Quelltext der Seite Unterlassungserklärung

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Die '''Unterlassungserklärung''' ist im [[Zivilrecht]] eine [[Erklärung]], bei der sich ein [[Rechtssubjekt]] verpflichtet, eine beanstandete rechtswidrige [[Handeln|Handlung]] in Zukunft zu [[Unterlassen (Deutschland)|unterlassen]].

== Allgemeines ==
Verstößt ein Rechtssubjekt ([[natürliche Person]], [[Kapitalgesellschaft]], sonstige [[Personenvereinigung]]en, der [[Staat]] mit der [[öffentliche Verwaltung|öffentlichen Verwaltung]]) gegen bestimmte [[absolutes Recht|absolute Rechte]] anderer, so spricht das Gesetz den [[Rechtsinhaber]]n einen [[Unterlassungsanspruch]] zu. Außergerichtlich lässt sich dieser zunächst durch [[Abmahnung]] nebst Unterlassungserklärung durchsetzen, die der Rechtsinhaber dem [[Störer]] vorformuliert zusendet. Diese Erklärung ist rechtlich ein [[Angebot (Recht)|Angebot]], das der Störer durch [[Unterschrift]] [[Annahme (Recht)|annimmt]]. Aus der Erklärung ist dadurch ein Unterlassungsvertrag geworden.<ref>[https://books.google.de/books?id=1-yycs7qU5AC&pg=PA236&dq=medienrechtliche+Unterlassungserkl%C3%A4rung&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjZvqjRgMncAhVI26QKHVP2DjwQ6AEIJzAA#v=onepage&q=Unterlassungserkl%C3%A4rung&f=false Artur-Axel Wandtke (Hrsg.), ''Medienrecht: Praxishandbuch'', 2008, S. 237 Rn. 30]</ref>

== Rechtsfragen ==
Die vom Störer unterzeichnete Unterlassungserklärung ist ein [[Schuldanerkenntnis]] gemäß {{§|780|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]].<ref>{{Rspr|BGHZ 130, 288}}, 289</ref> Für den Fall des Verstoßes hiergegen kann sich der Störer bei der strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Zahlung eines [[Schadensersatz]]es verpflichten, der eine [[Vertragsstrafe]] gemäß {{§|339|bgb|juris}} BGB darstellt. Bei der einfachen Unterlassungserklärung wird auf eine Vertragsstrafe verzichtet. Die Abmahnung ist nicht zwingend erforderlich, so dass der Rechtsinhaber bei weiteren Verstößen sofort eine [[Unterlassungsklage]] beim Gericht einreichen kann. Abmahnungsbefugt ist, wer auch einen Unterlassungsanspruch geltend machen könnte. Er trägt dabei jedoch das [[Rechtsrisiko]], dass der Störer nach Klageerhebung seine Unterlassungspflicht sofort anerkennt, so dass der Rechtsinhaber die [[Verfahrenskosten]] zu tragen hat ({{§|93|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]]). Im Rahmen einer [[notar]]iellen [[Beurkundung]] kann die Unterlassungserklärung mit einer [[Vollstreckbare Urkunde|Unterwerfung]] unter die sofortige [[Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)|Zwangsvollstreckung]] gemäß {{§|794|zpo|juris}} Abs. 1 Nr. 5 ZPO verbunden werden, so dass im Falle des Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung der Gläubiger einen [[Vollstreckungstitel (Deutschland)|Vollstreckungstitel]] in Händen hält. Im Regelfall ist in der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kein [[Anerkenntnis]] der mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten zu sehen.<ref>BGH, Urteil vom 24. September 2013, Az.: I ZR 219/12 = {{Rspr|BGH GRUR 2013, 1252}}</ref>

== Arten ==
Es gibt die [[immaterialgüterrecht]]liche, [[Medienrecht#Medienzivilrecht|medienzivilrechtliche]] und [[Wettbewerbsrecht (Deutschland)|wettbewerbsrechtliche]] Unterlassungserklärung. Es gibt auch Vorschriften außerhalb dieser [[Rechtsgebiet]]e, nach welchen eine Unterlassungserklärung gefordert werden kann, etwa in {{§|862|bgb|juris}} oder {{§|1004|bgb|juris}} BGB, beispielsweise wenn es sich um die Abwehr von unzulässigen [[Immission]]en ([[Ruhestörung]], [[Zimmerlautstärke]]) handelt.

=== Immaterialgüterrecht ===
Immaterialgüterrechtliche Unterlassungserklärungen betreffen [[Ausschließliches Recht|ausschließliche Rechte]] wie [[Urheberrecht (Deutschland)|Urheberrecht]], [[Patentrecht (Deutschland)|Patentrecht]], [[Markenrecht (Deutschland)|Markenrecht]], [[Kennzeichenrecht]] oder [[Designgesetz|Geschmacksmusterrecht]]. Bei ihnen begeht der Störer beispielsweise eine [[Urheberrechtsverletzung]] (etwa illegale [[Download]]s aus dem [[Internet]], [[Filesharing]]), bei welcher er von dem verletzten [[Urheber]] auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf [[Unterlassen (Deutschland)|Unterlassung]] in Anspruch genommen werden kann ({{§|97|urhg|juris}} Abs. 1 [[Urheberrechtsgesetz (Deutschland)|UrhG]]). Mit einer Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Störer, künftig auf Urheberrechtsverletzungen zu verzichten. Das gilt auch für die anderen Immaterialgüterrechte.

=== Medienzivilrecht ===
Im Medienzivilrecht bezieht sich die Unterlassungserklärung auf Situationen, in denen [[Person]]en, vor allem [[Prominenz|Prominente]] ([[Person des öffentlichen Lebens]]) in [[Massenmedien]] insbesondere durch [[Beleidigung (Deutschland)|Beleidigung]] ({{§|823|bgb|juris}} Abs. 2 BGB i.&nbsp;V.&nbsp;m. {{§|185|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]) in ihrer [[Ehre]] verletzt werden, bei [[Üble Nachrede (Deutschland)|übler Nachrede]] ({{§|186|stgb|juris}} StGB) oder [[Verleumdung (Deutschland)|Verleumdung]] ({{§|187|stgb|juris}} StGB) sich gegen unwahre [[Behauptung]]en wehren müssen, durch [[Zulässigkeit von Äußerungen in der Berichterstattung|unzulässige Äußerungen]] eine Verletzung des [[Allgemeines Persönlichkeitsrecht|allgemeinen Persönlichkeitsrechts]] i.&nbsp;S.&nbsp;v. {{Art.|1|gg|juris}} Abs. 1 i.&nbsp;V.&nbsp;m. {{Art.|2|gg|juris}} Abs. 1 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] erleiden müssen oder durch [[Recht am eigenen Bild (Deutschland)|unzulässige Bildnisveröffentlichungen]] gemäß {{§|823|bgb|juris}} Abs. 2 BGB i.&nbsp;V.&nbsp;m. {{§|22|kunsturhg|juris}} [[Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie|KUG]] in ihrem [[Recht auf informationelle Selbstbestimmung]] verletzt werden. 

Ist die Berichterstattung bereits geschehen, so macht eine nachträgliche Geldentschädigung keinen Sinn, denn das Ansehen der betroffenen Person wurde bereits unwiderruflich beeinträchtigt. Im Rahmen des [[vorbeugender Rechtsschutz|vorbeugenden Rechtsschutzes]] oder durch [[einstweilige Verfügung]] dagegen kann vor [[Veröffentlichung]] hierauf eingewirkt werden. Im Zusammenhang mit der einstweiligen Verfügung kann von den Medien eine Unterlassungserklärung verlangt werden. Dabei muss der Antragsteller die drohende Gefahr dem Gericht [[Glaubhaftmachung|glaubhaft]] machen.<ref>[https://books.google.de/books?id=o0T6BQAAQBAJ&pg=PA602&dq=medien+Unterlassungserkl%C3%A4rung&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiRzdCmjcncAhUFr6QKHRQ6C1gQ6AEIJzAA#v=onepage&q=medien%20Unterlassungserkl%C3%A4rung&f=false Insa Sjurts (Hrsg.), ''Gabler Lexikon Medien Wirtschaft'', 2004, S. 602]</ref>

=== Wettbewerbsrecht ===
Voraussetzung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung ist, dass ein [[Wettbewerb (Wirtschaft)|Mitwettbewerber]] in die wettbewerbsrechtliche Ordnung eingreift. Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen ({{§|12|uwg_2004|juris}} Abs. 1 [[Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb|UWG]]). Gegenstand der Unterlassungserklärung können die in den §{{§|3|uwg_2004|juris}} UWG (unlautere geschäftliche Handlungen) bis {{§|7|uwg_2004|juris}} UWG (unzumutbare Belästigungen) [[Lauterkeit|unlauteren Handlungen]] sein.

== Rechtsfolgen ==
Verstößt jemand gegen eine von ihm abgegebene Unterlassungserklärung, so stellt dies eine [[Vertragsverletzung]] dar, die eine Schadenersatzpflicht gemäß {{§|280|bgb|juris}} BGB auslöst. Dem Verletzer oder Störer droht auch eine [[Unterlassungsklage]] oder – im Falle einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – die [[Fälligkeit]] der vereinbarten Vertragsstrafe.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4253013-1}}
{{Rechtshinweis}}

{{SORTIERUNG:Unterlassungserklarung}}
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Deutschland)]]

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