu, der Islam sei ohne Säkularisierung nicht mit der Demokratie westlicher Prägung kompatibel.[135] Hingegen spricht Kenan Engin in Anlehnung an Huntingtons Demokratisierungstheorie von einer fünften Welle der Demokratisierung und beruft sich dabei auf Parallelen zur dritten Demokratisierungswelle in Lateinamerika während der 1970er- und 1980er-Jahre.[136][137][138]

    Der deutsche Journalist Adrian Lobe stellte in einem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung die These auf, dass die Aufstände in Nordafrika und im Nahen Osten keine Demokratiebewegung darstellten, sondern „Wohlstandsrevolten“. Als Beleg führte er die Situation in Saudi-Arabien an, wo das Regime die Bevölkerung mit großzügigen Geschenken ruhig stellt und sich bislang kein Protest regte. Daraus leitet Lobe ab, dass bei den Unruhen materielle Faktoren wie Bildung, Arbeit und Wohlstand im Vordergrund standen.[139]

    Fareed Zakaria, Publizist und ehemaliger Herausgeber des Magazins Newsweek, vertritt einen ähnlichen modernisierungstheoretischen Ansatz. Er argumentiert, dass es für das Durchlaufen einer Revolution eine sozioökonomische Schwelle überschritten werden muss. Diese setzt Zakaria bei einem Pro-Kopf-Einkommen von rund 8000 US-Dollar an. Staaten wie Marokko, in denen dieses Niveau nicht erreicht wird, hätten demzufolge geringere Chancen auf einen gesellschaftlichen Umbruch als wohlhabendere Länder.

    US-Präsident Barack Obama hielt im Mai 2011 eine Grundsatzrede, in der er die Revolutionen des „Arabischen Frühlings“ als historische Gelegenheit für die USA bezeichnete: „Wir haben die Chance zu zeigen, dass Amerika die Würde eines Straßenverkäufers in Tunesien höher achtet als die rohe Macht des Diktators.“ Obama zog eine Parallele zwischen den arabischen Aufständen und der Geburt der USA im Kampf gegen die britische Herrschaft. Amerika könne daher nicht anders als sich auf die Seite der arabischen Völker zu stellen.[140]

    Im Verlaufe des Jahres 2013 wurden Medienberichte häufiger, die die Arabischen Revolutionen für gescheitert erklären und einen Arabischen Winter proklamieren. Solchen Tendenzen widerspricht die Ethnologin Ingrid Thurner und verlangt, man müsse den Ländern und ihren Bewohnern Zeit einräumen und sie bei ihrem Kampf um Demokratie unterstützen. [141]

    Literatur

    Artikel und Studien

    Zur Rolle der Neuen Medien für den Wandel in der arabischen Welt:

    Zur historischen Einordnung:

    Wiktionary: Arabischer Frühling – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
    Wiktionary: Arabellion – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
    Commons: Proteste in der arabischen Welt 2010–2011 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
     Wikinews: Portal:Arabische Welt – in den Nachrichten
    Englisch

    Multimedia

    Einzelnachweise

    1. ↑ Merkel und die Arabische Liga: „Kein Libyen-Szenario für Syrien“ in der FAZ vom 14. Februar 2012.
    2. ↑ Korotayev A., Zinkina J. Egyptian Revolution: A Demographic Structural Analysis. Entelequia. Revista Interdisciplinar 13 (2011): 139–169.
    3. ↑ a b Jan Roß: Der Weg ist frei. In: Zeit Online, 28. August 2011.
    4. ↑ Zeit Online: Größter Massenprotest seit Mursis Amtsantritt 27. November 2012.
    5. ↑ Björn Blaschke: Die neuen „Freiheiten“ – aus Sicht der Islamisten Auf: Tagesschau.de. 29. November 2012, abgerufen am 29. November 2012.
    6. ↑ http://www.welt.de/politik/ausland/article117719019/Adli-Mansur-ein-Mubarak-Beamter-an-der-Spitze.html
    7. ↑ http://www.faz.net/aktuell/politik/algerien-ausnahmezustand-offiziell-aufgehoben-1596133.html
    8. ↑ Vorlage:Tagesschau
    9. ↑ Militärs: Golfstaaten schicken Militär nach Bahrain. In: Focus Online, 14. März 2011.
    10. ↑ Bahrain: Regierung ruft nach Unruhen Notstand aus. In: Welt Online, 16. März 2011.
    11. ↑ Musharbash, Yassin: Arabische Staaten schicken Truppen nach Bahrain. In: Spiegel Online, 14. März 2011.
    12. ↑ Gelen, Martin: Saudische Truppen in Bahrain. In: Der Tagesspiegel, 14. März 2011.
    13. ↑ Dietrich Alexander: König erlaubt Gewalt gegen Demonstranten. In: Welt Online, 16. März 2011.
    14. ↑ Dominic Johnson: Gaddafi will nicht klein beigeben In: die tageszeitung, 18. Februar 2011. Abgerufen am 19. Februar 2011 
    15. ↑ Djiboutians rally to oust president In: Al Jazeera English, 18. Februar 2011. Abgerufen am 19. Februar 2011 (englisch). 
    16. ↑ Präsidentschaftswahlen in Dschibuti 2011
    17. ↑ Vorlage:Tagesschau
    18. ↑ Kurds rally for change in north Iraq. In: Press TV, 23. Februar 2011 (englisch).
    19. ↑ Proteste von Jordanien bis Jemen. NZZ, abgerufen am 26. Februar 2011.
    20. ↑ Soldaten feuern auf Demonstranten – ein Mensch stirbt. In: Focus Online, 9. März 2011.
    21. ↑ Jemens Präsident entlässt Regierung. In: Zeit Online, 20. März 2011.
    22. ↑ Vorlage:Tagesschau
    23. ↑ Vorlage:Tagesschau
    24. ↑ Vorlage:Tagesschau
    25. ↑ Saleh ist weg, aber das korrupte System bleibt. In: Der Standard, 27. Januar 2012 (Interview mit Tawakkul Karman).
    26. ↑ [ Fehler] Fehler bei Vorlage * Parametername unbekannt (Vorlage:Webarchiv): "1; 3; 2"Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Genau einer der Parameter 'wayback', 'webciteID', 'archive-today', 'archive-is' oder 'archiv-url' muss angegeben werden.Vorlage:Webarchiv/Wartung/Linktext_fehlt In: Financial Times Deutschland, 22. Januar 2012, abgerufen am 20. Februar 2012.
    27. ↑ Nahende Präsidentschaftswahlen sorgen für Spannung. In: Focus Online, 20. Februar 2012.
    28. ↑ Juliane von Mittelstaedt: Proteste in Jordanien: Nieder mit der Regierung! Es lebe der König! In: Spiegel Online, 4. Februar 2011. Abgerufen am 19. Februar 2011 
    29. ↑ Monarch: Jordanischer König ordnet nach Unruhen politische Reformen an In: welt.de, 2. Februar 2011. Abgerufen am 19. Februar 2011 
    30. ↑ Financial Times Deutschland: [ Fehler] Fehler bei Vorlage * Parametername unbekannt (Vorlage:Webarchiv): "1; 3; 2"Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Genau einer der Parameter 'wayback', 'webciteID', 'archive-today', 'archive-is' oder 'archiv-url' muss angegeben werden.Vorlage:Webarchiv/Wartung/Linktext_fehlt 19. Februar 2011, abgerufen am 26. Februar 2011
    31. ↑ a b krone.at: Welle des Protests erfasst immer mehr arabische Staaten 19. Februar 2011, abgerufen am 26. Februar 2011
    32. ↑ „Kuwaits Regierung tritt zurück“ Zeit online, Abruf: 28. November 2011 20:48 Uhr
    33. ↑ Dietrich Alexander: Libyen: „Ich fühle, dass es zu Ende geht mit Gaddafi“ In: welt.de, 18. Februar 2011. Abgerufen am 19. Februar 2011 
    34. ↑ Aufstände in Arabien: Gaddafi kappt Facebook und Twitter In: Spiegel Online, 19. Februar 2011 
    35. ↑ Aufständische nehmen Gebiete ein – Gaddafi will bleiben. tagesschau.de, 27. Februar 2011, abgerufen am 28. Februar 2011.
    36. ↑ UN security council resolution 1973 (2011) on Libya – full text
    37. ↑ vek: Islamisches Recht: Libyen will seine Gesetze der Scharia anpassen, 14. November 2013 
    38. ↑ Alexander Göbel: Tausende fordern demokratische Reformen – Marokkaner demonstrieren am "Tag der Würde". tagesschau.de, 21. Februar 2011, abgerufen am 21. Februar 2011.
    39. ↑ Aufruhr in der arabischen Welt – Fünf Tote in Marokko, Demos im Jemen. tagesschau.de, 21. Februar 2011, abgerufen am 21. Februar 2011.
    40. ↑ Alexander Göbel: Reaktion auf Unruhen: Marokkanischer König kündigt Reformen an. tagesschau.de, 10. März 2011, abgerufen am 25. April 2011.
    41. ↑ Mohammed VI. gibt Verfassungsreform bekannt: Marokkos König will einen Teil seiner Macht abgeben. tagesschau.de, abgerufen am 18. Juni 2011.
    42. ↑ König will Machtbefugnisse abgeben. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18. Juni 2011, archiviert vom Original am 20. Juni 2011; abgerufen am 18. Juni 2011.
    43. ↑ Verfassungsreferendum in Marokko: 98 Prozent für Verfassungsreform. tagesschau.de, abgerufen am 2. Juli 2011.
    44. ↑ Ingrid Thurner: Marokkanischer Herbst. Die sanfte Revolution. (PDF; 232 kB) In: International. Die Zeitschrift für Internationale Politik, III/2011, S. 11–15, abgerufen am 15. Oktober 2011.
    45. ↑ mauretanien.blogspot.com: [ Fehler] Fehler bei Vorlage * Parametername unbekannt (Vorlage:Webarchiv): "1; 3; 2"Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Genau einer der Parameter 'wayback', 'webciteID', 'archive-today', 'archive-is' oder 'archiv-url' muss angegeben werden.Vorlage:Webarchiv/Wartung/Linktext_fehlt, Zugriff am 6. Mai 2011
    46. ↑ „Aufbegehren im Maghreb“ (Memento vom 6. Juni 2011 im Internet Archive) Wiener Zeitung online, Abruf 28. Februar 2011
    47. ↑ „Mauretanien senkt Lebensmittelpreise“ Mauretanien Nachrichten online, Abruf 28. Februar 2011 19:33 Uhr
    48. ↑ „Mauretanien. Protest gegen Sklaverei bringt Menschenrechtler vor Gericht“ Gesellschaft für bedrohte Völker online, Abruf 28. Februar 2011 19:34 Uhr
    49. ↑ http://derstandard.at/1334796260834/Revolution-in-Zeitlupe
    50. ↑ „Tote bei Protesten im Oman“ Kleine Zeitung 27. Februar 2011
    51. ↑ Focus online: „Zwei Tote bei Protesten in Sohar“ Abruf: 27. Februar 2011 19:32 Uhr
    52. ↑ „Nahost-Proteste weiten sich aus“ Abruf: 27. Februar 2011 19:46 Uhr
    53. ↑ ORF: Zwei Tote bei Unruhen in Oman
    54. ↑ Egypt political quake felt in Gaza – and its tunnels auf monstersandcritics.com – Abruf am 9. März 2011
    55. ↑ Hundreds in Gaza rally in solidarity with Egypt auf maannews.net – Abruf am 9. März 2011
    56. ↑ Palestinian Authority: End Violence Against Egypt Demonstrators von Human Rights Watch – Abruf am 9. März 2011
    57. ↑ Erste Wahlen im Westjordanland seit 2006 auf derstandard.at – Abruf am 9. März 2011
    58. ↑ Streit um palästinensische Wahlen auf derstandard.at – Abruf am 9. März 2011
    59. ↑ Palästinensische Regierung ist zurückgetreten bei tagesschau.de, 14. Februar 2011. Aufgerufen am 14. Februar 2011
    60. ↑ Palästinenser-Regierung zurückgetreten, Der Standard, 14. Februar 2011 
    61. ↑ Ministerpräsident nutzt Facebook für Regierungsbildung von Augsburger Allgemeine. Abgerufen am 9. März 2011
    62. ↑ Fatah und Hamas einigen sich, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. April 2011 
    63. ↑ Das Ende von "vier schwarzen Jahren". tagesschau.de, 4. Mai 2011, abgerufen am 19. Juli 2011.
    64. ↑ Hamas: Wandel in Ägypten beeinflusste Einigung, Der Standard, 28. April 2011 
    65. ↑ Hundreds detained in Saudi Arabia over protests. In: Tehran Times, 29. Januar 2011 (englisch).
    66. ↑ a b Proteste auch in Saudiarabien. In: Basler Zeitung, 6. Februar 2011.
    67. ↑ Proteste der schiitischen Minderheit. In: Der Standard, 19. Februar 2011.
    68. ↑ Rainer Hermann: Wohltaten statt Reformen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. Februar 2011.
    69. ↑ Weitere Proteste in arabischen Ländern erwartet. Schiiten demonstrieren in Saudiarabien. NZZ online, 4. März 2011, abgerufen am 4. März 2011.
    70. ↑ Peter Böhm: Das Königreich wird nervös. In: die tageszeitung, 6. März 2011.
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    73. ↑ Die arabische Welt demonstriert erneut. In: Zeit Online, 6. März 2011.
    74. ↑ Updated: Saudi Wahhabis Severely Attacked Hundreds of Shia Protesters in Qatif. Three Martyred, 4 Wounded. In: Ahlulbayt News Agency, 10. März 2011 (englisch).
    75. ↑ Dominic Johnson: Keine Massenproteste im Sudan: Khartum träumt von Kairo In: taz.de, 2. Februar 2011. Abgerufen am 19. Februar 2011 
    76. ↑ Johannes Dieterich: «Es wird auch uns gelingen» In: Tages-Anzeiger, 2. Februar 2011. Abgerufen am 19. Februar 2011 
    77. ↑ APA/Reuters: "Präsident Bashir tritt bei kommender Wahl nicht an" In: derstandard.at, 21. Februar 2011 
    78. ↑ Calls for weekend protests in Syria. Al Jazeera, 4. Februar 2011, abgerufen am 23. Februar 2011 (englisch).
    79. ↑ إعتقال زعيم التيار الاسلامي الديمقراطي في سوريا. elaph.com, 12. Februar 2011, abgerufen am 23. Februar 2011 (arabisch).
    80. ↑ a b Vorlage:Tagesschau
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    83. ↑ Free Syrian Army vows to protect civilians. In: Al Jazeera English via YouTube, 26. November 2011 (englisch).
    84. ↑ Christoph Sydow: Syrien in schlechter Verfassung. In: zenith, 21. Februar 2012, abgerufen am 29. Februar 2012.
    85. ↑ Assad hält Referendum trotz Gewalt ab. In: Der Standard, 27. Februar 2012, abgerufen am 29. Februar 2012.
    86. ↑ Bürgerkrieg in Syrien: Viele Tote bei Raketenangriffen in der Provinz Idlib In: Spiegel Online. 15. Juli 2013, abgerufen am 6. August 2013.
    87. ↑ Vorlage:Tagesschau
    88. ↑ „Das ist Tunesiens neuer Regierungschef“ Hamburger Morgenpost online, Abruf: 27. Februar 2011
    89. ↑ Proteste brutal unterdrückt. ORF, 9. März 2011, abgerufen am 29. März 2011.
    90. ↑ China will Widerstand im Keim ersticken. Zeit Online, 27. Februar 2011, abgerufen am 29. März 2011.
    91. ↑ Birgit Schönau: Italien in der Schockstarre. Zeit Online, 24. Februar 2011, abgerufen am 29. März 2011.
    92. ↑ Hans-Jürgen Schlamp: Handkuss für den Diktator. Italienisch-libysche Beziehungen. Spiegel Online, 25. Februar 2011, abgerufen am 29. März 2011.
    93. ↑ Die Protestwelle erreicht China Handelsblatt vom 20. Februar 2011
    94. ↑ Will Clem: The flowering of an unconventional revolution. In: South China Morning Post. 3. März 2011, abgerufen am 29. August 2011.
    95. ↑ Chinas Polizei nimmt deutsche Reporter fest Spiegel Online vom 27. Februar 2011
    96. ↑ Ruth Kirchner: China warnt vor Einmischung im Fall Ai Weiwei. In: rbb, ARD-Studio Peking. 7. April 2011, abgerufen am 8. April 2011.
    97. ↑ Spiegel Online: Proteste in Iran: Tausende Demonstranten fordern das Regime heraus 14. Februar 2011, abgerufen am 29. August 2011
    98. ↑ Zorn der Mittelschicht trifft Netanjahu Spiegel Online vom 27. Juli 2011
    99. ↑ Spiegel Online: Hunderttausende demonstrieren für soziale Gerechtigkeit 7. August 2011, abgerufen am 3. September 2011
    100. ↑ Israel: Proteste weiten sich aus, ORF vom 30. Juli 2011
    101. ↑ El País: Movimiento 15-M: los ciudadanos exigen reconstruir la política (spanisch). 17. Mai 2011, abgerufen am 29. August 2011
    102. ↑ 20minutos.es: La prensa internacional compara ya la ’spanish revolution’ con las protestas de Egipto (spanisch). 19. Mai 2011, abgerufen am 29. August 2011
    103. ↑ Fatma Aydemir: Neo-osmanische Kitschträume. Online auf taz.de vom 17. Juni 2013, abgerufen am 21. September 2013.
    104. ↑ tagesschau.de: Dossier „Arabischer Frühling“
    105. ↑ taz: „Arabischer Frühling: Willkommen in der neuen Welt“ 28. Januar 2011, abgerufen am 29. August 2011
    106. ↑ Al Jazeera English: „G8 commit $20bn to Arab Spring“ 27. Mai 2011, abgerufen am 29. August 2011
    107. ↑ New York Times: „Bullets stall youthful push for Arab Spring“ 18. März 2011, abgerufen am 29. August 2011
    108. ↑ Kurzgefasst. In: Blätter April 2011. Abgerufen am 8. November 2011: „Die arabische Revolution: Von der Diktatur zur Demokratie? …“. Passim.
    109. ↑ Neues Wörterbuch der Szenesprachen, abgerufen am 25. Mai 2011
    110. ↑ The MENA Protests on the Internet. Nicholas Davis and Florian Ramseger im Blog des Weltwirtschaftsforums, abgerufen am 7. Juni 2011.
    111. ↑ Führungskräfteumfrage analysiert die wirtschaftliche Bedeutung der Unruhen in der arabischen Welt. Roland Berger, abgerufen am 7. Juni 2011.
    112. ↑ The Future of the Global Muslim Population: Projections for 2010–2030, Pew Research Center, 27. Januar 2011. Abgerufen am 19. Februar 2011 (englisch). 
    113. ↑ Yasemin Ergin: Aufstand einer betrogenen Generation In: Zenith – Zeitschrift für den Orient, 30. Januar 2011. Abgerufen am 19. Februar 2011 
    114. ↑ UN besorgt wegen hoher Lebensmittelpreise In: Deutsche Welle, 4. Februar 2011. Abgerufen am 19. Februar 2011 
    115. ↑ Grundnahrungsmittel so teuer wie noch nie In: RP Online, 4. Februar 2011. Abgerufen am 19. Februar 2011 
    116. ↑ Teuerung: IWF-Chef Strauss-Kahn warnt vor sozialen Unruhen In: Welt Online, 1. Februar 2011. Abgerufen am 19. Februar 2011 
    117. ↑ Thalif Deen: Neue Krise im Anmarsch – Anstieg der Nahrungsmittelpreise fördert Inflation In: Womblog, 12. Januar 2011. Abgerufen am 19. Februar 2011 
    118. ↑ Thomas Schmidinger: Es geht um Brot und Arbeit, nicht um die Scharia In: Der Standard, 27. Januar 2011. Abgerufen am 19. Februar 2011 
    119. ↑ a b Charles Hirschkind: From the Blogosphere to the Street: The Role of Social Media in the Egyptian Uprising In: Jadaliyya, ASI (Arab Studies Institute), 9. Februar 2011. Abgerufen am 19. Februar 2011 
    120. ↑ Dirk-Oliver Heckmann, Philip Rizk: Ägypten ist keine „Twitter-Revolution“, Deutschlandfunk, 7. Februar 2011. Abgerufen am 19. Februar 2011 
    121. ↑ Marco Settembrini di Novetre: Deus ex Machina: Jeder Twitt ein Tritt In: F.A.Z.-Blogs, 6. Februar 2011. Abgerufen am 19. Februar 2011 
    122. ↑ Ingrid Thurner: Die Macht von Arabizi In: Die Presse, 28. Mai 2011
    123. ↑ Rückschau: Serbien/Ägypten Revolutionsexport. Das Erste, 6. März 2011 (online)
    124. ↑ Widerstandsguru Srdja Popovic Revolution als Business. In: Der Tagesspiegel, 14. März 2011 (online)
    125. ↑ Thomas Pany: Ratlose Dschihadisten In: Telepolis, 9. Februar 2011. Abgerufen am 19. Februar 2011 
    126. ↑ Redaktion iz3w: Frauenbewegungen in der arabischen Welt In: iz3w - Zeitschrift zwischen Nord und Süd, 30. Juli 2013. Abgerufen am 2. Januar 2014 
    127. ↑ Hannah Wettig: Selbstbewusst zwischen den Welten In: iz3w - Zeitschrift zwischen Nord und Süd, 30. Juli 2013. Abgerufen am 2. Januar 2014 
    128. ↑ Redaktion iz3w: Frauenbewegungen in der arabischen Welt In: iz3w - Zeitschrift zwischen Nord und Süd, 30. Juli 2013. Abgerufen am 2. Januar 2014 
    129. ↑ Rheinische Post: Saudis und Mullahs ringen um Macht 15. Juni 2011, abgerufen am 29. August 2011
    130. ↑ Bush’s Freedom Agenda: Success Or Failure? In: NPR, 10. Februar 2011 
    131. ↑ Bush ist der Vater des Arabischen Frühlings In: DER TAGESSPIEGEL, 1. September 2011 
    132. ↑ Will history be kind to Bush? In: cnn.com, 1. Juni 2012 
    133. ↑ Bush-Ansprache: „Freiheit ist es wert zu sterben“ In: DER SPIEGEL, 6. November 2003 
    134. ↑ Ulrich Leidholdt: Analyse zur Revolution in Nahost: Arabischer Aufstand – ein Erfolg für die ganze Region In: tagesschau.de, 16. Februar 2011. Abgerufen am 19. Februar 2011 
    135. ↑ Deutschlandfunk: Raddatz über Demokratie und Islam 28. Februar 2011, abgerufen am 29. August 2011
    136. ↑ Kenan Engin: The Arab Spring: The 5.0 Democracy Wave. Hurriyet Daily News, 19. August 2011, abgerufen am 29. August 2011 (englisch).
    137. ↑ Kenan Engin: Die fünfte Welle der Demokratisierung im islamisch-arabischen Raum? Migrapolis Deutschland, 27. April 2011, abgerufen am 29. August 2011.
    138. ↑ http://www.turkishweekly.net/op-ed/2881/the-arab-spring-and-the-waves-of-democracy.html
    139. ↑ Adrian Lobe: Der Mythos vom Demokratievirus. Abgerufen am 9. September 2011.
    140. ↑ tagesschau.de: Die komplette Rede Obamas im Original 19. Mai 2011, abgerufen am 29. August 2011
    141. ↑ Ingrid Thurner: Ist der Arabische Frühling noch zu retten?, in: NZZ, 31. Oktober 2013.
    142. ↑ a b Zwei Bücher über die Wurzeln des Arabischen Frühlings Andruck vom 22. August 2011 im Deutschlandfunk
    143. ↑ Hamid Dabashi: The Arab Spring: The end of postcolonialism. Al-Jazeera, 8. Mai 2012 (Exzerpt)
    144. ↑ The Arab Spring: The End of Postcolonialism – an interview with the author. London: openDemocracy, 23. April 2012
    145. ↑ Vgl.: David Gardner: How the West can get on the right side of history in the re-awakening Arab world. Norwegian Peacebuilding Resource Centre/Norsk Ressurssenter for Fredsbygging (NOREF), 9. Mai 2012. Gardner ist „Chief Leader Writer“ und Mitherausgeber der Financial Times.
    146. ↑ On a knife edge. An impassioned and astute analysis of the modern Middle East impresses James Buchan. The Guardian, 30. Mai 2009. Zitat aus Gardners vorausschauender Analyse zwei Jahre vor der „Arabellion“: „Unless the Arab countries and the broader Middle East can find a way out of this pit of autocracy, their people will be condemned to bleak lives of despair, humiliation and rage for a generation, adding fuel to a roaring fire in what is already the most combustible region in the world. [..] It will be primarily up to the citizens of these countries to claw their way out of that pit. But the least they can expect from the west is not to keep stamping on their fingers.“ (n. James Buchan).
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