Quelltext der Seite Internationaler Strafgerichtshof

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{{Begriffsklärungshinweis|Siehe auch [[UN-Tribunal]], nicht zu verwechseln mit dem [[Internationaler Gerichtshof|Internationalen Gerichtshof]] (IGH) bzw. dem [[Ständiger Internationaler Gerichtshof|Ständigen Internationalen Gerichtshof (StIGH)]].}}
{{Infobox Zwischenstaatliche Organisation
| Name = Internationaler Strafgerichtshof
| Kürzel = IStGH
| deutsch = 
| englisch = International Criminal Court (ICC)
| französisch = Cour pénale internationale (CPI)
| Eigensprache = 
| Sonstige_Sprache = 
| Glieder = 
| Gliedzahl = 
| Assoziiert = 
| Sprachen = Arabisch, Chinesisch, Englisch (Arbeitssprache), Französisch (Arbeitssprache), Russisch, Spanisch
| Amtssprachen = 
| Einwohner = 
| Fläche = 
| Bevölkerungsdichte = 
| BIP = 
| Logo = International Criminal Court logo.svg
| Logotext = Emblem des Internationalen Strafgerichtshofs
| Flagge = 
| Flaggentext = 
| Bild = 
| Bildunterschrift = 
| Organisationsart = 
| Status = [[internationales Gericht]]
| Sitz = [[Den Haag]], {{NLD}}
| Gründung = 
| Auflösung = 
| Vorsitz = {{JPN|Ziel=Tomoko Akane}}<br />(Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs)<br />{{ITA|Ziel=Rosario Salvatore Aitala}}<br />(Erster Vize-Präsident)<br />{{BEN|Ziel=Reine Alapini-Gansou}}<br /> (Zweite Vize-Präsidentin)
| Generalsekretär = 
| Parlavers = 
| BIP/Einwohner = 
| Währung = 
| Hymne = 
| Feiertag = 
| Zeitzone = 
| Oberorganisation = 
| Tochterorganisationen = 
| URL = [https://www.icc-cpi.int/ www.icc-cpi.int]
| Anmerkungen = 
}}

Der '''Internationale Strafgerichtshof''' ('''IStGH'''; {{enS|International Criminal Court}}'', ICC''; {{frS|Cour pénale internationale}}, ''CPI'') ist ein ständiges internationales [[Strafgericht]] mit Sitz in [[Den Haag]] (Niederlande) außerhalb der [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]]. Seine juristische Grundlage ist das multilaterale [[Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs|Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs]] vom 17. Juli 1998. Er nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf.
Seine Zuständigkeit umfasst die vier Kernverbrechen des [[Völkerstrafrecht]]s, nämlich [[Völkermord]], [[Verbrechen gegen die Menschlichkeit]], [[Verbrechen der Aggression]] und [[Kriegsverbrechen]], soweit sie nach seiner Gründung begangen wurden.
Im Dezember 2017 einigten sich die Vertragsstaaten, auch das Verbrechen der Aggression in seine Zuständigkeit aufzunehmen, mit Wirkung ab Juli 2018. Zwar besitzt der IStGH keine universelle, jedoch eine weitreichende Zuständigkeit, die im Römischen Statut konkret festgeschrieben ist. Gegenüber der nationalen Gerichtsbarkeit ist seine Kompetenz zur [[Rechtsprechung]] nachrangig; er kann eine Tat nur verfolgen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder staatlich nicht gewollt ist, sog. Grundsatz der Komplementarität.
Seit März 2024 steht die japanische Richterin [[Tomoko Akane]] dem IStGH als Präsidentin vor; Chefankläger ist seit Juni 2021 der britische Jurist [[Karim Ahmad Khan]].
Der IStGH wird von derzeit 124 Vertragsstaaten unterstützt, darunter alle Staaten der Europäischen Union. Länder wie China, Indien, die Vereinigten Staaten, Russland, die Türkei und Israel haben das Römische Statut entweder gar nicht unterzeichnet, das Abkommen nach der Unterzeichnung nicht ratifiziert oder ihre Unterschrift zurückgezogen.

== Statut ==
[[Datei:International Criminal Court Headquarters, Netherlands.jpg|mini|275px|Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag]]
{{Hauptartikel|Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs}}
Die Grundlage des IStGH ist das so genannte [[Rom-Statut]]. Der Gerichtshof kann nur über Individuen und nicht über Staaten zu Gericht sitzen. Damit wird natürlichen Personen bei ihm eine [[Völkerrecht|völkerrechtlich]] ungewöhnliche, beschränkte [[Völkerrechtssubjektivität]] zuteil.
Der IStGH ist eine [[Internationale Organisation (Völkerrecht)|Internationale Organisation]] im [[Völkervertragsrecht|völkerrechtlichen]] Sinn, aber kein Teil der [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]]. Darin unterscheidet er sich von dem umgangssprachlich als „UN-Kriegsverbrechertribunal“ bezeichneten [[Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien|Internationalen Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien]] (ICTY) und dem [[Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda|Internationalen Strafgericht für Ruanda]] (ICTR). Deren Zuständigkeit betraf nur bestimmte Konflikte, der IStGH dagegen unterliegt keiner derartigen Beschränkung.
Die Beziehung des IStGH zu den Vereinten Nationen ist in einem [[Kooperationsabkommen]] geregelt. Er wird entweder aufgrund der Unterbreitung einer Situation an den Gerichtshof durch einen Vertragsstaat, einer Verweisung durch den [[Sicherheitsrat der Vereinten Nationen]] oder aufgrund eigener Initiative des Anklägers (''[[proprio motu]]'') tätig.

=== Straftaten ===
Vom IStGH können nur solche Verbrechen verfolgt werden, die in Art.&nbsp;5 des Rom-Statuts namentlich benannt sind: Dies sind [[Völkermord]], [[Verbrechen gegen die Menschlichkeit]], [[Kriegsverbrechen]] und das [[Verbrechen der Aggression]], welche in den Artikeln 6, 7, 8 und 8<sup>''bis''</sup> des Statuts definiert werden, soweit sie nach seiner Gründung begangen wurden.<ref name="nzz_2012-06-30_ba">B[eat] A[mmann]: ''Ein Produkt globaler Öffentlichkeit''. In: ''Neue Zürcher Zeitung'', 30. Juni 2012 (Nr. 150), S. 9.</ref>
Das Verbrechen der Aggression fällt jedoch erst seit dem 17. Juli 2018 in die Zuständigkeit des IStGH. Zum Tatbestand der Aggression zählen die Invasion und Besetzung eines anderen Staates sowie Bombardierung und Blockade von Häfen und Küsten, außerdem die Entsendung bewaffneter Banden. Ob auch [[humanitäre Intervention]]en dazu zählen, ist unter Völkerrechtlern umstritten, und die Stellung der Vertragsstaaten dazu ist auch nach der Einigung der Vertragsstaaten von 2017 noch unklar.
Zwar besitzt der IStGH keine universelle, jedoch eine weitreichende Zuständigkeit, die im Römischen Statut konkret festgeschrieben ist. Gegenüber der nationalen Gerichtsbarkeit ist seine Kompetenz zur [[Rechtsprechung]] nachrangig; er kann eine Tat nur verfolgen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder staatlich nicht gewollt ist, sog. Grundsatz der Komplementarität.

=== Zuständigkeit ===
Der IStGH erhielt keine [[Weltrechtsprinzip|universelle Zuständigkeit]]. Von IStGH verfolgt werden kann eine Person für Verbrechen, die nach dem 1.&nbsp;Juli 2002 begangen wurden, und nur dann, wenn
* die Person Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates ist (Art.&nbsp;12f.),
* die Tat auf dem [[Territorium]] eines Mitgliedsstaates begangen wurde (Art.&nbsp;12f.),
* die Situation durch den [[Sicherheitsrat der Vereinten Nationen|UN-Sicherheitsrat]] an den IStGH gem. [[Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen|Kapitel VII]] verwiesen wurde (Art.&nbsp;13) oder
* ein Staat, der nicht Mitglied ist, die Zuständigkeit des IStGH formell bejaht und die Tat auf seinem Territorium verübt wurde oder die Person Staatsangehöriger von diesem ist (Art.&nbsp;12f.).

=== Weitere Grundsätze ===
Das IStGH-Statut enthält Regelungen zum [[Strafrecht|Straf-]], [[Strafprozessrecht|Strafprozess-]], [[Strafvollstreckungsrecht|Strafvollstreckungs-]], [[Gerichtsverfassungsrecht|Gerichtsorganisations-]], [[Rechtshilfe]]- und [[Auslieferung (Recht)|Auslieferungsrecht]]. Kerngrundsätze des IStGH sind:
* die Zuständigkeit und [[Gerichtsbarkeit]] für die oben genannten „schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganze“ berühren;
* der Vorrang der nationalen Gerichtsbarkeit, soweit diese existiert und fähig und willens ist, die [[Strafverfolgung]] tatsächlich zu betreiben (Komplementaritätsgrundsatz des IStGH, nur „Ergänzung“);
* die individualstrafrechtliche Verantwortlichkeit [[Natürliche Person|natürlicher Personen]], ungeachtet eines von ihnen bekleideten, offiziellen Amtes;
* die prinzipielle Möglichkeit zur Annahme freiwilliger, finanzieller Beiträge von natürlichen und [[Juristische Person|juristischen Personen]] und
* die Konstituierung als ständige Einrichtung.
Im Statut sind grundlegende Strafrechtsprinzipien verankert, z.&nbsp;B. die Grundsätze des [[Rückwirkungsverbot]]es ([[Nulla poena sine lege|''nullum crimen sine lege'']]) und des Verbotes der [[Doppelbestrafung]] (''[[ne bis in idem]]''). Opfer können nicht als [[Nebenklage|Nebenkläger]] auftreten.<ref name="nzz_2012-06-30_ammann">Beat Ammann: ''Ein Symbol gegen die Straflosigkeit''. In: ''Neue Zürcher Zeitung'', 30. Juni 2012 (Nr. 150), S.&nbsp;9 zitiert den Richter [[René Blattmann]].</ref>

Nur solche Verbrechen können verfolgt werden, die nach dem Inkrafttreten des Statuts am 1.&nbsp;Juli 2002 begangen wurden. Wenn Staaten das Römische Statut später ratifiziert haben, gilt als frühester Zeitpunkt das Inkrafttreten für den jeweiligen Staat.
Die Vertretung der Anklage kann aus eigener Initiative heraus in weitem Umfang, aber nicht unbeschränkt, Vorermittlungen anstellen. Bemerkenswert ist der Versuch einer Synthese zweier Rechtssysteme, nämlich des römisch-germanischen und des angelsächsischen Rechts.<ref name="nzz_2012-06-30_ammann" />

== Geschichte ==
[[Datei:International Criminal Court 2018.jpg|mini|International Criminal Court 2018]]
Die Bemühungen zur Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofs reichen bis in die Zwischenkriegszeit zurück. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges scheiterten entsprechende Initiativen innerhalb der Vereinten Nationen sowie durch Menschenrechtsorganisationen insbesondere an den Vorbehalten der beiden Großmächte. Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre, hatte sich das Weltklima etwas zu Gunsten der Installation eines Internationalen Strafgerichtshofes geändert.<ref name="pfeiffer:0">{{Internetquelle |autor=Hannah Lea Pfeiffer |url=https://www.geschichte-menschenrechte.de/schluesseltexte/das-rom-statut/ |titel=Das Rom-Statut |titelerg=Quellen zur Geschichte der Menschenrechte |werk=geschichte-menschenrechte.de |hrsg=Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert |datum=2015-05 |abruf=2021-05-21}}</ref>
Frühere internationale Strafgerichtshöfe wie [[Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien|der für Jugoslawien]] oder [[Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda|der für Ruanda]] wurden vom Sicherheitsrat der UN jeweils für die Rechtsprechung in einem bestimmten Konflikt ins Leben gerufen und werden deswegen auch als „Ad-hoc-Tribunale“ bezeichnet. Der Internationale Strafgerichtshof dagegen ist durch einen [[Völkerrechtlicher Vertrag|völkerrechtlichen Vertrag]] als auf Dauer angelegte juristische Einrichtung geschaffen worden, ist nicht Teil der Vereinten Nationen, sondern eine eigenständige Internationale Organisation mit [[Völkerrechtssubjekt|Völkerrechtspersönlichkeit]].

Die [[Ratifizierung]] des Rom-Statuts durch eine große Anzahl von Staaten verleiht dem Gerichtshof eine hohe Legitimität. Dieser Vertrag wurde nach fünfwöchigen Verhandlungen, an denen rund 160 Staaten und [[Nichtregierungsorganisation]]en teilnahmen,<ref name="nzz_2012-06-30_baumann" /> am 17. Juli 1998 von der UN-Bevollmächtigtenkonferenz in [[Rom]] angenommen: 120 Staaten stimmten mit Ja, sieben mit Nein und 21 enthielten sich.<ref name="nzz_2012-06-30_baumann" /> Kurz nach Hinterlegung der 60. [[Ratifikation]]surkunde ist das Rom-Statut am 1. Juli 2002 in Kraft getreten. Zuständig ist das Gericht für seither begangene Verbrechen. Einige Monate später, am 11. März 2003, wurden die ersten 18 [[Richter]] feierlich vereidigt.<ref name="nzz_2012-06-30_baumann" /> Erster Chefankläger wurde [[Luis Moreno Ocampo]].

Im Jahr 2003 begann am Internationalen Strafgerichtshof die Arbeit am Projekt [[Legal Tools]].<ref>[https://www.legal-tools.org/background ''Project background''] legal-tools.org (englisch).</ref> Seitdem werden laufend Informationen zum internationalen Strafrecht, insbesondere aus Gerichtsverfahren, gesammelt, aufbereitet und online als [[Datenbank]] („Legal Tools Database“) veröffentlicht. Damit sollen unter anderem Gerichtsverfahren zu den Straftatbeständen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord unterstützt werden.<ref>[https://www.legal-tools.org/what-are-the-icc-legal-tools ''What are the ICC Legal Tools?''] legal-tools.org (englisch).</ref>

Im Juni 2010 tagte in [[Kampala]] (Uganda) die erste Überprüfungskonferenz des IStGH (englisch: „Review Conference of the Rome Statute“).<ref>{{Webarchiv |url=http://www.un.org/apps/sg/sgstats.asp?nid=4585 |wayback=20110925032737 |text=''Begrüßungsansprache''}} des [[UN-Generalsekretär]]s [[Ban Ki-moon]] am 31. Mai 2010 in Kampala. In: ''un.org''</ref><ref>Simone Schlindwein: [https://taz.de/Internationaler-Strafgerichtshof/!5141405/ ''Massengräber, ganz abstrakt.''] In: ''[[taz.de]]'', 8. Juni 2010.</ref> Ziel der Konferenz war es, unter anderem, das bisher ausgesparte [[Verbrechen der Aggression]] in das Römische Statut zu integrieren. Es gelang eine Einigung sowohl über die Definition als auch über die Bedingungen der Ausübung der Gerichtsbarkeit für das Verbrechen der Aggression in Umsetzung des Mandats von Art. 5 Abs. 2 IStGH-Statut.<ref>[[Kai Ambos]]: [https://www.zis-online.com/dat/artikel/2010_11_501.pdf ''Das Verbrechen der Aggression nach Kampala.''] (PDF; 277&nbsp;kB) In: ''ZIS'' 11/2010, S. 649–668 (PDF; 283&nbsp;kB).</ref><ref>Die zugehörigen Dokumente des IStGH können {{Webarchiv |url=http://www.icc-cpi.int/nr/exeres/dea630a9-e656-4870-a2a8-1ebfa35857cb.htm |text=''hier'' |wayback=20101013092932}} abgerufen werden.</ref> Die USA schickten zur ersten Überprüfungskonferenz des IStGH eine Beobachterdelegation. Sie wollte vor allem „verhindern, dass die Anklagebehörde auf eigene Faust ermitteln kann, wenn sie ein Aggressionsverbrechen zu erkennen meint – also militärische Gewalt gegen einen Staat, die offensichtlich gegen die UN-Charta verstößt. Hinter dem Streit um den Straftatbestand des [[Angriffskrieg]]es steckt […] immer auch die Debatte um die ‚Gleichheit vor dem Völkerrecht‘ und um die Frage, ob politisch einflussreiche Nationen sich dem Gerichtshof auf Dauer entziehen können“.<ref>Andrea Böhm: [https://www.zeit.de/2010/24/Internationaler-Strafgerichtshof ''Macht schützt nicht – oder doch? Wer einen Aggressionskrieg führt, soll vor den Haager Strafgerichtshof. Theoretisch gilt das sogar für den amerikanischen Präsidenten.''] In: ''[[Die Zeit]]'' 24/2010 vom 10. Juni 2010, S. 8.</ref> Deutschland wurde in Kampala durch [[Markus Löning]], [[Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe]], vertreten.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Markus Löning]] |url=https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/100601-mrhhb-loening-kampala/219412 |titel=Rede des Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning bei der Überprüfungskonferenz zum Internationalen Strafgerichtshof (Englisch) |werk=auswaertiges-amt.de |hrsg=[[Auswärtiges Amt]] – AA |datum=2010-06-01 |sprache=en |abruf=2024-05-21 |kommentar=Redetext vom 1. Juni 2010}}</ref>

2018 umfasste der Haushalt des Internationalen Strafgerichtshofs rund 147 Millionen [[Euro]].<ref>{{Internetquelle |url=http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/fischer-weltalmanach/66263/istgh |titel=Der Fischer Weltalmanach: Eintrag ''IStGH'' |werk=bpb.de |hrsg=[[Bundeszentrale für politische Bildung]] (bpb) |datum=2019 |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20200115221021/http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/fischer-weltalmanach/66263/istgh |archiv-datum=2020-01-15 |abruf=2024-05-21 |kommentar=Quelle: Der neue Fischer Weltalmanach 2019}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/kosmos-weltalmanach/66221/internationaler-strafgerichtshof/ |titel=Internationaler Strafgerichtshof |titelerg=Kurz & Knapp |werk=bpb.de |hrsg=[[Bundeszentrale für politische Bildung]] (bpb) |abruf=2024-05-21 |kommentar=Quelle: KOSMOS Welt-Almanach & Atlas 2024}}</ref> Im Haushalt von 2010 war [[Deutschland]] nach [[Japan]] mit 12,7 Prozent (13,6 Millionen Euro von rund 103,6 Millionen Euro insgesamt) der zweitgrößte Beitragszahler.
Am 5.&nbsp;Februar 2021 entschied der IStGH, dass er aufgrund der Mitgliedschaft von Palästina auch für die Strafverfolgung von Völkerstrafrechtsverbrechen in den von [[Israel]] besetzten Gebieten des [[Westjordanland]]s, in [[Ostjerusalem]] und im von der [[Hamas]] kontrollierten [[Gazastreifen]] zuständig ist.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/Pages/item.aspx?name=pr1566 |titel=ICC Pre-Trial Chamber I issues its decision on the Prosecutor’s request related to territorial jurisdiction over Palestine |werk=icc-cpi.int |hrsg=International Criminal Court |datum=2021-02-05 |sprache=en-GB |abruf=2021-02-06}}</ref>

Im Mai 2024 wurde bekannt, dass der israelische Geheimdienst [[Mossad]] eine neun Jahre dauernde Operation gegen den Internationalen Strafgerichtshof und gegen dessen Chefankläger –&nbsp;zuerst [[Fatou Bensouda]] und dann [[Karim Khan]]&nbsp;– führte. Mitarbeiter des Gerichtes, insbesondere die Ankläger, aber auch ihre Familien wurden abgehört und observiert; die Ankläger und ihre Familien wurden eingeschüchtert und persönlich bedroht.<ref name=":7">[[Yuval Abraham]], Meron Rapoport: [https://www.972mag.com/icc-israel-surveillance-investigation/ Surveillance and interference: Israel’s covert war on the ICC exposed] [[+972 Magazine]], 28.&nbsp;Mai 2024; [https://www.mekomit.co.il/%d7%92%d7%a8%d7%93%d7%99%d7%90%d7%9f-%d7%99%d7%95%d7%a1%d7%99-%d7%9b%d7%94%d7%9f-%d7%94%d7%a9%d7%aa%d7%9e%d7%a9-%d7%91%d7%a9%d7%99%d7%98%d7%95%d7%aa-%d7%a0%d7%91%d7%96%d7%99%d7%95%d7%aa/ "גרדיאן": יוסי כהן השתמש ב"שיטות נבזיות" ללחוץ על התובעת בהאג] {{he|שיחה מקומית}}, 28. Mai 2024; Harry Davies, Bethan McKernan, Yuval Abraham, Meron Rapoport: [https://www.theguardian.com/world/article/2024/may/28/spying-hacking-intimidation-israel-war-icc-exposed Spying, hacking and intimidation: Israel’s nine-year ‘war’ on the ICC exposed] [[The Guardian]], 28.&nbsp;Mai 2024; Harry Davies: [https://www.theguardian.com/world/article/2024/may/28/israeli-spy-chief-icc-prosecutor-war-crimes-inquiry Israeli spy chief ‘threatened’ ICC prosecutor over war crimes inquiry] [[The Guardian]], 28.&nbsp;Mai 2024.</ref>

''Zu den historischen Vorläufern des IStGH siehe: [[Völkerstrafrecht#Geschichte|Geschichte des Völkerstrafrechts]]''

== Struktur ==

=== Vertragsparteien des Rom-Statuts ===
Ab 2025 gehören 125 Staaten dem [[Rom-Statut]] zum Internationalen Strafgerichtshof an:<ref>{{Internetquelle |url=https://asp.icc-cpi.int/en_menus/asp/states%20parties/Pages/the%20states%20parties%20to%20the%20rome%20statute.aspx |titel=The States Parties to the Rome Statute |sprache=en-GB |abruf=2024-08-01}}</ref>
[[Datei:ICC member states.svg|mini|500x500px|{{Farbindex|00aa00|IStGH-Mitgliedstaat}}<br />{{Farbindex|eeee00|Staat, der das Statut unterzeichnet, aber bisher nicht [[Ratifikation|ratifiziert]] hat}}<br />{{Farbindex|ffa500|Unterschrift zurückgezogen}}<br />{{Farbindex|800080|Ehemaliger Mitgliedstaat}}<br />{{Farbindex|ff1111|Nicht-Mitgliedstaat}}]]
* in Afrika 33 Staaten, nämlich [[Benin]], [[Botswana]], [[Burkina Faso]], [[Dschibuti]], die [[Elfenbeinküste]], [[Gabun]], [[Gambia]], [[Ghana]], [[Guinea]], [[Kap Verde]], [[Kenia]], die [[Komoren]], die [[Demokratische Republik Kongo]], die [[Republik Kongo]], [[Lesotho]], [[Liberia]], [[Madagaskar]], [[Malawi]], [[Mali]], [[Mauritius]], [[Namibia]], [[Niger]], [[Nigeria]], [[Sambia]], [[Senegal]], die [[Seychellen]], [[Sierra Leone]], [[Südafrika]], [[Tansania]], [[Tschad]], [[Tunesien]], [[Uganda]] und die [[Zentralafrikanische Republik]],
* in Amerika 29 Staaten, und zwar [[Antigua und Barbuda]], [[Argentinien]], [[Barbados]], [[Belize]], [[Bolivien]], [[Brasilien]], [[Chile]], [[Costa Rica]], [[Dominica]], die [[Dominikanische Republik]], [[Ecuador]], [[El Salvador]], [[Grenada]], [[Guatemala]], [[Guyana]], [[Honduras]], [[Kanada]], [[Kolumbien]], [[Mexiko]], [[Panama]], [[Paraguay]], [[Peru]], [[St. Kitts und Nevis]], [[St. Lucia]], [[St. Vincent und die Grenadinen]], [[Suriname]], [[Trinidad und Tobago]], [[Uruguay]] und [[Venezuela]],
* in Asien und Ozeanien 22 Staaten, nämlich [[Afghanistan]], [[Armenien]],<ref>{{Internetquelle |url=https://www.recht.bund.de/bgbl/2/2023/323/VO.html |titel=Bundesgesetzblatt Teil II – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs – Bundesgesetzblatt |abruf=2023-11-30}}</ref> [[Bangladesch]], [[Georgien]], [[Japan]], [[Jordanien]], [[Kambodscha]], die [[Malediven]], die [[Mongolei]], [[Osttimor]], [[Staat Palästina|Palästina]],<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/nahostkonflikt-internationaler-strafgerichtshof-palaestinenser Beitritt Palästinas]</ref><ref name="SPON-1026644">{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/ausland/palaestina-tritt-strafgerichtshof-bei-und-klagt-gegen-israel-a-1026644.html |titel=Klagen gegen Israel: Palästina tritt Internationalem Strafgerichtshof bei |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2015-04-01 |abruf=2018-06-09}}</ref> [[Südkorea]], [[Tadschikistan]] und [[Republik Zypern|Zypern]] sowie [[Australien]], die [[Cookinseln]], [[Fidschi]], die [[Marshallinseln]], [[Nauru]], [[Neuseeland]], [[Samoa]] und [[Vanuatu]].
* in Europa 40 Staaten, und zwar [[Albanien]], [[Andorra]], [[Belgien]], [[Bosnien und Herzegowina]], [[Bulgarien]], [[Dänemark]], [[Deutschland]], [[Estland]], [[Finnland]], [[Frankreich]], [[Griechenland]], [[Irland]], [[Island]], [[Italien]], [[Kroatien]], [[Lettland]], [[Liechtenstein]], [[Litauen]], [[Luxemburg]], [[Malta]], die [[Republik Moldau]], [[Montenegro]], [[Niederlande]], [[Nordmazedonien]], [[Norwegen]], [[Österreich]], [[Polen]], [[Portugal]], [[Rumänien]], [[San Marino]], [[Schweden]], die [[Schweiz]], [[Serbien]], die [[Slowakei]], [[Slowenien]], [[Spanien]], [[Tschechien]], die [[Ukraine]] (ab 2025<ref name=":6">{{Internetquelle |url=https://www.recht.bund.de/bgbl/2/2024/450/VO.html |titel=Bekanntmachung |werk=Bundesgesetzblatt II |hrsg=Auswärtiges Amt |datum=2024-11-05 |sprache=de |abruf=2024-11-06}}</ref>; Zuständigkeit aber bereits 2013 teilweise anerkannt<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-strafgerichtshof-ermittler-kriegsverbrechen-101.html ''Weltstrafgericht schickt Ermittler in die Ukraine.''] [[Tagesschau (ARD)|tagesschau]] vom 17.&nbsp;Mai 2022</ref><ref name="EUP:P9_TA(2022)0218">{{Literatur |Titel=Bekämpfung der Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen in der Ukraine |Verlag=[[Europäisches Parlament]] |Ort=Brüssel |Datum=2022-05-19 |ID=P9_TA(2022)0218 |Seiten=6 |Fundstelle=Rz. O |Online=https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0218_DE.html |Abruf=2024-05-20 |Zitat=der Straftatbestand des Verbrechens der Aggression in diesem Fall nicht in die Zuständigkeit des IStGH fällt, da weder die Ukraine […] das Römische Statut und seine Änderungen im Zusammenhang mit dem Verbrechen der Aggression ratifiziert [hat];}}</ref>), [[Ungarn]] und das [[Vereinigtes Königreich|Vereinigte Königreich]]. 

25 andere Staaten haben den Vertrag zwar unterzeichnet, ihn aber bisher nicht ratifiziert:

* [[Ägypten]], [[Algerien]], [[Angola]], die [[Bahamas]], [[Bahrain]], [[Eritrea]], [[Guinea-Bissau]], [[Haiti]], [[Iran]], [[Jamaika]], [[Jemen]], [[Kamerun]], [[Kuwait]], [[Kirgisistan]], [[Marokko]], [[Monaco]], [[Mosambik]], [[Oman]], die [[Salomonen]], [[São Tomé und Príncipe]], [[Simbabwe]], [[Syrien]], [[Thailand]], [[Usbekistan]] und die [[Vereinigte Arabische Emirate|Vereinigten Arabischen Emirate]].

Vier Staaten haben die Unterschrift unter dem Vertrag zurückgezogen. Sie haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Verwahrer des Statuts mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtigen, das Statut zu ratifizieren:

* [[Israel]], [[Russland]], [[Sudan]], [[Vereinigte Staaten]]

Mehrere Staaten haben zumindest zeitweilig die Absicht bekundet, wieder aus dem Vertrag auszuscheiden (siehe dazu weiter unten: [[#Austritte aus dem IStGH|Austritte aus dem IStGH]]):

2016 kündigten die drei afrikanischen Staaten [[Südafrika]], [[Burundi]] und [[Gambia]] an, ihre IStGH-Mitgliedschaft zu beenden, traten später jedoch teilweise von dieser Ankündigung zurück.<ref>{{Literatur |Titel=Internationaler Strafgerichtshof: Gambia will Strafgerichtshof verlassen |Sammelwerk=Die Zeit |Ort=Hamburg |Datum=2016-10-26 |ISSN=0044-2070 |Online=https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/internationaler-strafgerichtshof-gambia-rueckzug |Abruf=2017-08-17}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://asp.icc-cpi.int/en_menus/asp/press%20releases/PressReleases2013/Pages/default.aspx |titel=Press Releases |hrsg=IStGH |datum=2017 |sprache=en |abruf=2017-08-17}}</ref> Südafrika und Gambia sind weiterhin Mitglied,<ref name=":0">{{Internetquelle |url=https://asp.icc-cpi.int/en_menus/asp/states%20parties/Pages/the%20states%20parties%20to%20the%20rome%20statute.aspx |titel=The States Parties to the Rome Statute |sprache=en |abruf=2017-08-17}}</ref> Burundi schied am 27.&nbsp;Oktober 2017 aus.<ref>[https://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/burundi-verlaesst-als-erster-staat-das-weltstrafgericht-ld.1324654 ''Burundi verlässt als erster Staat das Weltstrafgericht''.] [[Neue Zürcher Zeitung|NZZ]], 27. Oktober 2017, abgerufen am selben Tage.</ref> Die Philippinen entschieden sich im März 2018 ihre Mitgliedschaft aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen und traten am 17. März 2019 offiziell aus.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.nau.ch/politik/international/austritt-der-philippinen-aus-internationalen-strafgerichtshof-in-kraft-getreten-65496370 |titel=Austritt der Philippinen aus Internationalem Strafgerichtshof |werk=[[Nau (Nachrichtenportal)|nau.ch]] |datum=2019-03-17 |abruf=2019-03-17}}</ref> Die Ukraine hat das Rom-Statut unterzeichnet, jedoch erst 2024 ratifiziert;  sie hat ihr Gebiet seiner Gerichtsbarkeit 2015 rückwirkend für alle Fälle von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit 2013 unterworfen. Damit sollen auch [[Kriegsverbrechen im Russisch-Ukrainischen Krieg|russische Kriegsverbrechen]] in ihrem Land verfolgt werden können.<ref>{{Cite web |title=Ukraine accepts ICC jurisdiction over alleged crimes committed since 20 February 2014 |date=2015-09-08 |url=https://www.icc-cpi.int/Pages/item.aspx?name=pr1146&ln=en |access-date=2021-12-07 |website=[[International Criminal Court]] |archive-url=https://web.archive.org/web/20150917000000/http://www.icc-cpi.int/en_menus/icc/press%20and%20media/press%20releases/Pages/pr1146.aspx |archive-date=2015-09-17 |language=en |url-status=live}}</ref><ref name="EUP:P9_TA(2022)0218" /> Am 1. Januar 2025 wird das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs für die Ukraine in Kraft treten; allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Internationale Strafgerichtshof mögliche Kriegsverbrechen, die das ukrainische Militär in den kommenden sieben Jahren begehen könnte, nicht untersuchen darf.<ref name=":6" /><ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-istgh-100.html |titel=Ukraine tritt internationalem Strafgerichtshof bei |sprache=de |abruf=2024-11-22}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-istgh-100.html |titel=Ukraine tritt internationalem Strafgerichtshof bei |sprache=de |abruf=2024-11-22}}</ref> 

Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind damit 123 dem Statut beigetreten (die Cookinseln und Palästina sind keine UN-Mitgliedstaaten). 25 haben es unterzeichnet, aber nicht ratifiziert, 4 die Unterschrift zurückgezogen und 41 haben das Statut nicht unterzeichnet. Es hat somit Zuständigkeit für über 60 % aller [[Liste der Staaten der Erde|Staaten der Erde]] mit etwa 30 % der Weltbevölkerung.<ref name="nzz_2012-06-30_baumann">Meret Baumann: ''Wie am Stadtrand von Den Haag ein „Weltgericht“ entstand''. In: ''[[Neue Zürcher Zeitung]]'', 30. Juni 2012 (Nr. 150), S. 9.</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://asp.icc-cpi.int/en_menus/asp/states%20parties/Pages/the%20states%20parties%20to%20the%20rome%20statute.aspx |titel=The States Parties to the Rome Statute |sprache=en-GB |abruf=2017-08-17}}</ref>

=== Gerichtsorganisation ===
Der Gerichtshof setzt sich zusammen aus:
* Präsidium (1 Präsident und 2 Vizepräsidenten)
* Vorverfahrensabteilung (7 Richter; jeweils in Dreierbesetzung als Kammer tätig)
* Hauptverfahrensabteilung (6 Richter; jeweils in Dreierbesetzung als Kammer tätig)
* Rechtsmittelabteilung (5 Richter)
* Anklagebehörde (1 Ankläger und 2 stellvertretende Ankläger)
** Chefankläger des IStGH ist seit dem 16. Juni 2021 [[Karim Ahmad Khan]], ein [[Vereinigtes Königreich|britischer]] Jurist. Er ist Nachfolger von [[Fatou Bensouda]], die von Juni 2012 an Chefanklägerin des IStGH war.
* Kanzlei (untersteht dem Präsidenten)
** Registrar (oberster Verwaltungschef) ist seit April 2018 der Brite Peter Lewis. Von 2013 bis 2018 hatte der niederländische Jurist Herman von Hebel dieses Amt inne.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.icc-cpi.int/en_menus/icc/press%20and%20media/press%20releases/Pages/pr881.aspx |titel=Herman von Hebel elected as ICC Registrar |titelerg=Medienmitteilung des IStGH vom 8. März 2013 |werk=icc-cpi.int |hrsg=Internationale Strafgerichtshof (IStGH) |datum=2013-03-08 |sprache=en |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20181105221353/https://www.icc-cpi.int/Pages/item.aspx?name=pr881&ln=en |archiv-datum=2018-11-05 |abruf=2024-05-21}}</ref> Vorgänger waren Bruno Cathala (2003–2008) und Silvana Arbia (2008–2013).

Das Gehalt eines Richters<ref>[https://asp.icc-cpi.int/sites/asp/files/asp_docs/ASP19/ICC-ASP-19-Res3-ENG-remuneration-resolution-17dec20-1100.pdf ''ICC-ASP/19/Res.3''] (PDF; 132&nbsp;kB) vom 16. Dezember 2020 (englisch.)</ref> wie auch des Anklägers (Art. 49 IStGH-Statut) entspricht dem eines Untergeneralsekretärs der Vereinten Nationen (ca. 180&nbsp;000 € im Jahr); der Präsident erhält außerdem eine Zulage von 18&nbsp;000&nbsp;€.

=== Derzeitige Richter ===
{{Hauptartikel|Liste der Richter am Internationalen Strafgerichtshof}}
Seit März 2024 steht die japanische Richterin [[Tomoko Akane]] dem IStGH als Präsidentin vor, wo sie bereits seit 2018 arbeitet. Erster Vizepräsident ist [[Rosario Salvatore Aitala]] aus Italien, Zweite Vizepräsidentin die beninische Richterin [[Reine Alapini-Gansou]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/news/new-icc-presidency-elected-2024-2027 |titel=New ICC Presidency elected for 2024-2027 |werk=Internationaler Strafgerichtshof |datum=2024-03-11 |sprache=en |abruf=2024-05-22}}</ref>
Bei der letzten Richterwahl zum Internationalen Strafgerichtshof wurden im Dezember 2023 sechs neue Richter gewählt, die am 8. März 2024 vereidigt wurden.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/news/six-new-judges-sworn-today-seat-international-criminal-court-2 |titel=Six new judges sworn in today at the seat of the International Criminal Court |werk=Internationaler Strafgerichtshof |datum=2024-03-08 |sprache=en |abruf=2024-05-22}}</ref>
{| class="wikitable sortable zebra"
|-
! Herkunftsstaat !! Name !! Amtszeit !! Präsident !! Vizepräsident
|-
| {{PER|#}} [[Peru]] || [[Luz del Carmen Ibáñez Carranza]] || 2018–2027 || || 2021–2024
|-
| {{UGA|#}} [[Uganda]] || [[Solomy Balungi Bossa]] || 2018–2027 ||  ||
|-
| {{JPN|#}} [[Japan]] || [[Tomoko Akane]] || 2018–2027 ||  2024–||
|-
| {{BEN|#}} [[Benin]] || [[Reine Alapini-Gansou]] || 2018–2027 ||  ||2024–
|-
| {{CAN|#}} [[Kanada]] || [[Kimberly Prost]] || 2018–2027 ||  ||
|-
| {{ITA|#}} [[Italien]] || [[Rosario Salvatore Aitala]] || 2018–2027 ||  ||2024–
|-
| {{GBR|#}} [[Vereinigtes Königreich]] || [[Joanna Korner]] || 2021–2030 ||  ||
|-
| {{GEO|#}} [[Georgien]] || [[Gotscha Lortkipanidse]] || 2021–2030 ||  ||
|-
| {{SLE|#}} [[Sierra Leone]] || [[Miatta Maria Samba]] || 2021–2030 ||  ||
|-
| {{MEX|#}} [[Mexiko]] || [[Socorro Flores Liera]] || 2021–2030 ||  ||
|-
| {{CRI|#}} [[Costa Rica]] || [[Sergio Gerardo Ugalde Godínez]] || 2021–2030 ||  ||
|-
| {{TTO|#}} [[Trinidad und Tobago]] || [[Althea Violet Alexis-Windsor]] || 2021–2030 ||  ||
|-
| {{KOR}} || [[Paek Keebong]] || 2024–2033 ||  ||
|-
| {{MNG}} || [[Erdenebalsuren Damdin]] || 2024–2033 ||  ||
|-
| {{ROU}} || [[Iulia Motoc]] || 2024–2033 ||  ||
|-
| {{TUN}} || [[Haykel Ben Mahfoudh]] || 2024–2033 ||  ||
|-
| {{FRA}} || [[Nicolas Guillou]] || 2024–2033 ||  ||
|-
| {{SLO}} || [[Beti Hohler]] || 2024–2033 ||  ||
|}

=== Sitz ===
Der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs befand sich zunächst an der Ecke Maanweg/Regulusweg im Den Haager Stadtteil Laak in einem als ''De Arc'' bezeichneten Bürogebäude. Die entsprechenden Mietzahlungen wurden bis 2012 von den Niederlanden und anschließend von der Gemeinschaft der Vertragsstaaten geleistet. Da dieses Gebäude die Anforderungen, die durch die Aktivitäten des Gerichts entstehen, insbesondere hinsichtlich der Lage, der Sicherheit und der räumlichen Ausstattung nur unzureichend erfüllte, wurde ab Mitte 2012 auf dem Gelände der Alexanderkaserne im Stadtteil Scheveningen die Errichtung eines Neubaus als dauerhafter Sitz des Gerichts geplant. Die Finanzierung erfolgte durch einen zinsgünstigen Kredit mit langer Laufzeit durch die Niederlande an die Gemeinschaft der Vertragsstaaten. Die Niederlande stellen darüber hinaus das Grundstück für den Neubau kostenfrei zur Verfügung. Im April 2016 wurde das neue Gerichtsgebäude durch den niederländischen König [[Willem-Alexander]] auf einer Zeremonie in Anwesenheit hochrangiger Gäste eröffnet.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/en_menus/icc/press%20and%20media/press%20releases/Pages/pr1208.aspx |titel=ICC Permanent Premises officially opened by His Majesty King Willem-Alexander of the Netherlands, Pressemitteilung des IStGH |datum=2016-04-19 |abruf=2016-04-21}}</ref>

== Situationen und Fälle ==

=== Allgemeines ===
Ein Strafverfahren nach dem IStGH-Statut unterscheidet sich in Ablauf und Terminologie von einem Strafverfahren nach nationalem Recht. Es gliedert sich folgendermaßen (Artikel nach IStGH-Statut):
# Vorprüfung (''preliminary examination'', Art. 15) eines Konfliktfalls („Situation“) durch die Anklagebehörde
#* Prüfungsphasen: 1. Kommunikation; 2. Gerichtsbarkeit; 3. Zulässigkeit; 4. Interesse der Gerechtigkeit
# Ermittlungen (''investigations'', Art. 53 ff.) unter Beteiligung einer Vorverfahrenskammer
#* Begründung der Gerichtsbarkeit durch Unterbreitung (''referral'') von einem Vertragsstaat oder vom Sicherheitsrat oder aufgrund eigener Initiative (''proprio motu'') des Anklägers (Art. 13)
#* Strafverfolgung (''prosecution'') einzelner Personen („Fälle“); Haftbefehl oder Ladung (Art. 58)
#* Fixierung der Anklagepunkte (''charges'', Art. 61) aus den Bereichen Völkermord (Art. 6), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7), Kriegsverbrechen (Art. 8), Aggression (Art. 8<sup>bis</sup>), Rechtspflege (Art. 70)
# Hauptverfahren (''trial'', Art. 62 ff.) gegen Angeklagte vor einer Hauptverfahrenskammer
#* Urteil (''decision'', Art. 74): Freispruch (''acquittal'') oder Verurteilung/Schuldspruch (''conviction'') und Strafspruch (''sentencing'', Art. 76)
# a. Berufung (''appeal'', Art. 81) vor der Berufungskammer; b. Wiederaufnahme (''revision'', Art. 84)
# a. Wiedergutmachung (''reparation'', Art. 75) an Opfer; b. Entschädigung (''compensation'', Art. 85) an Festgenommene/Verurteilte

Ein Aktenzeichen für eine Situation bzw. einen Fall wird vergeben, wenn die Vorverfahrenskammer erstmals damit befasst ist, d.&nbsp;h.:
* bei einer Situation: wenn die Situation von einem Vertragsstaat oder vom Sicherheitsrat unterbreitet wurde oder wenn der Ankläger die Genehmigung von Ermittlungen beantragt hat (Art. 13);
* bei einem Fall: wenn der Ankläger für die betreffende(n) Person(en) Haftbefehl oder Ladung beantragt hat (Art. 58), ferner wenn Strafverfahren getrennt oder verbunden wurden. Das Aktenzeichen eines Falls beginnt mit dem Aktenzeichen für die Situation.

=== Situationen ===
[[Datei:ICC investigations.png|mini|600px|alt=Staaten mit Fällen vor dem IStGH|Untersuchungen der Anklagebehörde (bis März 2022)<br /> {{Farbindex|ABE533|Ermittlungen (D.R. Kongo, Uganda, Zentralafrikan. Rep. I & II, Sudan (Darfur), Kenia, Libyen, Elfenbeinküste, Mali, Georgien, Burundi, Afghanistan, Palästina, Venezuela I, Bangladesch/Myanmar, Philippinen, Ukraine)}}<br />
{{Farbindex|FD8283|Laufende Vorprüfungen (Nigeria, Guinea, Venezuela II)}}<br />
{{Farbindex|FC0D1B|Geschlossene Vorprüfungen ohne weitere Ermittlungen (Kolumbien, Irak, Honduras, Südkorea, Palästina, Gabun, Bolivien)}}]]
Bis März 2022 war die Anklagebehörde mit insgesamt 27 Konfliktsituationen befasst. Geographisch betrafen 13 Situationen Afrika, acht Asien, fünf Südamerika und eine Europa.
In sieben Situationen wurde die Vorprüfung ohne Einleitung von Ermittlungen geschlossen. In drei Situationen dauert die Vorprüfung an. In 18 Situationen wurden Ermittlungen aufgenommen.
Von diesen 17 Situationen wurden acht durch Vertragsstaaten dem Ankläger unterbreitet (sechs durch die betroffenen Regierungen, zwei durch Drittstaaten), zwei Situationen wurden vom Sicherheitsrat der UN überwiesen, und für sieben Situationen hat der Ankläger die Genehmigung für Ermittlungen von einer Vorverfahrenskammer erhalten.

{| class="wikitable zebra sortable"
! Konfliktsituation<br />(Beginn) !! Gerichtsbarkeit<br />begründet durch !! Monat !! Aktenz. !! Ergebnis !! Ref.
|-
| {{COL}} (2002) || – || – || – || Vp. geschl. 2021-10 || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/colombia |titel=Colombia |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
| {{IRQ}}/{{GBR|2=UK}} (2003) || – || – || – || Vp. geschl. 2020-12 || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/iraq |titel=Iraq/UK |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
| {{HND}} (2009) || – || – || – || Vp. geschl. 2015-10 || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/honduras |titel=Honduras |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
| {{KOR}} (2010) || – || – || – || Vp. geschl. 2014-06 || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/korea |titel=Republic of Korea |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
| {{PSE|Ziel=Staat Palästina}} (2010) || Komoren || 2013-05 || ICC-01/13 || Vp. geschl. 2017-11 || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/comoros |titel=Registered Vessels of Comoros, Greece and Cambodia |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
| {{GAB}} (2016) || Gabun || 2016-09 || ICC-01/16 || Vp. geschl. 2018-09 || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/gabon |titel=Gabon |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
| {{BOL}} (2020) || Bolivien || 2020-09 || ICC-02/20 || Vp. geschl. 2022-02 || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/bolivia |titel=Bolivia |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>

|-
| {{NGA}} (2009) || – || – || – || Vp. laufend (fertig) || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/nigeria |titel=Nigeria |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
| {{GIN}} (2009) || – || – || – || Vp. laufend || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/guinea |titel=Guinea |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
| {{VEN}} II (2014) || Venezuela || 2020-02 || ICC-01/20 || Vp. laufend || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/venezuelaII |titel=Venezuela II |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>

|-
|{{COD|2=D.R. Kongo}} (2002) || D.R. Kongo || 2004-04 || ICC-01/04 || Erm. seit 2004-06 || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/drc |titel=Democratic Republic of the Congo |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
|{{UGA}} (2002) || Uganda || 2004-01 || ICC-02/04 || Erm. seit 2004-07 || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/uganda |titel=Uganda |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
|{{CAF|2=Zentralafrikan. Rep.}} I (2002) || Zentralafrikan. Rep. || 2004-12 || ICC-01/05 || Erm. seit 2007-05 || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/car |titel=Central African Republic |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
|{{SDN}}, [[Darfur]] (2002) || UN-Sicherheitsrat<br />([https://daccess-ods.un.org/access.nsf/Get?OpenAgent&DS=S/RES/1593(2005)&Lang=E S/RES/1593]) || 2005-03 || ICC-02/05 || Erm. seit 2005-06 || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/darfur |titel=Darfur, Sudan |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
|{{KEN}} (2007) || Ankläger || 2009-11 || ICC-01/09 || Erm. seit 2010-03 || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/kenya |titel=Kenya |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
|{{LBY}} (2011) || UN-Sicherheitsrat<br />([[Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrates|S/RES/1970]]) || 2011-02 || ICC-01/11 || Erm. seit 2011-03 || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/libya |titel=Libya |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
|{{CIV}} (2002, 2010) || Ankläger || 2011-06 || ICC-02/11 || Erm. seit 2011-10 || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/cdi |titel=Côte d'Ivoire |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
|{{MLI}} (2012) || Mali || 2012-07 || ICC-01/12 || Erm. seit 2013-01 || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/mali |titel=Mali |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
|{{CAF|2=Zentralafrikan. Rep.}} II (2012) || Zentralafrikan. Rep. || 2014-05 || ICC-01/14 || Erm. seit 2014-09 || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/carII |titel=Central African Republic II |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
|{{GEO}} (2008) || Ankläger || 2015-10 || ICC-01/15 || Erm. seit 2016-01 || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/georgia |titel=Georgia |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
|{{BDI}} (2015) || Ankläger || 2017-09 || ICC-01/17 || Erm. seit 2017-10 || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/burundi |titel=Burundi |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
|{{AFG}} (2003) || Ankläger || 2017-11 || ICC-02/17 || Erm. seit 2020-03 || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/afghanistan |titel=Afghanistan |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
|{{PSE|Ziel=Staat Palästina}} (2014) || Staat Palästina<!-- Am 17. November 2023 erhielt der IStGH einen weitere Unterbreitung (referral) zur Situation in Palästina von Südafrika, Bangladesch, Bolivien, den Komoren und Dschibuti. -->|| 2018-01 || ICC-01/18 || Erm. seit 2021-03 || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/palestine |titel=State of Palestine |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
|{{VEN}} I (2014) || Argentinien u.&nbsp;a. || 2018-09 || ICC-02/18 || Erm. seit 2021-11 || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/venezuela |titel=Venezuela I |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
|{{BGD}} /<br />{{MMR}} (2016) || Ankläger || 2019-07 || ICC-01/19 || Erm. seit 2019-11 || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/bangladesh-myanmar |titel=Burundi |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
|{{PHL}} (2011) || Ankläger || 2021-05 || ICC-01/21 || Erm. seit 2021-09 || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/philippines |titel=Philippines |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
|{{UKR|Russisch-Ukrainischer Krieg}} (2013) || Litauen u.&nbsp;a. || 2022-03 || ICC-01/22 || Erm. seit 2022-03 || <ref name="UKR">{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/ukraine |titel=Ukraine |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2023-03-17}}</ref>
|-
|{{COD|2=D.R. Kongo}} II (2022)
|Ankläger
|2023-06
|ICC-01/23
|Vp. geschl. 2024-10
Wiederaufnahme mit neuer Schwerpunktsetzung angekündigt
|<ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/drcII |titel=Preliminary examination Democratic Republic of the Congo II |abruf=2024-11-16}}</ref>
|-
|{{Belarus}} (2020)
|{{LIT}} 
|2024-09
|ICC-01/24
|Vp. laufend
|<ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/lithuania-belarus |titel=Preliminary examination Republic of Lithuania/Republic of Belarus |abruf=2024-11-16}}</ref>
|}

=== Fälle und Beschuldigte ===
Bis Juni 2024 entstanden aus den 17 Konfliktsituationen, in denen die Anklagebehörde Ermittlungen aufgenommen hat, 32 Strafverfahren („Fälle“) sowie Anklagen und Haftbefehle gegen 65 Personen (''defendants'')<ref>Der IStGH nennt 46 Beschuldigte, wobei ein Beschuldigter ([[Jean-Pierre Bemba|Bemba]]) doppelt gezählt wird, da er zweimal angeklagt war (Verfahren ICC-01/05-01/08 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, Verfahren ICC-01/05-01/13 zusammen mit vier weiteren Personen wegen Straftaten gegen die Rechtspflege).</ref> (darunter zwei Frauen).

{| class="wikitable sortable"
! Konfliktsituation !! Aktenzeichen !! Beschuldigte 
!Haftbefehl!! Ergebnisse<br /><small>''(kursiv = vorläufig)''</small> !! Ref.
|-
| rowspan="6"|{{COD|2=D.R. Kongo}} || ICC-01/04-01/06 || [[Thomas Lubanga]]
| || Freiheitsstrafe (14 Jahre) || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/drc/lubanga |titel=Lubanga Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
| ICC-01/04-02/06 || [[Bosco Ntaganda]]
| || ''Freiheitsstrafe (30 Jahre)'' || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/drc/ntaganda |titel=Ntaganda Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
| ICC-01/04-01/07 || [[Germain Katanga]]
| || Freiheitsstrafe (12 Jahre) || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/drc/katanga |titel=Katanga Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
| ICC-01/04-01/10 || [[Callixte Mbarushimana]]
| || Anklage nicht bestätigt || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/drc/mbarushimana |titel=Mbarushimana Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
| ICC-01/04-01/12 || [[Sylvestre Mudacumura]]
| || verstorben<ref>{{Internetquelle |url=https://www.dw.com/de/gesuchter-kriegsverbrecher-im-kongo-get%C3%B6tet/a-50482207 |titel=Gesuchter Kriegsverbrecher im Kongo getötet – DW – 18.09.2019 |sprache=de |abruf=2024-11-24}}</ref>|| <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/drc/mudacumura |titel=Mudacumura Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
| ICC-01/04-02/12 || [[Mathieu Ngudjolo Chui]]
| || freigesprochen || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/drc/ngudjolo |titel=Ngudjolo Chui Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>

|- class="hintergrundfarbe2"
| rowspan="5"|{{UGA}} || rowspan="4"| ICC-02/04-01/05 || [[Joseph Kony]]
| || ''flüchtig'' || rowspan="4"| <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/uganda/kony |titel=Kony et al. Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|- class="hintergrundfarbe2"
| [[Vincent Otti]]
| || verstorben
|- class="hintergrundfarbe2"
| [[Raska Lukwiya]]
| || verstorben
|- class="hintergrundfarbe2"
| [[Okot Odhiambo]]
| || verstorben
|- class="hintergrundfarbe2"
| ICC-02/04-01/15 || [[Dominic Ongwen]] (ex -01/05) 
| || ''Hauptverfahren'' || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/uganda/ongwen |titel=Ongwen Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>

|-
| rowspan="6"|{{CAF|2=Zentralafrikan. Rep.}} I || ICC-01/05-01/08 || [[Jean-Pierre Bemba]]
| || freigesprochen || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/car/bemba |titel=Bemba Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
| rowspan="5"| ICC-01/05-01/13 || Jean-Pierre Bemba 
| || Freiheitsstrafe (1 Jahr),<br />Geldstrafe (300&nbsp;000 EUR) || rowspan="5"| <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/car/Bemba-et-al |titel=Bemba et al. Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
| [[Aimé Kilolo Musamba]]
| || Freiheitsstrafe (11 Monate),<br />Geldstrafe (30&nbsp;000 EUR)
|-
| [[Jean-Jacques Mangenda Kabongo]]
| || Freiheitsstrafe (11 Monate)
|-
| [[Fidèle Babala Wandu]]
| || Freiheitsstrafe (6 Monate)
|-
| [[Narcisse Arido]]
| || Freiheitsstrafe (11 Monate)

|- class="hintergrundfarbe2"
| rowspan="7"|{{SDN}}, [[Darfur]] || ICC-02/05-01/07 || [[Ahmad Harun]]
| || ''flüchtig'' || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/colombia |titel=Colombia |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|- class="hintergrundfarbe2"
| ICC-02/05-01/20 || [[Ali Kuschaib|Ali Muhammad Ali Abd-al-Rahman]] (ex -01/07) 
| || ''Hauptverfahren'' || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/darfur/abd-al-rahman |titel=Abd-Al-Rahman Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|- class="hintergrundfarbe2"
| ICC-02/05-01/09 || [[Umar al-Baschir]]
| || ''flüchtig'' || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/darfur/albashir |titel=Al Bashir Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|- class="hintergrundfarbe2"
| ICC-02/05-02/09 || [[Bahr Idriss Abu Garda|Bahr Idiriss Abu Garda]]
| || Anklage nicht bestätigt || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/darfur/abugarda |titel=Abu Garda Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|- class="hintergrundfarbe2"
| rowspan="2"| ICC-02/05-03/09 || [[Abdallah Banda]]
| || ''flüchtig'' || rowspan="2"| <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/darfur/banda |titel=Banda Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|- class="hintergrundfarbe2"
| [[Saleh Jerbo]]
| || verstorben
|- class="hintergrundfarbe2"
| ICC-02/05-01/12 || [[Abdel Rahim Mohammed Hussein]]
| || ''flüchtig'' || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/darfur/hussein |titel=Hussein Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>

|-
| rowspan="9"|{{KEN}} || rowspan="3"| ICC-01/09-01/11 || [[William Ruto]]
| || Hauptverfahren eingestellt || rowspan="3"| <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/kenya/rutosang |titel=Ruto and Sang Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
| [[Joshua Sang]]
| || Hauptverfahren eingestellt
|-
| [[Henry Kosgey]]
| || Anklage nicht bestätigt
|-
| rowspan="3"| ICC-01/09-02/11 || [[Uhuru Kenyatta]]
| || Anklage zurückgenommen || rowspan="3"| <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/kenya/kenyatta |titel=Kenyatta Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
| [[Francis Muthaura]]
| || Anklage zurückgenommen
|-
| [[Mohamed Hussein Ali]]
| || Anklage zurückgenommen
|-
| ICC-01/09-01/13 || [[Walter Osapiri Barasa]]
| || ''flüchtig'' || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/kenya/barasa |titel=Barasa Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
| ICC-01/09-01/15 || [[Philip Kipkoech Bett]]
| || ''flüchtig'' || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/kenya/bett |titel=Bett Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
| ICC-01/09-01/20 || [[Paul Gicheru]] (ex -01/15) 
| || ''Hauptverfahren'' || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/kenya/gicheru |titel=Gicheru Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>

|- class="hintergrundfarbe2"
| rowspan="5"|{{LBY}} || rowspan="3"| ICC-01/11-01/11 || [[Saif al-Islam al-Gaddafi|Saif al-Gaddafi]]
| || ''flüchtig'' || rowspan="3"| <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/libya/gaddafi |titel=Gaddafi Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|- class="hintergrundfarbe2"
| [[Muammar al-Gaddafi]]
| || verstorben
|- class="hintergrundfarbe2"
| [[Abdullah as-Sanusi]]
| || Verfahren in Libyen
|- class="hintergrundfarbe2"
| ICC-01/11-01/13 || [[al-Tuhamy Mohamed Khaled|Al-Tuhamy Mohamed Chalid]]
| || ''flüchtig'' || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/libya/khaled |titel=Khaled Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|- class="hintergrundfarbe2"
| ICC-01/11-01/17 || [[Mahmoud al-Werfalli|al-Warfalli]]
| || ''flüchtig'' || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/libya/al-werfalli |titel=Al-Werfalli Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>

|-
| rowspan="3"|{{CIV}} || rowspan="2"| ICC-02/11-01/15 || [[Laurent Gbagbo|Laurant Gbagbo]] (ex -01/11) 
| || freigesprochen || rowspan="2"| <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/cdi/gbagbo-goude |titel=Gbagbo and Blé Goudé Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
| [[Charles Blé Goudé]] (ex -02/11) 
| || freigesprochen
|-
| ICC-02/11-01/12 || [[Simone Gbagbo]]
| || Verfahren eingestellt || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/cdi/simone-gbagbo |titel=Simone Gbagbo Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>

|- class="hintergrundfarbe2"
| rowspan="2"|{{MLI}} || ICC-01/12-01/15 || [[Ahmad al-Faqi al-Mahdi]]
| || Freiheitsstrafe (9 Jahre) || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/mali/al-mahdi |titel=Al Mahdi Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|- class="hintergrundfarbe2"
| ICC-01/12-01/18 || [[Al Hassan Ag Abdoul Aziz|Al Hassan Ag al-Hassan]]
| || ''Hauptverfahren'' || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/mali/al-hassan |titel=Al Hassan Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>

|-
| rowspan="3"|{{CAF|2=Zentralafrikan. Rep.}} II || rowspan="2"| ICC-01/14-01/18 || [[Alfred Yekatom]]
| || ''Hauptverfahren'' || rowspan="2"| <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/carII/yekatom-nga%C3%AFssona |titel=Yekatom and Ngaïssona Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
| [[Patrice-Edouard Ngaïssona]]
| || ''Hauptverfahren''
|-
| ICC-01/14-01/21 || [[Mahamat Said Abdel Kani]]
| || ''Hauptverfahren'' || <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/carII/said |titel=Said Case |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2022-03-11}}</ref>
|-
| rowspan="3" |{{GEO}}
| rowspan="3" |ICC-01/15
|[[Mikhail Mayramovich Mindzaev]]
| rowspan="3" |06/2022
|''flüchtig''
| rowspan="3" |<ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/georgia |titel=Situation in Georgia |werk=icc-cpi.int |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2024-06-28}}</ref>
|-
|[[Gamlet Guchmazov]]
|''flüchtig''
|-
|[[David Georgiyevich Sanakoev|David Geroiyevich Sanakoev]]
|''flüchtig''
|-

|- class="hintergrundfarbe2"
| rowspan="6"|{{UKR|Russisch-Ukrainischer Krieg}}<ref name="UKR" /> || rowspan="6" | ICC-01/21 || [[Wladimir Wladimirowitsch Putin|Wladimir Putin]]
| rowspan="2" |03/2023|| ''flüchtig'' || <ref name=":1">{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/news/situation-ukraine-icc-judges-issue-arrest-warrants-against-vladimir-vladimirovich-putin-and |titel=Situation in Ukraine: ICC judges issue arrest warrants against Vladimir Vladimirovich Putin and Maria Alekseyevna Lvova-Belova |werk=icc-cpi.int |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2023-03-17}}</ref>
|-
|[[Marija Alexejewna Lwowa-Belowa|Marija Lwowa-Belowa]]|| ''flüchtig''|| <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/news/situation-ukraine-icc-judges-issue-arrest-warrants-against-vladimir-vladimirovich-putin-and |titel=Situation in Ukraine: ICC judges issue arrest warrants against Vladimir Vladimirovich Putin and Maria Alekseyevna Lvova-Belova |werk=icc-cpi.int |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2023-03-17}}</ref>
|-
|[[Sergei Iwanowitsch Kobylasch|Sergei Kobylasch]]
| rowspan="2" |03/2024|| ''flüchtig''||<ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/news/situation-ukraine-icc-judges-issue-arrest-warrants-against-sergei-ivanovich-kobylash-and |titel=Situation in Ukraine: ICC judges issue arrest warrants against Sergei Ivanovich Kobylash and Viktor Nikolayevich Sokolov
 |werk=icc-cpi.int |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2023-03-05}}</ref>
|-
|[[Wiktor Nikolajewitsch Sokolow|Wiktor Sokolow]]|| ''flüchtig''|| <ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/news/situation-ukraine-icc-judges-issue-arrest-warrants-against-sergei-ivanovich-kobylash-and |titel=Situation in Ukraine: ICC judges issue arrest warrants against Sergei Ivanovich Kobylash and Viktor Nikolayevich Sokolov
 |werk=icc-cpi.int |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2023-03-05}}</ref>
|-
|[[Sergei Kuschugetowitsch Schoigu|Sergei Schoigu]]
| rowspan="2" |06/2024|| ''flüchtig''||<ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/news/situation-ukraine-icc-judges-issue-arrest-warrants-against-sergei-kuzhugetovich-shoigu-and |titel=Situation in Ukraine: ICC judges issue arrest warrants against Sergei Kuzhugetovich Shoigu and Valery Vasilyevich Gerasimov
 |werk=icc-cpi.int |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2023-06-25}}</ref>
|-
|[[Waleri Wassiljewitsch Gerassimow|Waleri Gerassimow]]|| ''flüchtig''||<ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/news/situation-ukraine-icc-judges-issue-arrest-warrants-against-sergei-kuzhugetovich-shoigu-and |titel=Situation in Ukraine: ICC judges issue arrest warrants against Sergei Kuzhugetovich Shoigu and Valery Vasilyevich Gerasimov
 |werk=icc-cpi.int |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |sprache=en |abruf=2023-06-25}}</ref>
|-
| rowspan="5" |{{PSE}}<ref name=":3" />
| rowspan="5" |ICC-01/18
|[[Yahya Sinwar]]
| rowspan="3" |05/2024
|''verstorben''
|<ref name=":3">{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state |titel=Statement of ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC: Applications for arrest warrants in the situation in the State of Palestine |werk=Internationaler Strafgerichtshof |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |datum=2024-05-20 |sprache=en |abruf=2024-05-20}}</ref>
|-
|[[Ismail Haniyya]]
|''verstorben''
|<ref name=":3" />
|-
|[[Mohammed Deif]]
|''flüchtig, angeblich verstorben''
|<ref name=":5">{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/news/situation-state-palestine-icc-pre-trial-chamber-i-issues-warrant-arrest-mohammed-diab-ibrahim |titel=Situation in the State of Palestine: ICC Pre-Trial Chamber I issues warrant of arrest for Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (Deif) |werk=icc-cpi.int |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |datum=21.11.2024 |abruf=21.11.2024}}</ref>
|-
|[[Benjamin Netanjahu]]
| rowspan="2" |11/2024
|''flüchtig''
|<ref name=":4">{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/news/situation-state-palestine-icc-pre-trial-chamber-i-rejects-state-israels-challenges |titel=Situation in the State of Palestine: ICC Pre-Trial Chamber I rejects the State of Israel’s challenges to jurisdiction and issues warrants of arrest for Benjamin Netanyahu and Yoav Gallant |werk=icc-cpi.int |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |datum=21.11.2024 |abruf=21.11.2024}}</ref>
|-
|[[Joaw Galant]]
|''flüchtig''
|<ref name=":4" />
|}

=== Strafverfahren des IStGH (Auswahl) ===
Die erste Verhandlung fand im Januar 2009 im Verfahren der Anklage gegen [[Thomas Lubanga]] statt.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.icc-cpi.int/Menus/ICC/About+the+Court/ICC+at+a+glance/Chronology+of+the+ICC.htm |text=''Chronologie des Internationalen Strafgerichtshofs.'' |wayback=20090302075001}}</ref> Ihm wurde zur Last gelegt, als Gründer und Führer der bewaffneten [[Freischärler|Miliz]] [[Union des Patriotes Congolais]] in der [[Demokratische Republik Kongo|Demokratischen Republik Kongo]] [[Kindersoldat|Kinder]] [[Rekrut|zwangsrekrutiert]] und in kriegerischen Auseinandersetzungen eingesetzt zu haben. Ende 2009 wurde auch in der Sache [[Germain Katanga]] und [[Mathieu Ngudjolo Chui]] verhandelt.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.icc-cpi.int/Menus/ICC/Situations+and+Cases/Situations/Situation+ICC+0104/Related+Cases/ICC+0104+0107/Democratic+Republic+of+the+Congo.htm |text=''Verfahrensverlauf Sache Anklage gegen Katanga und Chui.'' |wayback=20090311144755}}</ref> Am 14. März 2012 erließ der IStGH sein erstes Urteil und verurteilte den ehemaligen Milizenführer Thomas Lubanga wegen Rekrutierung von Kindersoldaten im Zuge des zweiten Kongokrieges.<ref>ICC (Trial Chamber I), Urteil vom 14. März 2012, Az. ICC-01/04-01/06-2842</ref> Das Strafmaß wurde am 10.&nbsp;Juli 2012 verkündet: 14 Jahre Freiheitsstrafe.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/lubanga-kongo-urteil ''Bericht aus der Wochenzeitung – Weltstrafgericht: 14 Jahre Haft für Kriegsverbrecher Lubanga''] [[Die ZEIT]] vom 10. Juli 2012.</ref><ref>Kai Ambos: [https://www.zis-online.com/dat/artikel/2012_7_684.pdf ''Das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (Prosecutor v. Lubanga). Eine kritische Analyse der Rechtsfragen.''] (PDF; 349&nbsp;kB) In: ''[[Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik]]'' (ZIS) 07/2012, 313 (PDF; 358&nbsp;kB)</ref><ref name="FAZschuldig">{{Internetquelle |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/internationaler-strafgerichtshof-kongolesischer-milizenfuehrer-schuldig-gesprochen-11683680.html |titel=Kongolesischer Milizenführer schuldig gesprochen |werk=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]] |datum=2012-03-14 |abruf=2024-05-21}}</ref><ref name="SPONhaft">{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/ausland/kindersoldaten-thomas-lubanga-muss-14-jahre-ins-gefaengnis-a-843534.html |titel=14 Jahre Haft für den Kommandanten der Kindersoldaten |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2012-07-10 |abruf=2024-05-21}}</ref>

Am 14.&nbsp;Juli 2008 hat [[Luis Moreno Ocampo]], der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, erstmals gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt, den [[sudan]]esischen Staatschef [[Umar Hasan Ahmad al-Baschir]], Haftbefehl wegen [[Völkermord]]es, [[Verbrechen gegen die Menschlichkeit]] und [[Kriegsverbrechen]] beantragt.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.icc-cpi.int/press/pressreleases/406.html |text=Pressemitteilung des IStGHs |wayback=20090108181458}}</ref> Das Gericht gab diesem Antrag am 4.&nbsp;März 2009 nur teilweise statt und stellte einen [[Haftbefehl]] wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen aus.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.icc-cpi.int/iccdocs/doc/doc639078.pdf |titel=Warrant of Arrest for Omar Hassan Ahmad Al Bashir, No. ICC-02/05-01/09 |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |datum=2009-03-04 |seiten=8 |format=PDF; 367&nbsp;kB |sprache=en |archiv-url=https://web.archive.org/web/20130908213625/http://www.icc-cpi.int/iccdocs/doc/doc639078.pdf |archiv-datum=2013-09-08 |abruf=2024-05-21 |zitat=[…] for these reasons herby issues a warrant of arrest […]}}</ref>

Der frühere kongolesische Milizenführer Mathieu Ngudjolo Chui wurde mangels Beweisen von den Vorwürfen „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (u.&nbsp;a. wegen Rekrutierung von Kindersoldaten, sexueller Versklavung und Angriffen gegen die Zivilbevölkerung) freigesprochen.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2012-12/ngudjolo-kongo-strafgerichtshof ''Weltstrafgerichtshof spricht Exmilizenführer Ngudjolo frei.''] In: ''Zeit'', 18. Dezember 2012.</ref>

2013 wurde [[Laurent Gbagbo]], der ehemalige Präsident der [[Elfenbeinküste]], wegen „indirekter Mittäterschaft an Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor Gericht gestellt.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Elfenbeinkueste-Wehe-den-Besiegten-article10153031.html ''Elfenbeinküste: Wehe den Besiegten!''] In: ''n-tv'', 19. Februar 2013.</ref> Im Januar 2019 wurde Gbagbo freigesprochen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.dw.com/de/freispruch-f%C3%BCr-ex-pr%C3%A4sident-gbagbo/a-47086777 |titel=Freispruch für Ex-Präsident Gbagbo |werk=Deutsche Welle |datum=2019-01-15 |sprache=de-DE |abruf=2021-02-01}}</ref>
Im März 2014 wurde [[Germain Katanga]] wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei einem Massaker in einem Dorf in der Provinz [[Ituri (Distrikt)|Ituri]] (Demokratische Republik Kongo) schuldig gesprochen. Am 23.&nbsp;Mai 2014 wurde er dafür zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/ausland/kriegsverbrecher-katanga-aus-kongo-zu-12-jahren-gefaengnis-verurteilt-a-971250.html |titel=Warlord aus Kongo: Zwölf Jahre Haft für Kriegsverbrecher Katanga |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2014-05-23 |abruf=2024-05-21}}</ref>
Drei Jahre nach der Erhebung der Anklage und nachdem der Beginn des Prozesses mehrfach vertagt werden musste, erschien [[Uhuru Kenyatta]] am 8. Oktober 2014 als erster amtierender Staatspräsident vor dem Strafgerichtshof.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/politik/2014-10/kenyatta-kenia-strafgerichtshof-den-haag |titel=Erstmals amtierender Präsident vor Weltstrafgericht |werk=Zeit |datum=2014-10-08 |abruf=2024-05-21}}</ref> Am 5.&nbsp;Dezember 2014 gab die Chefanklägerin Fatou Bensouda bekannt, dass sie die Anklage gegen Kenyatta wegen Mangels an Beweisen zurückziehe. Der kenianischen Regierung warf sie mangelnde Kooperation vor und kam zum Schluss, es handle sich um einen schwarzen Tag für die internationale Strafjustiz.<ref>{{Internetquelle |autor=Niklaus Nuspliger |url=https://www.nzz.ch/international/afrika/prozess-gegen-kenyatta-ist-geplatzt-ld.1035099 |titel=Verfahren gegen Kenyatta eingestellt: Der kurze Arm des ICC |werk=NZZ |datum=2014-12-06 |abruf=2024-05-21}}</ref>

Im September 2016 wurde [[Ahmad al-Faqi al-Mahdi]] wegen der Zerstörung von Kulturgütern in [[Timbuktu]] zu neun Jahren Haft verurteilt. Da al-Mahdi geständig war und mit dem Gericht kooperierte, konnte der Prozess innerhalb eines Jahres abgewickelt werden.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-des-internationalen-strafgerichtshofs-neun-jahre-haft-fuer-die-zerstoerung/14609416.html ''Neun Jahre Haft für die Zerstörung.''] In: ''Der Tagesspiegel'', 27. September 2016.</ref><ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/internationaler-strafgerichtshof-recht-gesprochen/14609134.html ''Recht gesprochen.''] In: ''Der Tagesspiegel'', 27. September 2016.</ref>
Erstmals beantragten 2018 sechs Mitgliedsstaaten, Ermittlungen gegen ein anderes Mitgliedsland einzuleiten; der Regierung [[Venezuela]]s wurde von fünf südamerikanischen Staaten sowie [[Kanada]] [[Menschenrechtsverletzung]]en vorgeworfen.<ref>[https://zeitungsarchiv.nzz.ch/neue-zuercher-zeitung-vom-28-09-2018-seite-7.html ''Maduro soll in Den Haag vor Gericht''], [[Neue Zürcher Zeitung|NZZ]], 28. September 2018, Seite 7</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://weltkirche.katholisch.de/Aktuelles/20180927_Lateinamerika-Staaten_rufen_wegen_Venezuela-Krise_Den_Haag-an |titel=Lateinamerika-Staaten rufen wegen Venezuela-Krise Den Haag an |titelerg=Menschenrechte |werk=weltkirche.katholisch.de |hrsg=[[Weltkirche]] |datum=2018-09-27 |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20220518093439/http://weltkirche.katholisch.de/Aktuelles/20180927_Lateinamerika-Staaten_rufen_wegen_Venezuela-Krise_Den_Haag-an |archiv-datum=2022-05-18 |abruf=2024-05-21}}</ref>

Im November 2019 nahm der IStGH infolge der Vertreibung der muslimischen [[Rohingya]] offizielle Untersuchungen in [[Myanmar]] auf wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.dw.com/de/weltstrafgericht-ermittelt-gegen-myanmar/a-51256267 |titel=Weltstrafgericht ermittelt gegen Myanmar |hrsg=Deutsche Welle |datum=2019-11-14 |abruf=2021-02-01}}</ref> Am 27. November 2024 beantragte der Chefankläger des IStGH im [[Völkermord-Fall Rohingya]] Haftbefehl gegen den myanmarischen Putschisten [[Min Aung Hlaing]] wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der Deportation und Verfolgung der Rohingya im Jahr 2017.<ref name=":8">{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-application-arrest-warrant-situation-bangladesh |titel=Statement of ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC: Application for an arrest warrant in the situation in Bangladesh/Myanmar {{!}} International Criminal Court |werk=icc-cpi.int |hrsg=Internationaler Strafgerichtshof |datum=2024-11-27 |sprache=en |abruf=2024-11-28}}</ref>

Am 17.&nbsp;März 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof [[Haftbefehl gegen Wladimir Putin|Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin]] sowie die russische Kinderrechtskommissarin [[Marija Alexejewna Lwowa-Belowa|Marija Lwowa-Belowa]] wegen [[Kriegsverbrechen im Russisch-Ukrainischen Krieg|Kriegsverbrechen]] im Rahmen des [[Russisch-Ukrainischer Krieg|Angriffskriegs gegen die Ukraine]]. Konkret wird den beiden vorgeworfen, völkerrechtswidrige [[Kriegsverbrechen im Russisch-Ukrainischen Krieg#Deportation von ukrainischen Kindern nach Russland|Deportationen von ukrainischen Kindern nach Russland]] verantwortet zu haben.<ref name=":1" /><ref>{{Internetquelle |autor=Andrea Böhm |url=https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/internationaler-strafgerichtshof-kraftprobe-f%C3%BCr-die-haager-ankl%C3%A4ger/ar-AA18M4eQ |titel=Internationaler Strafgerichtshof: Kraftprobe für die Haager Ankläger |titelerg=Was außer Symbolik hat der Haftbefehl gegen Wladimir Putin zu bedeuten? |werk=ZEIT Online |hrsg=zitiert nach MSN |datum=2023-03-18 |abruf=2023-03-18}}</ref>
Am 5. März 2024 und am 25. Juni 2024 folgten jeweils zwei weitere Haftbefehle gegen Offizielle der Russischen Föderation ([[Sergei Iwanowitsch Kobylasch|Sergei Kobylasch]], [[Wiktor Nikolajewitsch Sokolow|Wiktor Sokolow]], [[Sergei Schoigu]] und [[Waleri Gerassimow]]), u.&nbsp;a. wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/news/statement-prosecutor-karim-aa-khan-kc-issuance-arrest-warrants-situation-ukraine |titel=Statement by Prosecutor Karim A.A. Khan KC on the issuance of arrest warrants in the Situation in Ukraine |werk=icc-cpi.int |hrsg=[[IStGH]] |datum=05.03.2024 |abruf=28.06.2024}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.icc-cpi.int/news/statement-prosecutor-karim-aa-khan-kc-issuance-arrest-warrants-situation-ukraine-0 |titel=Statement by Prosecutor Karim A.A. Khan KC on the issuance of arrest warrants in the Situation in Ukraine |werk=icc-cpi.int |hrsg=[[IStGH]] |datum=25.06.2024 |abruf=28.06.2024}}</ref>

Am 21. November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen [[Ministerpräsident von Israel|Israels Ministerpräsident]] [[Benjamin Netanjahu]] und Israels Verteidigungsminister [[Joaw Galant]] sowie gegen den Hamas-Führer [[Mohammed Deif]] wegen [[Krieg in Israel und Gaza seit 2023#Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen und Völkermord|Kriegsverbrechen]] und [[Verbrechen gegen die Menschlichkeit]] im Rahmen des [[Krieg in Israel und Gaza seit 2023]].<ref name=":4" /><ref name=":5" /> Die Haftbefehle waren am 20. Mai 2024 durch Chefankläger [[Karim Ahmad Khan|Karim Khan]] beantragt worden. Auch für die Hamas-Führer [[Yahya Sinwar]] und [[Ismail Haniyya]] hatte Khan Haftbefehle beantragt. Die drei Hamas-Führer sollten strafrechtliche Verantwortung für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit dem 7. Oktober 2023 begangen wurden, tragen, darunter Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung und andere Akte sexueller Gewalt, Folter sowie andere unmenschliche Handlungen, grausame Behandlung und Verletzung der persönlichen Würde.<ref name=":3" /> Jedoch wurden Sinwar und Haniyya getötet, bevor ein Entscheid des Internationalen Strafgerichtshof über den Haftbefehl erging. Auch Deif soll getötet worden sein. Dennoch stellte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen ihn aus.<ref name=":5" /> Netanjahu und Galant wird laut Khan die Herbeiführung von Ausrottung, die Kriegsmethode des Aushungerns, einschließlich der Verweigerung humanitärer Hilfslieferungen, sowie die gezielte Bekämpfung von Zivilisten vorgeworfen.<ref name=":3" /><ref>{{Internetquelle |url=https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/icc-prosecutor-calls-for-arrest-warrants-for-netanyahu-gallant-and-3-hamas-leaders/ |titel=ICC prosecutor calls for arrest warrants for Netanyahu, Gallant and 3 Hamas leaders |datum=2024-05-20 |sprache=en |abruf=2024-05-20}}</ref> Israel behindert Ermittlungen des IStGH, weil es die Ermittler nicht in den [[Gazastreifen]] einreisen lässt.<ref>{{Literatur |Autor=Thore Schröder |Titel=(S+) Niemals und nirgendwo sicher: Israel bombardiert wiederholt Schulen in Gaza |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2024-08-12 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/ausland/niemals-und-nirgendwo-sicher-israel-bombardiert-wiederholt-schulen-in-gaza-a-4b2887f5-2320-4ed8-8d9d-5d840afc4e59 |Abruf=2024-08-12}}</ref>

== Internationale Akzeptanz ==
{{Überarbeiten}}

=== Befürwortung des IStGH ===
Um eine Verwirklichung des IStGH auch gegen den Widerstand der USA und anderer Staaten haben sich insbesondere die Länder der [[Europäische Union|Europäischen Union]] bemüht, da es der EU wie auch den anderen Unterzeichnerstaaten ein wichtiges Anliegen ist, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch auf internationaler Ebene durch ein unabhängiges Gericht ahnden zu können.
Andernfalls wäre man immer an den oft schwer erzielbaren Konsens im UN-Sicherheitsrat und die nationale Strafverfolgung gebunden. Die Straftatbestände, die in die Zuständigkeit des IStGH fallen, berühren wegen ihrer Schwere die Internationale Gemeinschaft als Ganzes. Die Einführung eines international tätigen Strafgerichtshofes stärkt folglich das UN-System.

Eine wesentliche Rolle bei der Durchsetzung des IStGH hatte auch die ''[[Coalition for an International Criminal Court]]'' (CICC), ein Zusammenschluss von weltweit mehr als 1.500 [[Nichtstaatliche Organisation|nichtstaatlichen Organisationen]], die 1995 vom ''[[World Federalist Movement]]'' initiiert wurde. Die CICC wurde zum Teil von der EU finanziert.

Fürsprecher des IStGH betonen, dass dieser mittlerweile bei allen Schwierigkeiten dennoch zu einer Instanz geworden sei, die auch von Staaten wie den USA und China ins Kalkül gezogen werde, während noch vor wenigen Jahrzehnten der Gedanke an ein Weltstrafgericht abwegig erschienen sei. Auf staatlicher Ebene ist zudem eine vorsichtig steigende Bereitschaft zur Verfolgung von Völkerstraftaten zu beobachten. So hat beispielsweise Deutschland ein nationales Völkerstrafgesetzbuch geschaffen, das der Anpassung des deutschen Strafrechts an das Rom-Statut dient.<ref name="pfeiffer:0" />

=== Ablehnung des IStGH ===
Die [[Bundesregierung (Vereinigte Staaten)|US-Regierung]] hat im Jahr 2000 das Statut des IStGH unterzeichnet, jedoch die zulässige Rücknahme der Unterzeichnung erklärt. Bill Clinton erklärte dazu, dass er das Rom-Statut nicht ratifizieren wolle, solange den Vereinigten Staaten keine ausreichende Möglichkeit geboten würde, den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Funktionsweise über einen längeren Zeitraum zu überprüfen.<ref>[http://news.bbc.co.uk/2/hi/1095580.stm ''Clinton’s statement on war crimes court.''] In: ''BBC News'', 31. Dezember 2000.</ref> Durch den Abschluss [[Bilateralität|bilateraler]] Verträge mit IStGH-Vertragsparteien und anderen Staaten versuchen die USA, eine Überstellung von US-Staatsangehörigen an den IStGH vorsorglich auszuschließen. 2002 wurde der ''[[American Service-Members’ Protection Act]]'' rechtskräftig, der den [[Präsident der Vereinigten Staaten|US-Präsidenten]] implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern anzuordnen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten. Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten. Zudem kann allen Staaten, die nicht Mitglied der [[NATO]] sind und das Statut ratifizieren, die US-[[Militärhilfe]] gestrichen werden. Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin am IStGH, Fatou Bensouda, gegen US-Streitkräfte und US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan kündigten die USA im September 2018 an, im Fall von Ermittlungen gegen US-Staatsbürger Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen Richter und Staatsanwälte am IStGH auszusprechen sowie die Richter und Staatsanwälte am IStGH durch US-Strafjustizbehörden verfolgen zu lassen.<ref>[https://www.dw.com/de/usa-drohen-dem-internationalen-strafgerichtshof-sanktionen-an/a-45435352 USA drohen dem Internationalen Strafgerichtshof Sanktionen an] Bericht auf der Homepage des staatlichen deutschen Fernsehsenders [[Deutsche Welle]] am 10. September 2018, abgerufen am 10. September 2018</ref> Im März 2019 setzten die Vereinigten Staaten erstmals die angedrohten Sanktionen um, erließen Einreiseverbote und entzogen erteilte Visa.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesschau.de/ausland/usa-afghanistan-strafgerichtshof-101.html |titel=Ermittlung gegen US-Militärs – US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof |werk=[[Tagesschau.de]] |hrsg=[[ARD-aktuell]], [[Norddeutscher Rundfunk|NDR]] |datum=2019-03-16 |sprache=de |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20201202053527/https://www.tagesschau.de/ausland/usa-afghanistan-strafgerichtshof-101.html |archiv-datum=2020-12-02 |abruf=2024-05-21}}
</ref> Im Juni 2020 genehmigte US-Präsident Trump Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen IStGH-Mitarbeiter für den Fall, dass sie ohne Zustimmung Washingtons gegen US-Soldaten ermitteln.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesschau.de/ausland/trump-istgh-sanktionen-101.html |titel=Internationaler Strafgerichtshof: Trump billigt Sanktionen gegen Ermittler |werk=tagesschau.de |datum=2020-06-11 |abruf=2020-06-12}}</ref> Anfang April 2021 wurden diese Sanktionen vom neuen US-Präsidenten [[Joe Biden]] zurückgenommen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-heben-sanktionen-gegen-internationalen-strafgerichtshof-auf-a-ef6378a5-3d68-4e7d-81e3-a294d3825044 |titel=USA heben Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof auf |werk=Der Spiegel |sprache=de |abruf=2021-04-03}}</ref>

Im Juni 2024 legten Abgeordnete der US-Republikaner um den Texaner [[Chip Roy]] einen Gesetzentwurf ''"Illegitimate Court Counteraction Act"'' vor, dem zufolge auch jede juristische Untersuchung (''"investigation"'') von US-[[Alliierte]]n seitens des IStGH mit amerikanischen Sanktionen beantwortet werden soll. Obwohl das Repräsentantenhaus den Entwurf mit den Stimmen von 205 Republikanern und 42 Demokraten annahm und an den US-Senat weiterleitete, gilt eine Annahme des Gesetzes durch diesen als unwahrscheinlich.<ref>[https://edition.cnn.com/middleeast/live-news/israel-hamas-war-gaza-news-06-05-24/index.html US House passes bill to sanction International Criminal Court officials after it sought Netanyahu arrest warrant], CNN, 5. Juni 2024</ref><ref>[https://www.congress.gov/118/bills/hr8282/BILLS-118hr8282ih.pdf H. R. 8282, To impose sanctions with respect to the International Criminal Court engaged in any effort to investigate, arrest, detain, or prosecute any protected person of the United States and its allies], U.S. Congress, abgerufen am 5. Juni 2024</ref><ref>[https://clerk.house.gov/Votes/2024242 Roll Call 242. Bill Number: H. R. 8282]. Office of the Clerk, U.S. House of Representatives. Abgerufen am 5. Juni 2024</ref> Nach Artikel 70 des [[Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs|Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs]] stellen Behinderung, Einschüchterung, oder Vergeltungsmaßnahmen gegen einen Bediensteten des Gerichts eine Straftat dar, die mit bis zu fünf Jahren Haft oder mit Geldstrafe geahndet wird.

Weitere Staaten, die das Rom-Statut nicht ratifiziert haben, sind die [[Volksrepublik China]], [[Indien]], [[Irak]], [[Iran]], [[Israel]], [[Kuba]], [[Nordkorea]], [[Pakistan]], [[Russland]], [[Syrien]], [[Saudi-Arabien]], [[Sudan]] und die [[Türkei]]. [[Tschechien]], das sich lange gegen eine Ratifizierung gesträubt hatte, führte diese im Vorfeld seiner [[Tschechische EU-Ratspräsidentschaft 2009|EU-Ratspräsidentschaft]] im Oktober 2008 durch.<ref>Daniel Kortschak, Till Janzer: [https://www.radio.cz/de/artikel/109836 ''Tschechien erkennt den Internationalen Strafgerichtshof an.''] [[Radio Praha]], 30. Oktober 2008.</ref>

Die [[Afrikanische Union]] warf dem IStGH im Jahr 2013 eine einseitige Verfolgung von Verbrechern nach Rassekriterien, „eine Art von Rassenhetze“ vor. Bis dahin hatte der Strafgerichtshof ausschließlich Verfahren gegen Afrikaner eröffnet.<ref>[https://www.welt.de/politik/ausland/article116574541/Afrikanische-Union-wirft-Den-Haag-Rassenhetze-vor.html ''Afrikanische Union wirft Den Haag „Rassenhetze“ vor''.] [[Die Welt|Welt Online]], 27. Mai 2013</ref> Gegen den Vorwurf, der IStGH sei ein neokoloniales Instrument, resümiert der Journalist [[Ulrich Ladurner]] in der Wochenzeitung ''[[Die Zeit]]'': {{" |Der Internationale Strafgerichtshof ist nicht antiafrikanisch, aber er ist unvollständig … Die Kritik am ICC kommt vor allem von denen, die ihn zu fürchten haben – nicht aber von den Opfern der Verbrechen. Für sie ist der Strafgerichtshof die einzige Hoffnung auf Gerechtigkeit.}}<ref>[[Ulrich Ladurner]]: [https://www.zeit.de/2014/52/internationaler-strafgerichtshof-den-haag-wirkung ''Ein Sieg für Kriegsverbrecher''.] In: ''Die Zeit'', Nr. 52/2014.</ref>

Menschenrechtsorganisationen kritisieren zudem die fehlende Effizienz des Strafgerichtshofes. Sie begründen ihre Kritik insbesondere damit, dass Nichtvertragsstaaten, in denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden, ein Strafverfahren mit Unterstützung eines der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verhindern können. Zudem haben einige der einflussreichsten Staaten, darunter die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat China, Russland und USA, das Statut des Strafgerichtshofs nicht ratifiziert. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt betrifft die Auswahl der Fälle, die größtenteils aus Afrika kommen, während Angehörige mächtigerer Staaten kaum etwas zu befürchten hätten. Schwierigkeiten und Widerstände für den IStGH ergeben sich in der Praxis daraus, dass Den Haag auf die Unterstützung der Staaten angewiesen ist, gegen deren Bürger ermittelt wird.<ref name="pfeiffer:0" />

=== Rücktritt vor Ratifikationsverfahren ===
[[Russland]] erklärte am 16. November 2016, es werde das IStGH-Statut nicht ratifizieren, und zog seine Unterschrift, die es im Jahr 2000 geleistet hatte, wieder zurück.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/russland-kehrt-istgh-wegen-ukraine-krise-den-ruecken-14530535.html ''Russland kehrt internationalem Strafgericht den Rücken.''] In: ''[[FAZ.net]]'', 16. November 2016.</ref>

Das russische Außenministerium erklärte dazu, der IStGH arbeite ineffizient und einseitig und dass er in den 14 Jahren seit seiner Gründung erst vier Urteile gefällt, aber mehr als eine Milliarde Dollar ausgegeben habe. Russland verstehe, dass die [[Afrikanische Union]] beschlossen habe, koordinierte Maßnahmen zum Rückzug der afrikanischen Staaten vom Rom-Statut zu entwickeln. Russland vertraue auch nicht dem IStGH in Bezug auf den [[Kaukasuskrieg 2008|Kaukasuskrieg im Jahr 2008]].<ref>{{Webarchiv |url=http://m.cnn.com/world/2016/11/16/russia-quits-international-criminal-court?fullarticle=true |text=''Russia quits International Criminal Court.'' |wayback=20161117211405}} [[CNN]], 17. November 2016.</ref> In Medienkommentaren wurde das russische Vorgehen in der [[Krieg in der Ukraine seit 2014|Ukraine seit 2014]]<ref>{{Internetquelle |url=https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/istgh-russland-rueckzug-ukraine-konflikt-krise/ |titel=Wegen Ukraine-Konflikt? Russland verlässt IStGH |werk=Legal Tribune Online |datum=2016 |abruf=2024-05-21}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-wendet-sich-vom-internationalen-strafgerichtshof-ab-a-1121601.html |titel=Ukrainekonflikt: Russland wendet sich vom Strafgerichtshof ab |werk=[[Spiegel Online]] |abruf=2016-11-17}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/russland-wendet-sich-vom-internationalen-strafgerichtshof-ab |titel=Den Haag: Russland verlässt Internationalen Strafgerichtshof |werk=[[Die Zeit|Zeit Online]] |datum=2016-11-16 |abruf=2024-05-21}}</ref> als Grund vermutet.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.independent.co.uk/news/world/europe/russia-international-criminal-court-icc-leaves-pulls-out-withdraws-putin-assad-syria-war-aleppo-a7420676.html |titel=Russia to withdraw from International Criminal Court amid calls for Syria air strikes investigation |werk=The Independent |datum=2016 |abruf=2024-05-21}}</ref> Die Ukraine ist kein Vertragsstaat, hat aber die Zuständigkeit des IStGH für Ereignisse im Zeitraum von Ende November 2013 bis Ende Februar 2014 anerkannt, um Ermittlungen gegen den gestürzten ukrainischen Staatspräsidenten [[Wiktor Janukowytsch]] und frühere Regierungsmitglieder zu ermöglichen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-internationale-ermittlungen-gegen-janukowitsch-moeglich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140418-99-01190 |titel=''Internationale Ermittlungen gegen Janukowitsch möglich.'' |hrsg=[[Süddeutsche Zeitung]] |datum=2014-04-18 |abruf=2020-08-26}}</ref> In einem ersten Bericht im November 2015 hat die Anklägerin des IStGH Janukowytsch entlastet; es habe schwere Menschenrechtsverletzungen auf dem [[Euromaidan]] gegeben, aber keine [[Verbrechen gegen die Menschlichkeit]].<ref>[https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ukraine-internationaler-strafgerichtshof-sieht-keine-verbrechen-gegen-menschlichkeit-auf-maidan/ ''Ukraine: Internationaler Strafgerichtshof sieht keine Verbrechen gegen Menschlichkeit auf Maidan.''] EurActiv.de, 13. November 2015.</ref>

=== Austritte aus dem IStGH ===
Ein Austritt ist nach Artikel 127 des Statuts von Rom möglich, wird jedoch erst ein Jahr nach einer förmlichen Mitteilung an den UN-Generalsekretär wirksam.<ref name=":0" /><ref>{{Internetquelle |url=https://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=XVIII-10&chapter=18&clang=_en#2 |titel=10. Rome Statute of the International Criminal Court |hrsg=UN |sprache=en |abruf=2017-10-08}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://legal.un.org/icc/statute/english/rome_statute(e).pdf |titel=Rome Statute of the International Criminal Court |werk=legal.un.org |datum=2002-07-01 |format=PDF; 1,1&nbsp;MB |sprache=en |abruf=2024-05-21}}</ref>

Die drei afrikanischen Staaten Burundi, Südafrika und Gambia erklärten im Jahr 2016 ihren Austritt.<ref>Marion Sendker: [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/istgh-austritte-russland-suedafrika-interview-professor-internationales-strafrecht/ ''Austritte beim IStGH: Nicht mehr als ein bedeutender Rückschritt''] [[Legal Tribune Online|LTO]], 2. Januar 2017</ref><ref>{{Internetquelle |autor=hba/tgs |url=https://www.deutschlandfunk.de/strafgerichtshof-in-den-haag-faktisch-ein-internationales-100.html |titel=Faktisch ein internationales Tribunal von Weißen gegen Afrikaner |werk=Deutschlandfunk |datum=2016-10-26 |abruf=2024-05-21 |zitat=Auch das westafrikanische Land Gambia hat nun angekündigt, die Zusammenarbeit zu beenden.}}</ref>

Südafrikas Ex-Justizminister [[Michael Masutha]] begründete das Austrittsbestreben seines Landes damit, dass das Vorgehen des IStGH gegen das in der internationalen Politik gebräuchliche Recht verstoße, welches Staatsoberhäuptern anderer Staaten diplomatische Immunität verleihe, solange diese im Amt seien. Dieses [[Politische Immunität#Staatsoberhäupter und Regierungen|Recht der Immunität]] sei gültiges nationales Recht und stehe im Konflikt zu dem römischen Statut.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.gov.za/speeches/minister-michael-masutha-media-briefing-international-criminal-court-and-sudanese-president |titel=Minister Michael Masutha: Media briefing on International Criminal Court and Sudanese President Omar Al Bashir |werk=gov.za |hrsg=Südafrikanische Regierung |datum=2016-10-21 |sprache=en |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20230501142939/https://www.gov.za/speeches/minister-michael-masutha-media-briefing-international-criminal-court-and-sudanese-president |archiv-datum=2023-05-01 |abruf=2024-05-21}}</ref> Der IStGH hatte Südafrika 2015 aufgefordert, den sudanesischen Präsidenten [[Umar al-Baschir]] zu verhaften, während der sich als Staatsgast in Südafrika aufhielt.<ref>[https://www.theguardian.com/world/2016/oct/21/south-africa-to-quit-international-criminal-court-document-shows Reuters: ''South Africa to quit international criminal court.''] In: ''[[The Guardian]]'', 21. Oktober 2016.</ref> Am 22. Februar 2017 entschied der High Court im südafrikanischen [[Pretoria]], dass der Austritt verfassungswidrig ist und eine dementsprechende Erklärung umgehend zurückgezogen werden muss.<ref>{{Internetquelle |autor=Lizeka Tandwa |url=https://www.news24.com/News24/icc-withdrawal-unconstitutional-and-invalid-high-court-rules-20170222 |titel=ICC withdrawal 'unconstitutional and invalid', high court rules |werk=News24 |datum=2017-02-22 |sprache=en |abruf=2024-05-21 |zitat=The High Court in Pretoria has ruled that government’s decision to withdraw from the International Criminal Court (ICC) was unconstitutional and invalid.}}</ref>
Begründet wurde das Urteil damit, dass der Austritt erfolgte, ohne vorher die notwendige Zustimmung des Parlaments einzuholen. Da die Regierungspartei ANC jedoch über eine große Mehrheit im Parlament verfügte, hätte die Zustimmung problemlos nachgeholt werden können. 2017 erklärte die südafrikanische Regierung jedoch, den IStGH nicht mehr verlassen zu wollen.<ref>{{Internetquelle |url=https://asp.icc-cpi.int/en_menus/asp/press%20releases/Pages/PR1285.aspx |titel=Press Release: 13/03/2017 ASP President welcomes the revocation of South Africa’s withdrawal from the Rome Statute |hrsg=IStGH |datum=2017-03-13 |sprache=en |abruf=2017-10-08}}</ref>
Am 25.&nbsp;April 2023 erklärte Südafrikas Präsident [[Cyril Ramaphosa]], die Regierungspartei des Landes ANC habe beschlossen, dass Südafrika aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten solle, der im vergangenen Monat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten [[Wladimir Putin]] erlassen hat.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-04/suedafrika-internationaler-strafgerichtshof-anc-russland |titel=Südafrikas Regierung will Internationalen Strafgerichtshof verlassen |werk=Zeit online |datum=2023-04-25 |abruf=2023-04-25}}</ref> Im Juli 2023 erklärte Ramaphosa, er habe beim ICC ein Verfahren nach Artikel 97<ref>[https://www.un.org/depts/german/internatrecht/roemstat2.html#T997 Artikel 97 Konsultationen], auf un.org</ref> eingeleitet, auf den sich Staaten berufen könnten, wenn sie eine Verhaftung nicht vornehmen könnten, weil es Hinderungsgründe gebe.<ref name=":2">{{Internetquelle |autor=ORF at/Agenturen red |url=https://orf.at/stories/3324385/ |titel=Südafrika will Putin auf BRICS-Gipfel nicht verhaften müssen |datum=2023-07-18 |sprache=de |abruf=2023-07-19}}</ref> Justizminister [[Ronald Lamola]] hatte zuvor gesagt, der ICC müsse sich davor hüten, zu einem Instrument globaler Machtkämpfe zu werden.<ref name=":2" /> In der Folge wurde bekannt, dass nicht Putin, sondern Russlands Außenminister [[Sergei Wiktorowitsch Lawrow|Lawrow]] zum [[BRICS]]-Treffen reisen werde.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.handelsblatt.com/politik/international/suedafrika-statt-putin-reist-russlands-aussenminister-lawrow-zum-brics-treffen/29266828.html |titel=Südafrika: Statt Putin reist Russlands Außenminister Lawrow zum Brics-Treffen |sprache=de |abruf=2023-07-19}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.vienna.at/putin-kommt-nicht-zu-brics-gipfel-nach-sudafrika/8195494 |titel=Putin kommt nicht zu BRICS-Gipfel nach Südafrika |datum=2023-07-19 |abruf=2023-07-19}}</ref> Am 21. Juli 2023 wurde bekannt: Südafrikas Regierung würde Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Falle einer Einreise in das Land festnehmen lassen, was aus einer von der Oppositionspartei [[Democratic Alliance]] veröffentlichten eidesstattlichen Erklärung des Justizministeriums hervorgehe.<ref>{{Internetquelle |autor=ORF at/Agenturen red |url=https://orf.at/stories/3324781/ |titel=Südafrika will bei Einreise Putins Haftbefehl ausführen |datum=2023-07-21 |sprache=de |abruf=2023-07-21}}</ref> 

Gambia, wo die [[Afrikanische Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker]] ihren Sitz hat, revidierte nach der Abwahl von [[Yahya Jammeh]] im Januar 2017 seine Austrittsankündigung.<ref>{{Internetquelle |autor=E. Keppler |url=https://www.hrw.org/news/2017/02/17/gambia-rejoins-icc |titel=Gambia Rejoins ICC |datum=2017-02-17 |sprache=en |abruf=2017-10-08}}</ref>
Burundi trat als erster Mitgliedsstaat mit Wirkung vom 27. Oktober 2017 aus.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bbc.com/news/world-africa-41775951 |titel=Burundi leaves International Criminal Court amid row |hrsg=BBC News |datum=2017-10-27 |sprache=en |abruf=2017-10-27}}</ref> Zur Begründung führte die burundische Regierung an, dass der IStGH in einseitiger Weise Afrikaner zum Ziel seiner Ermittlungen mache (zu diesem Zeitpunkt waren neun von zehn anhängigen offiziellen Untersuchungen des IStGH gegen afrikanische Länder gerichtet). Sprecher des IStGH erklärten, dass die Ermittlungen des IStGH gegen die burundische Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungeachtet dessen fortgeführt würden und dass Burundi nach Artikel 127 des Statuts von Rom zur Kooperation mit den Ermittlern verpflichtet sei.
Die [[Afrikanische Union]] beriet Ende Januar 2017 über einen kollektiven Austritt aus dem ICC, fand aber keinen einstimmigen Konsens.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.hitradio.com.na/nachrichten/31-januar-2017-nachrichten-am-mittag |wayback=20170131112856 |text=''Nachrichten am Mittag.''}} In: ''Hitradio Namibia'', 31. Januar 2017</ref> Einzelne afrikanische Staaten, darunter auch [[Namibia]], ziehen einen Austritt dennoch weiterhin in Betracht.

Die [[Philippinen]] verkündeten am 14. März 2018 während der Präsidentschaft [[Rodrigo Duterte]]s, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten, und dass sie „ihre Ratifizierung des Römischen Statuts mit sofortiger Wirkung zurückziehen“ mit der Begründung, dass das IStGH als „politisches Werkzeug gegen die Philippinen“ benutzt werde. Allerdings wurde der Austritt nach Artikel 127 Absatz 1 des Römischen Statuts erst am 17. März 2019 wirksam.<ref>{{Internetquelle |autor=[[DerStandard]] |url=https://www.derstandard.de/story/2000099698437/austritt-der-philippinen-aus-istgh-in-kraft-getreten |titel=Austritt der Philippinen aus Strafgerichtshof in Kraft getreten |datum=2019-03-17 |abruf=2022-03-03}}</ref>

== Angriffe auf den IStGH ==
Im Jahr 2024 deckte [[The Guardian]] in Zusammenarbeit mit den israelischen Zeitschriften ''[[+972 Magazine|+972]]'' und ''Local Call'' auf, dass die israelischen Geheimdienste [[Mossad]], [[Schin Bet]] und [[Aman]] auf Weisung der von [[Benjamin Netanjahu]] geführten [[Israelische Regierung|israelischen Regierung]] über neun Jahre hinweg „dazu eingesetzt wurden, hochrangige Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs zu überwachen, zu hacken, unter Druck zu setzen, zu verleumden und angeblich zu bedrohen, um die Ermittlungen des Gerichts zu behindern“. Die israelischen Geheimdienste hatten Telefongespräche und andere Arten der Kommunikation mehrerer IStGH-Beamter gezielt abgefangen, darunter der ehemaligen Staatsanwältin [[Fatou Bensouda]] und ihres Nachfolgers [[Karim Ahmad Khan]].<ref name=":7" />

== Verstöße durch Mitgliedsstaaten ==
In bisher drei Fällen haben Unterzeichnerstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs ihre entsprechenden Verpflichtungen nicht erfüllt und ein Staat dies angekündigt:

Am 1. Juli 2013 ließ [[Nigeria]] den mit gültigem Haftbefehl gesuchten [[Umar al-Baschir]], [[Diktator]] des [[Sudan]], ungehindert vorzeitig ausreisen.<ref>[https://taz.de/!468543/ ''Sudans Präsident flieht von Gipfel in Nigeria.''] [[Die Tageszeitung|die tageszeitung]], 7.&nbsp;Juli 2013, abgerufen am 22.&nbsp;November 2024</ref>

Am 15. Juni 2015 ließ auch [[Südafrika]] den weiter mit gültigem Haftbefehl gesuchten al-Bashir ungehindert wieder ausreisen.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/africaandindianocean/sudan/11676513/Wanted-president-Omar-al-Bashir-arrives-home-in-Sudan-as-South-Africa-faces-backlash-for-letting-him-leave.html |titel=Wanted president Omar al-Bashir arrives home in Sudan as South Africa faces backlash for letting him leave |hrsg=The Telegraph |datum=2015-06-15 |sprache=en |abruf=2015-06-15}}</ref>

Am 4. September 2024 ließ die [[Mongolei]] den mit gültigem Haftbefehl gesuchten Diktator [[Russland]]s, [[Wladimir Putin]], ungehindert wieder ausreisen.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/putin-haftbefehl-mongolei-strafgerichtshof-ukraine-krieg-russland-100.html ''Mongolei missachtete Haftbefehl gegen Putin.''] [[Heute (Fernsehsendung)|heute]], 25.&nbsp;Oktober 2024, abgerufen am 22.&nbsp;November 2024</ref>

Nach dem Haftbefehl gegen [[Benjamin Netanjahu]] kündigte der [[Ungarn|ungarische]] [[Ministerpräsident]] [[Viktor Orbán]] am 22.&nbsp;November 2024 an, den [[israel]]ischen [[Premierminister]] einzuladen und nicht festnehmen zu lassen.<ref>{{Literatur |Titel=Orbán lädt Netanyahu ein – und will Haftbefehl nicht vollstrecken |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2024-11-22 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/ausland/viktor-orban-laedt-benjamin-netanyahu-ein-und-will-haftbefehl-nicht-vollstrecken-a-3c9c4ea0-117a-41d6-aa93-44140143aff2 |Abruf=2024-11-22}}</ref>

== Literatur ==
* [[Kai Ambos]]: [https://www.zis-online.com/dat/artikel/2012_7_684.pdf ''Das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (Prosecutor v. Lubanga). Eine kritische Analyse der Rechtsfragen''] (PDF; 358&nbsp;kB) In: ''[[Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik]]'' (ZIS), 07/2012, S. 313.
* Markus Benzing: ''The Complementarity Regime of the International Criminal Court: International Criminal Justice between State Sovereignty and the Fight against Impunity''. In: ''Max Planck Yearbook of United Nations Law'', Band 7, 2003, S.&nbsp;591–628, {{ISSN|1389-4633}}.
* Mandana Biegi: ''Die humanitäre Herausforderung: Der International Criminal Court und die USA''. Nomos, Baden-Baden 2004, ISBN 3-8329-0690-8.
* Mandana Biegi: ''»So Long as There Is Breath in Me«. Warum die Vereinigten Staaten kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs werden und der Rest der Welt heimlich erleichtert ist''. In: ''Vereinte Nationen'', Band 54, 2006, S.&nbsp;160–163, {{ISSN|0042-384X}}.
* [[Hermann-Josef Blanke]], Claus Molitor: ''Der Internationale Strafgerichtshof''. In: ''[[Archiv des Völkerrechts|AVR]]'', Band 39 (2001), S. 142–169.
* Andreas Bummel: ''Meilenstein des Völkerrechts – Der Internationale Strafgerichtshof''. In: ''Mainzer Zeitschrift für Jurisprudenz''. Nr. 1, 2001, {{ISSN|1615-5025}}.
* Eleni Chaitidou: ''Rechtsprechungsübersicht: Aktuelle Entwicklungen am Internationalen Strafgerichtshof.'' In: ''[[Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik]]'' (ZIS), 11/2010, S. 726; [https://www.zis-online.com/dat/artikel/2010_11_506.pdf zis-online.com] (PDF; 134&nbsp;kB).
* Philippe Currat: ''Les crimes contre l’humanité dans le Statut de la Cour pénale internationale''. Bruylant, Brüssel 2006, ISBN 2-8027-2213-1.
* Nicole Deitelhoff: ''Angst vor Bindung? Das ambivalente Verhältnis von Demokratien zum Internationalen Strafgerichtshof''. In: ''HSFK Standpunkte'', Nr. 5, 2002; {{Webarchiv |url=http://www.hsfk.de/fileadmin/downloads/sp0502291.pdf |wayback=20071029141527 |text=''hsfk.de'' |format=PDF; 373&nbsp;kB |()=[]}}
* [[Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen]] (Hrsg.): ''Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH).'' (= ''UN Basis-Informationen,'' Nr. 43). DGVN, Berlin 2019, {{ISSN|1614-5453}}, ([https://dgvn.de/veroeffentlichungen/publikation/einzel/der-internationale-strafgerichtshof PDF; 1,5&nbsp;MB]).
* Norbert Eitelhuber: ''Der Streit um den Internationalen Strafgerichtshof''. Vortragsmanuskript; [https://www.swp-berlin.org/de/common/get_document.php?asset_id=3440 swp-berlin.org] (PDF; 136&nbsp;kB).
* Hatem Elliesie: ''Die Darfur-Krise im Sudan und das Völkerrecht: Eine Herausforderung für die Vereinten Nationen (UN) und den Internationalen Strafgerichtshof (ICC)''. In: ''Verfassung und Recht in Übersee (Law and Politics in Africa, Asia and Latin America)'', Band 40, Nr. 2, 2007, S.&nbsp;199–229, {{ISSN|0506-7286}}.
* Jan C. Harder: ''Ein Jahr nach Verabschiedung des Statuts von Rom: Jubiläum einer Hoffnung''. In: ''S+F'', 1/2000, Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden und Jana Hasse u.&nbsp;a. (Hrsg.): ''Humanitäres Völkerrecht – Politische, rechtliche und strafgerichtliche Dimensionen''. Nomos, Baden-Baden 2001, ISBN 3-7890-7174-9.
* Stefan Kirsch: ''Faires Verfahren für Völkermörder? Die Rechte der Beschuldigten vor dem Internationalen Strafgerichtshof.'' In: ''[[Anwaltsblatt]]'' (AnwBl.), 3/2011, S. 166.
* Helmut Kreicker: ''Immunität und IStGH: Zur Bedeutung völkerrechtlicher Exemtionen für den Internationalen Strafgerichtshof''. In: ''Zeitschrift für internationale Strafrechtsdogmatik'' (ZIS), Heft 7/2009, [https://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_7_336.pdf zis-online.com] (PDF; 250&nbsp;kB).
* Helmut Kreicker: ''Völkerrechtliche Exemtionen: Grundlagen und Grenzen völkerrechtlicher Immunitäten und ihre Wirkungen im Strafrecht''. 2 Bände. Berlin 2007, ISBN 978-3-86113-868-6 ([https://aleph.mpg.de/F/PB1M5TSADIQYA3C1Q854IASTGJV2JH6F9K62Y271JQAIIQSVMQ-76486?func=full-set-set&set_number=497662&set_entry=000001&format=999 mpg.de]).
* Sascha Rolf Lüder: ''The legal nature of the International Criminal Court and the emergence of supranational elements in international criminal justice''. In: ''International Review of the Red Cross'', Band 84, 2002, {{ISSN|1560-7755}}, S.&nbsp;79–92; [https://www.icrc.org/Web/eng/siteeng0.nsf/htmlall/59KDCL/$File/079-092_Luder.pdf icrc.org] (PDF; 102&nbsp;kB).
* Robert Chr. van Ooyen: ''Politische Bedingungen internationaler Strafgerichtshöfe'', 3. Aufl., Frankfurt a. M. 2012.
* Volker Röben: ''The Procedure of the ICC: Status and Function of the Prosecutor''. In: ''Max Planck Yearbook of United Nations Law'', Band 7, 2003, S.&nbsp;513–548, {{ISSN|1389-4633}}.
* [[Ronen Steinke]]: ''The Politics of International Criminal Law.'' Hart, Oxford 2012.
* Philipp Stempel: ''Der Internationale Strafgerichtshof – Vorbote eines Weltinnenrechts? Eine Studie zur Reichweite einer rule of law in der internationalen Politik''. [[Institut für Entwicklung und Frieden|INEF]]-Report Nr. 78. Duisburg 2005; {{Webarchiv |url=http://inef.uni-due.de/page/documents/Report78.pdf |wayback=20160522143757 |text=''inef.uni-due.de'' |format=PDF; 493&nbsp;kB |()=[]}}

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
{{Commonscat|International Criminal Court|Internationaler Strafgerichtshof}}
* [https://www.icc-cpi.int/ Website des Internationalen Strafgerichtshofs] (englisch, französisch)
* {{YouTube |user=IntlCriminalCourt |titel=Kanal des Internationalen Strafgerichtshofs}}

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Rechtshinweis}}
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[[Kategorie:Internationale Organisation (Völkerrecht)]]
[[Kategorie:Internationales Gericht]]
[[Kategorie:Gericht (Den Haag)]]
[[Kategorie:Gegründet 2002]]
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