Jordanien: König Abdullah entlässt Regierung

Amman (Jordanien), 01.02.2011 – König Abdullah II. von Jordanien hat heute das Regierungskabinett und den bisherigen Ministerpräsidenten Samir Rifai entlassen. Der ehemalige Armeegeneral Maʿruf al-Bachit wurde damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Die Entscheidung steht offenbar im Zusammenhang mit Protesten von tausenden Demonstranten in den vergangenen Tagen in Jordanien. Sie hatten den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments gefordert.

In einer Erklärung des Königshauses hieß es, die neue Regierung habe den Auftrag „wahre politische Reformen“ einzuleiten. Die Islamische Aktionsfront, eine starke islamistisch orientierte Oppositionsbewegung in Jordanien, kritisierte die Personalentscheidung scharf. Der neue Ministerpräsident sei kein Reformer, hieß es. Gegenüber AFP hatte ein Sprecher der Aktionsfront am Montag erklärt, die islamistische Opposition in Jordanien strebe keinen grundsätzlichen Machtwechsel an. Gefordert wurden „der Rücktritt der Regierung, die Änderung des Wahlgesetzes und die Bildung einer Regierung der nationalen Rettung, die von einem gewählten Premierminister geführt wird.“^[1]

• Demonstrationen auch in Jordanien (29.01.2011)

1. ↑ engl. Original: „the resignation of the government, the amendment of the electoral law and the formation of a national salvation government headed by an elected prime minister,“ lt. alarabiya.net

• alarabiya.net: „Jordan Islamists slam king's choice of new PM“ (01.02.2011)
• orf.at: „Nach Protesten: Regierungswechsel in Jordanien“ (01.02.2011)