Parlamentswahl in Frankreich 1986

Seit der Wahl von François Mitterrand im Jahr 1981 war die präsidiale Mehrheit geteilt. Im März 1983 verzichtete Premierminister Pierre Mauroy auf das radikale gemeinsame Programm der Linken, das in den 1970er Jahren vereinbart worden war. Löhne und Preise wurden eingefroren. Diese Änderung der Wirtschaftspolitik wurde mit dem Willen begründet, im Europäischen Währungssystem zu bleiben. Ein Jahr später weigerten sich die kommunistischen Minister, im Kabinett von Laurent Fabius zu bleiben.

In der Opposition versuchten die beiden großen Rechtsparteien, ihre früheren Streitigkeiten zu vergessen. Sie konnten die Zwischenwahlen (Departementswahlen 1982, Kommunalwahlen 1983, Wahlen zum Europäischen Parlament 1984) gewinnen und die Regierung dazu zwingen, ihre Politik der Einschränkung der Finanzierung von Privatschulen 1984 aufzugeben. Die von Jacques Chirac geleitete Partei Rallye pour la République (RPR) gab die traditionellen dirigistischen und euroskeptischen gaullistischen Doktrinen über die Wirtschaft und die europäische Integration auf. Es gelang ihr, ein Wahlprogramm mit der Union für die französische Demokratie (UDF) zu unterzeichnen. Sie schlug insbesondere den Verkauf der von Präsident Mitterrand und Pierre Mauroy verstaatlichten Unternehmen vor.

Frankreich erlebte jedoch auch den Aufstieg der Nationalen Front (FN) bei den Wahlen. Ihr Anführer, Jean-Marie Le Pen, äußerte sich nationalistisch und fremdenfeindlich. Er sprach einen Teil der konservativen Wählerschaft an, vor allem einige RPR-Wähler. Die rechte Opposition war in der Frage eines Bündnisses mit dem FN gespalten. 1985 löste die Entscheidung von Präsident Mitterrand, bei den Parlamentswahlen das Verhältniswahlrecht wieder einzuführen, politische Empörung aus. Die RPR/UDF-Opposition warf ihm vor, er wolle den FN stärken, um die Republikanische Rechte zu schwächen, die laut Umfragen als Favorit galt. Das Verhältniswahlrecht war das einzige Wahlsystem, das die Wahl von Abgeordneten der FN ermöglichen sollte.

Während die Umfragen auf einen Sieg der RPR/UDF-Koalition hindeuteten, plädierte der ehemalige UDF-Premierminister Raymond Barre dafür, dass die nächste parlamentarische Mehrheit sich weigern sollte zu regieren, wenn Präsident Mitterrand nicht zurücktrete. Auf Anraten von Edouard Balladur stellte Jacques Chirac jedoch fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren in der französischen Verfassung nicht vorgesehen ist. Stattdessen würde die nächste Mehrheit mit Mitterrand "kohabitieren". Das rechte Kabinett würde sein innenpolitisches Programm durchsetzen und Mitterrand würde die Kontrolle über die Außen- und Militärpolitik behalten.

• Les Élections legislatives de 1986, Ministère de l’intérieur

1. ↑ Décret n° 86-190, 10. Februar 1986. In: Journal officiel de la République française. Abgerufen am 16. November 2023 (französisch). 
2. ↑ Décret n° 86-191, 10. Februar 1986. In: Journal officiel de la République française. Abgerufen am 16. November 2023 (französisch). 
3. ↑ Décret n° 85-690, 10. Juli 1986. In: Journal officiel de la République française. Abgerufen am 16. November 2023 (französisch). 
4. ↑ Décret n° 85-691, 10. Juli 1986. In: Journal officiel de la République française. Abgerufen am 16. November 2023 (französisch).