Quelltext der Seite Zehntes Buch Sozialgesetzbuch

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{{Infobox Gesetz
| Titel=Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz&nbsp;–
| Kurztitel=Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
| Abkürzung=SGB X
| Art=[[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]
| Rechtsmaterie=[[Sozialrecht (Deutschland)|Sozialrecht]]
| FNA=860-10-1
| DatumGesetz=18. August 1980<br />({{BGBl|1980n I S. 1469}})
| Inkrafttreten=1. Januar 1981
| Neubekanntmachung=18. Januar 2001<br />({{BGBl|2001n I S. 130}})
| Neufassung=
| InkrafttretenNeufassung=
| LetzteÄnderung=Art. 19 G vom 20. Juli 2022<br />({{BGBl|2022n I S. 1237, 1323}})
| InkrafttretenLetzteÄnderung=1. Januar 2023<br />(Art. 20 G vom 20. Juli 2022)
| GESTA=E005
| Außerkrafttreten=
| Weblink={{§§|sgb_10|juris|text=Text des Gesetzes}}
}}
Das '''Zehnte Buch Sozialgesetzbuch''' regelt als Teil des [[Sozialgesetzbuch (Deutschland)|deutschen Sozialgesetzbuchs]] das sozialrechtliche [[Verwaltungsverfahren]], den [[Datenschutz|Schutz der Sozialdaten]] sowie die Zusammenarbeit der [[Sozialleistungsträger]] untereinander und ihre Rechtsbeziehungen zu Dritten.

Es bildet zusammen mit dem [[Erstes Buch Sozialgesetzbuch|Ersten]] und dem [[Viertes Buch Sozialgesetzbuch|Vierten Buch]] sowie mit den verfahrensrechtlichen Vorschriften in den weiteren besonderen Teilen des Sozialgesetzbuchs die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit der [[Jobcenter]], der Sozialämter, der [[Krankenkasse]]n, der [[Rentenversicherungsträger]], der [[Gesetzliche Unfallversicherung (Deutschland)|Unfallversicherungsträger]], der [[Pflegekasse]]n und der Jugendämter und hat daher erhebliche praktische Bedeutung.

== Geschichte ==
Bis 1981 war das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren in gut 300&nbsp;Paragraphen geregelt, die auf etwa 25&nbsp;verschiedene Gesetze verteilt waren. Verfahrensregelungen befanden sich u. a. in der [[Reichsversicherungsordnung]], im [[Bundessozialhilfegesetz]] und im [[Arbeitsförderungsgesetz]]. Die in den 1970er Jahren begonnene Neu[[kodifikation]] des deutschen Sozialrechts sollte diese Regelungen in einem Gesetz zusammenfassen.

Obwohl es möglich gewesen wäre, die Verfahrensregelungen in das bereits bestehende SGB I oder das damals gerade neu kodifizierte SGB IV zu integrieren, wurde ein neues Buch mit dem Titel ''Zehntes Buch (X) – Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten'' als Artikel I des Gesetzes vom 18. August 1980 erlassen.<ref>{{BGBl|1980 I S. 1469}}</ref>

Änderungen erfuhr das SGB X insbesondere durch das 2.&nbsp;SGB-Änderungsgesetz aus dem Jahr 1994: Die Regelungen zum Sozialdatenschutz wurden in Anlehnung an das [[Bundesdatenschutzgesetz]] neu formuliert und erweitert. Ende 2000 erhielt das SGB X durch das 4.&nbsp;Euro-Einführungsgesetz schließlich seine heutige Bezeichnung ''Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X)''.<ref>{{BGBl|2000 I S. 1983, 1998}}</ref>

== Aufbau und Regelungen ==
Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch ist in vier Kapitel unterteilt. Das erste Kapitel ({{§§|sgb_10|juris|seite=BJNR114690980.html#BJNR114690980BJNG000201308|text=§§&nbsp;1–66 SGB X}}) regelt das sozialrechtliche [[Verwaltungsverfahren]]. Es legt fest, welche Rechte die Verfahrensbeteiligten haben, nach welchen Grundsätzen die Behörden und Sozialleistungsträger vorzugehen haben und welche [[Frist]]en und Termine einzuhalten sind. Daneben regelt es die [[Amtshilfe]], Kosten, Vollstreckung und den [[öffentlich-rechtlicher Vertrag|öffentlich-rechtlichen Vertrag]] und beschreibt die Anforderungen an rechtmäßige [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakte]] sowie die Konsequenzen von rechtswidrigen Verwaltungsakten und die [[Rechtsbehelf]]e.

Von der Regelungsmaterie her ist das erste Kapitel des SGB X mit dem [[Verwaltungsverfahrensgesetz]] und der [[Abgabenordnung]] vergleichbar. Allerdings hat der Gesetzgeber bei der Kodifikation das besondere Schutzbedürfnis der Sozialleistungsempfänger erkannt und diesem durch besonders „bürgerfreundliche“ Regelungen – beispielsweise zum [[Vertrauensschutz]] bei begünstigenden Verwaltungsakten – Rechnung getragen. Darin liegt auch der wesentliche Unterschied zu den vergleichbaren Regelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz und in der Abgabenordnung.

Das zweite Kapitel ({{§§|sgb_10|juris|seite=BJNR114690980.html#BJNR114690980BJNG001502308|text=§§&nbsp;67–85a SGB X}}) hat den Schutz der [[Sozialdaten]] zum Inhalt. Es definiert die Voraussetzungen, unter denen Sozialdaten erhoben, gespeichert, verarbeitet, übermittelt und gelöscht werden dürfen und konkretisiert damit das im SGB I statuierte [[Sozialgeheimnis]]. Dieses Kapitel wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18. Mai 2001 teilweise neu gestaltet und an die Vorgaben der [[Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie)]] angepasst. Als bereichsspezifische Datenschutzregelung für die Sozialversicherung geht das SGB X dem [[Bundesdatenschutzgesetz]] vor.

Das dritte Kapitel ({{§§|sgb_10|juris|seite=BJNR114690980.html#BJNR114690980BJNG011402308|text=§§&nbsp;86–119 SGB X}}) trat erst 1983 in Kraft. In ihm sind die Rechtsbeziehungen der Sozialleistungsträger untereinander und zu Dritten geregelt. Von besonderer praktischer Bedeutung sind die im zweiten Abschnitt dieses Kapitels genannten [[Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch|Erstattungsansprüche]] ({{§§|sgb_10|juris|seite=BJNR114690980.html#BJNR114690980BJNG011902308|text=§§&nbsp;102–114}}) und die [[Schadensersatz]]ansprüche des dritten Abschnitts ({{§§|sgb_10|juris|seite=BJNR114690980.html#BJNR114690980BJNG012002308|text=§§&nbsp;115–119}}).

Das vierte Kapitel – es besteht lediglich aus {{§|120|sgb_10|juris}} – enthält Übergangsregelungen.

== Kritik ==
Das SGB X war als gesetzgeberisches Projekt mitunter harscher Kritik ausgesetzt. Die Regelung des Sozialverwaltungsverfahrens folgte aus der Sicht des Gesetzgebers als „dritte Säule“ auf die Verabschiedung der allgemeinen [[Verwaltungsverfahrensgesetz|Verwaltungsverfahrensgesetze]] des Bundes und der Länder sowie die [[Abgabenordnung]] in den 1970er-Jahren.<ref>Bundestags-Protokoll 8, S. 8476 A/B.</ref> Dem wurde entgegengehalten, dass es nicht sinnvoll sei, eine eigene Kodifikation des Sozialverwaltungsverfahrens zu schaffen, die sich von den anderen Verfahrensordnungen unterscheide. Anstelle dessen hätte man besser mit [[Verweisungsnorm|Verweisungen]] auf die allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetze arbeiten sollen. Dem Einwand, das Gesetz werde dadurch zumindest für juristische Laien schwerer verständlich, wurde aus [[Rechtssoziologie|rechtssoziologischer]] Sicht entgegnet, der Laie erkenne das Recht ohnehin „nicht durch die Lektüre von Gesetzbüchern, sondern durch die Rechtspraxis, die ihn oder seine Umgebung trifft, die Informationen, die ihm seine Vereinigungen oder Verbände oder die Behörden zukommen lassen usw.“ Durch die Ausgliederung des Sozialverwaltungsverfahrens in ein eigenes Gesetz sei eine „gleichmäßige Verwaltungspraxis“, die der Bürger im Umgang mit allen möglichen Behörden erfahre, verhindert worden. Umgekehrt hätte es auch für die Verwaltungsträger eine einheitliche und „umfassende Arbeitsgrundlage“ gebraucht, die es nun auch durch die Anlage des Sozialgesetzbuchs in einzelnen Büchern, deren Paragrafenzählung immer wieder von vorn beginne, nicht geben könne. Dies alles gelte umso mehr, als das Sozialgesetzbuch vielfach von Landes- und Kommunalbehörden auszuführen sei, für deren Tätigkeit somit verschiedene Rechtsgrundlagen beständen.<ref>{{Literatur |Autor=[[Hans Meyer (Jurist)|Hans Meyer]] |Titel=Verwaltungsverfahren und Sozialgesetzbuch |Hrsg= |Sammelwerk=ZRP |Band=12 |Nummer=5 |Auflage= |Verlag= |Ort= |Datum=1979 |ISBN= |JSTOR=23416690 |Seiten=105–110, passim.}}</ref>

== Literatur ==
* Björn Diering, Hinnerk Timme, Dirk Waschull: ''Sozialgesetzbuch X. Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz. Lehr- und Praxiskommentar.'' [[Nomos Verlag|Nomos]], 4. Auflage, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3848710324.
* Herausgeber [[Bernd Schütze]]: ''SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz. Kommentar.'' [[Verlag C. H. Beck]], 9. Auflage, München 2020, ISBN 978-3406651281.
* Karl Hauck, Wolfgang Nofz: ''Sozialgesetzbuch (SGB) X–Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten''. [[Erich Schmidt Verlag]], 2020.

== Weblinks ==
* {{DNB-Portal|4133108-4}}
* {{§§|sgb_10|juris|text=Text des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch}}
* {{§§|sgb x|buzer|text=Aktueller Text des SGB X}} mit [[Synopse]] aller Fassungen seit 2006

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste Sozialrecht in Deutschland}}
{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=w|GND=4133108-4}}

{{DEFAULTSORT:Sozialgesetzbuch 10}}
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[[Kategorie:Rechtsquelle (Deutschland)]]
[[Kategorie:Datenschutzrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert)]]

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